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Halten und Parken auf Radwegen

16.07.12
Kategorie: Verkehr, StVO

Halten und Parken auf Radwegen ist verboten - unabhängig von der Anordnung einer Benutzungspflicht. Radfahrer, die durch parkende Fahrzeuge behindert werden, können das zur Anzeige bringen, zum Beispiel per E-Mail an anzeige@polizei.nrw.de. Eine Behinderung muss konkretisiert werden, die Behauptung allein reicht nicht. Auch die Dauer sollte ggf. plausibel gemacht werden. Fotos der Situation sind also zweckmäßig. Notwendige Angaben sind die Antworten auf die Fragen "Wer? Wann? Wo? Was?" und Kontaktdaten des Anzeigenden (Polizei NRW: Hinweise zur Anzeige per E-Mail).

Verwarnungsgelder für Halten und Parken auf Radwegen

Die Gebührensätze gelten gleichermaßen auf einem Gehweg, einem Radweg ohne Benutzungspflicht, einem Radweg/Radfahrstreifen mit Zeichen 237, einem gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240) und einem getrennten Rad- und Fußweg (Zeichen 241). Ausnahme: Auf einem Gehweg ist verbotswidriges Halten genauso teuer wie Parken.

Halten und Parken auf Geh- und Radwegen wird mit einem Verwarnungsgeld unter 40 € geahndet.
Es gibt also keine Punkte oder zusätzliche Gebühren.

Halten auf Radwegen 10,00 €
  und andere dadurch behindern 15,00 €
Parken (auch Halten auf Gehweg) 15,00 €
  und andere dadurch behindern 25,00 €
  länger als 1 Stunde 25,00 €
  länger als 1 Stunde und behindern 35,00 €

Abschleppen bei Gefährdung geboten

Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs ist verhältnismäßig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt. Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. (OVG NRW, Beschluss vom 15.4.2011 - 5 A 954/10)

Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der (konkreten) Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Ein Fahrzeug, das sich als deutliches Hindernis darstellt, begründet damit eine konkrete Gefährdung. Radfahrer dürfen nicht einfach auf den Gehweg ausweichen, wenn der Radweg blockiert ist. Unabhängig davon darf die Behörde den Wagen auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wenn das Fahrzeug zu einem erheblichen Teil (hier 1/3) auf dem Radweg parkt und die Gefahr besteht, dass andere Autofahrer dem Beispiel des Falschparkers folgen.

Mehr Informationen:
openjur.de
www.ra-kotz.de
www.adac.de
ADFC zum Parken auf anderen Radwegen

Wohlgemerkt: Die Behörde darf Abschleppen, muss aber nicht.
Als betroffener Radfahrer kann man das Abschleppen nicht erzwingen. Man darf aber die Polizei zu Hilfe rufen, wenn eine Gefährdung vorliegt: Rufnummer 110.


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