Europaweiter autofreier Tag 2001

Von Thorsten Böhm

Er kommt so vorhersehbar wie der 1. Mai (Tag der Arbeit), der 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) oder der 26. November (26. November). Am 22. September findet seit Jahren der europaweite autofreie Tag statt. Die Stadt Bielefeld wird in diesem Jahr ebenso wenig beteiligen wie an der vorangehenden „Europäischen Woche der Mobilität".

Dankbar durften wir in der Lokalpresse nachlesen, warum dies so ist: Bürgermeister Helling (CDU) ließ in erfrischender Offenheit verlauten, die Veranstaltungen zum autofreien Tag der letzten beiden Jahre in Bielefeld seien „mäßige, miese Veranstaltungen“ (was denn nun?) gewesen. Auch der hieran beteiligte ADFC war keineswegs glücklich mit dem Verlauf der Aktionen. In den Radnachrichten können sie nun nachlesen, warum dies so ist: Im Jahre 2000 ließ die Politik bis kurz vor dem Termin alle Beteiligten (Städtische Dienststellen, Verkehrsdienstleister, Verbände) darüber im ungewissen, ob und in welchem Umfang öffentliche Flächen zur Verfügung stehen würden. Unter diesen Bedingungen war es kaum möglich, eine attraktive Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Bereits im Frühjahr 2001 trafen sich die Beteiligten erneut, um mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf Aktionen für den September 2001 zu planen. Ziel waren nicht Informationstische auf Gehwegen, sondern ein Tag mit kulturellen Veranstaltungen und kulinarischen Angeboten, an dem die Bürger ihre Stadt als Lebensraum mit neuer Bewegungsfreiheit und zumindest reduzierten Beeinträchtigungen durch Lärm, Abgase und Unfallgefahr erleben können. Warum sollte in Bielefeld nicht möglich sein, was bereits in anderen in- und ausländischen Städten mit breiter Unterstützung von Politik, Einzelhandel und weiteren Dienstleistern zu einem Erfolgsmodell gereift war? Um so größer die Enttäuschung über einen ebenso kurz wie fein formulierten Ratsbeschluss, wonach die Stadtverwaltung die Aktivitäten anderer Beteiligter zu koordinieren hatte. Mit anderen Worten: Die Politik legt mehrheitlich keinen Wert auf den autofreien Tag und spekuliert darauf, dass Verbände und Initiativen resigniert auf Aktionen verzichten. Die Stadtverwaltung soll verhindern, dass es zu unkontrollierten Auswüchsen kommt, wenn marodierende Einsatzkommandos des ADFC durch die Stadt ziehen. Letzten Endes wurde der Tag in der Form begangen, dass vor dem Rathaus an einem „Runden Tisch“ Lokalpolitiker den pflichtbewußt anwesenden Pressevertretern sattsam bekannte Phrasen in die Notizblöcke diktierten. Da kann man den oben zitierten Worten des Herrn Helling nur beipflichten. Allerdings bleibt anzumerken, dass es ihm nicht geziemt, die Bemühungen von Verbänden und Institutionen derart herabzuwürdigen, nachdem seine eigene Partei die Ursachen für den unbefriedigenden Verlauf der „autofreien Tage“ gelegt hat. Mit Blick darauf, dass der autofreie Tag in diesem Jahr mit dem Termin der Bundestagswahl zusammen fällt, fragte er noch: „ Wollen die Grünen denn ihre Wähler mit der Fahrrad-Rikscha zum Wahllokal bringen?". Ein Kramen in der Erinnerung und ein Blick in das aktuelle Verzeichnis der Wahllokale offenbaren, dass diese für nahezu alle Wahlberechtigten in fußläufiger Entfernung liegen.

Die F.D.P.-Politikerin Asemissen kritisierte auf der selben Ratssitzung die „Absicht, (mit einer Beteiligung an der Woche der Mobilität) in der Woche vor der Wahl politische Stimmung zu machen". Geradezu verblüffend ist die Annahme, dass ausgerechnet Veranstaltungen zur Mobilität in der letzten Woche vor der Wahl für „politische Stimmung“ sorgen könnten. Ist mir im Verlauf der Wahlkampfzeit etwa entgangen, dass niemand mehr öffentliche Äußerungen tut, die auch nur im entferntesten als politisch gewertet werden könnten. Veranstaltungen zum autofreien Tag sind im übrigen keine parteipolitischen Selbstdarstellungen. Es sind Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, und zwar unabhängig von ihren parteipolitischen Präferenzen. Bedauerlich ist, dass auch sie wahltaktischen Überlegungen geopfert werden. Der Asemissen’schen Logik folgend muss man ernsthaft darüber nachdenken, Urnenbegräbnisse vor Wahlen als demokratiefeindlichen Akt verbieten lassen.

Zum europaweiten autofreien Tag 2000 in Bielefeld in den Bielefelder Radnachrichten 3/2000

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