Abstellplätze bei Neubauten: Fahrrad und Auto endlich gleichberechtigt? (2. Teil)

Von Thorsten Böhm

In den Radnachrichten 2/2003 haben wir über die Verpflichtung der Kommunen zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen an Neubauten berichtet.Wie ist die Stadt Bielefeld mit dieser Verpflichtung, die sich aus der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) ergibt, bisher umgegangen?

Der ADFC hat im Frühjahr 2003 dieses Thema in den städtischen Arbeitskreis Radverkehr eingebracht und gefragt, wie die Bielefelder Praxis im Allgemeinen und zum Beispiel beim „Welle-Haus“als prominentem neuem Geschäftshaus im Besonderen aussehe.

Zurückhaltung

Das Bielefelder Bauamt hat hierzu mitgeteilt, dass bei der Genehmigung neuer Wohnhäuser stets auf ausreichende Abstellräume innerhalb des Hauses geachtet worden sei. Es hat aber auch eingeräumt, dass es bei der Anwendung des neuen § 51 Absatz 2 der BauO NRW bisher „sehr zurückhaltend“ agiert, und daher bei Baugenehmigungen die Bauherren nicht zur Schaffung von Stellplätzen bei Geschäftshäusern und Erdgeschosswohnungen verpflichtet habe, wie es die BauO NRW seit 1. Juni 2000 vorsieht. Grund: Die Landesbauordnung nenne bisher keine konkreten Anhaltswerte und Richtzahlen, die ein sicheres Verwaltungshandeln ermöglicht hätten. Das Bauamt habe deshalb auf entsprechende Ergänzungen der BauO NRW gewartet. 

Hierzu darf angemerkt werden, dass der ortspezifische Bedarf an Fahrradstellplätzen nicht vom Land vorgegeben kann, sondern von den Kommunen selbst ermittelt werden soll, was sich auch unmissverständlich aus dem Text der BauO NRW ergibt. Eine landesweit gültige Rechtsverordnung kann schließlich nicht den individuellen Bedarf jeder Kommune bereits ausformulieren. 

Neue Werte

Da Bielefeld mit seiner abwartenden Haltung beileibe kein Einzelfall gewesen ist, hat die Geschäftsleitung der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW“ (AGFS) reagiert. Mit ihrer neuen Broschüre „ ... und wo steht Ihr Fahrrad?“ schlägt sie Richtzahlen für notwendige Fahrradabstellplätze vor, die den Bauordnungsbehörden differenzierte Entscheidungen ermöglichen. Außerdem informiert die Broschüre über verschiedene Möglichkeiten, Fahrradabstellplätze praxisgerecht zu gestalten.

Nach Auffassung des Bauamtes sind die in der Broschüre genannten Richtwerte nicht für alle Bielefelder Stadtteile gleichermaßen zutreffend. Es sei deshalb mit dem Amt für Verkehr vereinbart worden, dass für das Stadtgebiet Richtzahlen ermittelt werden. Diese Richtzahlen müssten für Baugenehmigungsverfahren in Bielefeld verbindlich werden. Bis es soweit sei, sollten die Zahlen aus der AGFS-Broschüre verwendet werden. Auch die dort gegebenen Empfehlungen zur Qualität der Stellplätze sollen befolgt werden. Der ADFC hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch der Zugang und die gute Erreichbarkeit der Abstellplätze und -räume zu beachten sind.

Grosszügiges Auto-Parken am Welle-Haus

Für das demnächst fertig gestellte „Welle-Haus“ in der Altstadt mit seinen 300 besonders grosszügigen Pkw-Stellplätzen, Geschäften, Büros und Wohnungen hat der Bauherr keinerlei öffentliche Fahrradstellplätze vorgesehen. Nachdem dies so genehmigt worden ist, hat das Bauamt versucht, den Bauherrn Möllmann nachträglich zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen zu gewinnen. Er hat dies abgelehnt. Seine gern der Lokalpresse diktierten Aussagen, ihm liege nicht in erster Linie der Profit, sondern die positive Entwicklung seiner Heimatstadt am Herzen, werden wir in unserem großen schwarzen Buch der brillanten Scherze vermerken. Die Stadt will nun versuchen, in der Umgebung des „Welle-Hauses“ zusätzliche Fahrrad-Stellplätze im öffentlichen Raum herzustellen.

Alles soll besser werden

Das Bauamt hat sich ausdrücklich dafür bedankt, dass es nun von außen her für dieses Thema sensibilisiert worden sei, was zu einem veränderten, fahrradfreundlicheren Verwaltungshandeln führen werde. Anderenfalls hätte sich wohl auch weiterhin nichts in dieser Richtung getan. Auch wolle man zu dieser Thematik das Gespräch mit anderen Bauaufsichtsbehörden in NRW suchen. 

Literatur

„ ... und wo steht Ihr Fahrrad? – Hinweise zum Fahrradparken für Architekten und Bauherren“. Die Broschüre wurde 2003 heraus gegeben von der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW“ (AGFS), Konrad-Adenauer-Platz 17, 47803 Krefeld, E-Mail: info@fahrradfreundlich.nrw.de, www.fahrradfreundlich.nrw.de und ist dort erhältlich. 

Näheres zur Broschüre

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