Satzung des ADFC Bielefeld e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Stadtverband Bielefeld e.V.“, abgekürzt ADFC Bielefeld e.V. . Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er ist zuständig für die kreisfreie Stadt Bielefeld.

2. Sein Sitz ist Bielefeld.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck und Aufgaben

1. Der ADFC Bielefeld e.V. ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral

a) zum Gemeinwohl die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere der Fahrradbenutzer/innen auch in Zusammenarbeit mit den Trägern des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) , zu vertreten und damit dem Umweltschutz, der Unfallverhütung, dem öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugendhilfe sowie der Verbraucherberatung zu dienen;

b) seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs;

b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des  nichtmotorisierten Verkehrs;

c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe Zielrichtung haben;

d) Veranlassung und/oder Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen;

e) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;

f)  Förderung des Fahrradtourismus als eine Art des sanften Tourismus mit dem Ziel des umwelt- und sozialverträglichen Reisens;

g) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen und/oder gemeinschaftliche oder eigene radsportliche Veranstaltungen;

h) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins und die Unterstützung der Stadtteilgruppen bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben. 

i) Durchführung von Schulungen zum Erlernen des Radfahrens unter besonderer Beachtung von Verkehrssicherheitsaspekten. 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der ADFC Bielefeld e. V. mit Sitz in Bielefeld verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke "der Abgabenordnung. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der ADFC Bielefeld e.V. hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die innerhalb der Grenzen der Stadt Bielefeld ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. Natürliche Personen aus anderen Kreisen oder kreisfreien Städten können Mitglieder im ADFC Bielefeld e.V. werden, wenn sie das ausdrücklich wünschen.

3. Korporative Mitglieder können juristische Personen oder solche Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

5. Die Mitglieder im ADFC Bielefeld e.V. sind Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. und im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V..

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Mit Beginn der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. beginnt auch die Mitgliedschaft im ADFC Bielefeld e.V., wenn das Mitglied in Bielefeld wohnt oder seinen Geschäftssitz hat.


2. Verlegt ein Mitglied seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz nach Bielefeld, beginnt die Mitgliedschaft im ADFC Bielefeld e.V. mit dem Eingang der Mitteilung über die Veränderung beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V.


3. Die Mitgliedschaft im ADFC Bielefeld e.V. endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. oder mit dem Eingang der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in einen anderen Kreisverband. 


4. Abweichend von § 5 Nr. 2 und Nr. 3 beginnt bzw. endet die Mitgliedschaft im ADFC Bielefeld e.V. mit dem Zugang einer Erklärung im Sinne von § 4 Nr. 2 Satz 2 beim ADFC Bielefeld e.V. oder beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Mit dieser Erklärung äußert das Mitglied den Wunsch, Mitglied beim ADFC Bielefeld e.V. zu werden oder nicht mehr zu bleiben.


5. Alle übrigen Fragen zu Beginn und Ende der Mitgliedschaft regelt die Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung, die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in der Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur, wenn er/sie persönlich die Voraussetzung des § 6 Ziffer 1 erfüllt.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag gemäß den Beschlüssen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

2. Dem ADFC Bielefeld e.V. obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Bedeutung sowie die Verbindung zu den anderen Gliederungen und zum ADFC Nordrhein-Westfalen e.V.. Dabei hat er die Interessen der Stadtteilgruppen angemessen aufeinander abzustimmen.

3. Die Mitglieder können sich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit Zustimmung des Vorstands zu Stadtteilgruppen zusammenschließen. Die Stadtteilgruppen wählen mit einfacher Mehrheit eine/n Stadtteilgruppensprecher/in. Diese können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC Bielefeld e.V.. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC der Stadt Bielefeld.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind:

a) Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Mitgliederversammlung

b) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer/innen

c) Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands

d) Beschlußfassung über den Haushalt

e) Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer/innen

f) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen in Textform mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluß des Vorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden, Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder statt. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Die Einberufungsfrist beginnt mit der Einlieferung der Einberufung bei der Post bzw. dem Tag der Veröffentlichung.

4. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlicher Mitgliederversammlung acht Tage ab Einberufung. Die fristgerecht eingegangenen Anträge sollen den Mitgliedern umgehend in Textform zur Kenntnis gegeben werden. Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen und deshalb den Mitgliedern nicht zur Kenntnis gegeben worden sind, können mit Unterstützung von 10 % der anwesenden Stimmberechtigten schriftlich eingebracht werden. Sie werden, falls sie einen bei Ablauf der festgesetzten Frist noch nicht bekannten oder aktuellen Sachverhalt betreffen, mit einfacher, andernfalls mit Zweidrittel-Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt. Umfangreiche Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen müssen ebenfalls schriftlich eingebracht werden.

5. Zur Regelung des Ablaufs aller Mitgliederversammlungen (und Sitzungen) kann die Mitgliederversammlung eine entsprechende Geschäftsordnung beschließen.

6. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Satzungsänderungen ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden.

7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.

8. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist der/die Kandidat/in, der/die dann die meisten Stimmen erhält.

9. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.

10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Vorstands und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. War kein Mitglied des Vorstands anwesend, unterzeichnet stattdessen der/die Versammlungsleiter/in. Das Protokoll liegt spätestens vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Einsicht für jedes Mitglied in der Geschäftsstelle aus (falls nicht vorhanden, beim Protokollführer).

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht mindestens aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden und dem/der Kassenwart/in.

2. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung allgemeiner oder besonderer Aufgaben Teile seiner Rechte und Pflichten anderen Mitgliedern des ADFC Bielefeld e.V. mit deren Zustimmung übertragen. Näheres regelt der Geschäftsverteilungsplan, soweit vom Vorstand beschlossen.

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung möglich.

5. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden und der/die Kassenwart/in. 

6. Die übrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.  Eine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Fachreferenten/innen können zu bestimmten Punkten eingeladen werden.

§ 10 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von  75 % der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens acht Wochen später in einer neuen Mitgliederversammlung mit Mehrheit von 75 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 

§ 11 Schlußbestimmung

Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede weitere Änderung der beschlossenen Satzung des ADFC Bielefeld e.V. ist dem ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. zur Kenntnis vorzulegen.

© 2019 ADFC Stadtverband Bielefeld e. V.