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Utopische Forderung oder rechtliche Notwendigkeit?

09.10.19
Kategorie: Bochum, Verkehr, Aktuelles

Rechtliche Einschätzung des adfc-Bochum zur Aussage "Fahrradverker auf der Wittener Straße grundsätzlich nicht gewollt"

Spätestens seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil (Leipzig: 18.11.2010, -BVerwG 3 C 42.09-) steht fest: Das Rad- und Pedelecfahren ist eine gleichberechtigte Verkehrsbeteiligung, die grundsätzlich auf der Fahrbahn einer Straße erfolgen kann. Leitsatz: Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

Was heißt das nun in der (Verwaltungs-)Praxis? Müssten die für die Verkehrssicherheit zuständigen Straßenverkehrsbehörden als Reaktion auf dieses Urteil für ihren Verantwortungsbereich (in diesem Fall Bochum) nicht alle Straßen dahingehend prüfen, ob „gefahrloser Mischverkehr“ auf den Straßen möglich ist? Sinnigerweise sollte diese Prüfung mit den sogenannten Hauptverkehrsstraßen anfangen (und müsste theoretisch zumindest für diese bereits beendet worden sein).

Die Prüfungen können zu zwei alternativen Ergebnissen für jeden Streckenbereich kommen:

1. Mischverkehr auf der Fahrbahn ist für Rad-und Pedelecverkehr gefahrlos möglich. Folgerung: Es sind keine Verkehrssicherheitsmaßnahmen erforderlich.

oder

2. Mischverkehr auf der Fahrbahn ist mit Gefahren für den Rad- und Pedelecverkehr verbunden, die das allgemeine Risiko einer Rechtsbeeinträchtigung erheblich übersteigen. Folgerung: Das Prüfungsergebnis erfordert unverzügliche Verbesserungsmaßnahmen, anderenfalls handeln die Verkehrssicherheitsbehörden rechtswidrig bzw. sind im Einzelfall nach Prüfung (mit-)haftbar zu machen, wenn es zu folgenschweren Rad-Pedelec-Unfällen auf diesen Streckenabschnitten gekommen ist. Im Einzelfall (Siehe eine Teilstrecke auf der Hauptstrecke in Langendreer) müssten auch Radfahrverbote ausgesprochen werden…

 

Es wäre schön, wenn die Stadt Bochum sich zu dieser Einschätzung äußern würde.

Ralf Böhm

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