Unfallgefahr senken: Weniger Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen

Bundesverkehrsministerium bekräftigt ADFC-Forderung

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert auf Bundesebene seit langem, die Radwegebenutzungspflicht auf ein erforderliches Maß zu verringern. Dass die Beschilderung von Radwegen nicht immer notwendig ist, bestätigte nun auch Ulrich Kasparick, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In seinem Brief an die stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende Heidi Wright stellte er klar: „Die Radwegebenutzungspflicht ist als Sonderfall zu behandeln." Kasparick weiter: „Ist die Anordnung nicht zwingend geboten, so darf auch keine Benutzungspflicht des Radweges angeordnet werden."

Nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen erhöhen von der Straße abgetrennte Radwege die Unfallgefahr, denn Radfahrer auf Radwegen befinden sich oft außerhalb des Blickfeldes von Autofahrern. An einmündenden Straßen werden sie dann häufig zu spät bemerkt. Vermeiden ließe sich diese Gefahr durch einen Mischverkehr, weil Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt eine Fahrbahn nutzen.

 

 

Zur Zeit ist laut Straßenverkehrsordnung (StVO) die Benutzungspflicht von Radwegen auf Fälle zu beschränken, in denen die Verkehrssicherheit diese erfordert. Dennoch finden sich an unnötig vielen Radwegen die blauen Schilder mit dem weißen Fahrrad, die diese Pflicht anzeigen. Die derzeit laufende Novellierung der StVO soll die Verwaltungsvorschriften straffen und so die Pflicht zur Benutzung von Radwegen auf das tatsächlich erforderliche Maß beschränken. Die Novelle wird voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die stellvertretende ADFC-Vorsitzende Heidi Wright: „Mit der Novellierung käme das Bundesverkehrsministerium einer zentralen Forderung des ADFC entgegen. Wenn die Radwegebenutzungspflicht eingedämmt und der Mischverkehr gestärkt wird, sind Radfahrer und Fußgänger deutlich sicherer unterwegs." Dies wäre ein weiterer Schritt in die Richtung, die Benutzungspflicht in ein Benutzungsrecht umzuwandeln.

Deutschland ohne Benutzungspflicht?

Eine überraschend deutliche Klarstellung lieferte am 18. Februar 2008 der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Kasparick: "Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht." Nach Auffassung Kasparicks sind die Länder seit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahre 1997 in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gewesen, Bundesrecht ausreichen zu verstehen und anzuwenden.

Kasparick äußerte sich bei der Anhörung zur Petition gegen die Radwegebenutzungspflicht. Eine Entscheidung über diese von rund 17.000 Bundesbürgern gezeichnete Eingabe beim Deutschen Bundestag fällt allerdings erst später in nicht öffentlicher Sitzung. 

Im Wortlaut sagte Kasparick: "Wir haben mit der Novelle ausdrücklich gesagt, eine Benutzungspflicht muss zwingend begründet werden im Einzelfall. (...) Das ist mir wichtig, das in dieser Runde noch einmal zu sagen: Die Straßenverkehrsordnung sagt, die Benutzungspflicht eines Radweges muss im Einzelfall erfolgen und sie muss zwingend begründet sein. Es reicht also nicht, dass da irgendein Stadtplaner sagt, ich stell' da mal ein blaues Schild hin. (...) Und deswegen sage ich aus Bundessicht, sehen wir an dieser Stelle im Grunde gar keinen Veränderungsbedarf in der Straßenverkehrsordnung. Sondern es ist Sache der Länder, Bundesrecht so zu vollziehen, wie es vom Gesetzgeber gemeint ist."

 

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