Abstellplätze bei Neubauten: Fahrrad und Auto endlich gleichberechtigt?

Von Alessia Mainardi und Thorsten Böhm

Mit Wirkung vom 1.Juni 2000 an schreibt die Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vor, dass neben Autostellplätzen auch Fahrradabstellplätze zu errichten sind. Diese verkehrspolitisch motivierte Neuerung kam unauffällig verpackt in Absatz 2 des § 51 BauO NRW daher: „Hinsichtlich der Herstellung von Fahrradabstellplätzen gilt Satz 1 sinngemäß“. Satz 1 besagt im Klartext, dass bei der Errichtung jeglicher Gebäude Stellplätze oder Garagen erstellt werden müssen. § 51 der Landesbauordnung hatte zuvor die Reichsgaragenordnung abgelöst, die in den 30er Jahren mit dem Ziel, die Autoindustrie zu fördern, erlassen worden war.

Bis zum 31. Mai 2000 ermächtigte die BauO NRW Städte und Kreise, eigene Satzungen zur Regelung der Fahrrad-Stellplatzfrage zu erlassen. Doch während so gut wie alle Kommunen die Möglichkeit nutzten, per Satzung Ablösesummen für nicht erstellte Autostellplätze festzulegen, erließen nur drei Städte (Münster, Marl und Troisdorf, alle mit sehr hohem Radverkehrsanteil) Fahrrad-Stellplatzsatzungen. Die übrigen Kommunen blieben untätig.

Daher folgte NRW dem Beispiel anderer Länder und setzte die Gleichberechtigung von Fahrrad und Auto zumindest formal durch. Außerdem wurde die Stellplatzforderung an dem „zu erwartenden Bedarf“ gekoppelt. Damit können Bauordnungsämter den örtlichen Modal-Split, also die Anteile der einzelnen Verkehrsträger, zu Grunde legen.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Doch haben diese Änderungen auch etwas genutzt? § 51 Absatz 1 Satz 2 BauO NRW wirkt nicht direkt auf den betroffenen Bauherrn. Vielmehr muss die zuständige Bauaufsichtsbehörde ihn bei der Erteilung der Baugenehmigung dazu verpflichten, eine bestimmte Anzahl von Fahrradstellplätzen zu errichten. Die Entscheidung darüber, ob und wie viele Fahrrad-Stellplätze anzulegen sind, ist jedoch nicht in das Ermessen der Behörde gestellt. Es steht ihr auch kein Beurteilungsspielraum zu.

Wo allerdings der Anstoß aus Politik, Öffentlichkeit oder anderen Ämtern ausbleibt, machen viele Bauaufsichtsbehörden so weiter wie bisher – und kümmern sich nur um die Autos. Mit negativen Folgen für den Radverkehr und auch für die Stadtkasse.

Rarität: Vorbildlich ausgestattete Stellplätze in einem Bielefelder Wohngebiet. Foto: Thorsten Böhm

 

Neue Überlegungen

Die Umsetzung der Rechtsänderung erfordert neue Überlegungen. Während die Einplanung von Autostellplätzen zur üblichen Praxis von Bauherren und Genehmigungsbehörden gehört, ist die Zahl und Art der erforderlichen Fahrradstellplätze vor allem an Nicht-Wohngebäuden nicht so einfach zu bestimmen: An Wohngebäuden ist der Abstellbedarf relativ gleichmäßig, denn der Besitz von Fahrrädern schwankt nur unwesentlich. Der Radverkehrsanteil hingegen schwankt in nordrhein-westfälischen Kommunen zwischen 2 % und über 30 %. Entsprechend unterschiedlich ist auch der Abstellbedarf an den Zielen, die keine Wohngebäude sind.

Um den unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung zu tragen, hat die Landesregierung keine Richtzahlen für Fahrradabstellplätze vorgegeben. Die Folge ist, dass viele Kommunen die Gesetzesänderung schlichtweg ignorieren. Es fehlt daher nicht an Beispielen, wo Fahrradabstellplätze etwa an Kaufhäusern oder öffentlichen Einrichtungen erst nach Protesten nachträglich eingerichtet wurden – auf Kosten der Kommune und oft von zweifelhafter stadtgestalterischer Wirkung oder so weit von den eigentlichen Zielen entfernt, dass sie wenig genutzt werden.

Vorsorge tut not

Solchen Ärger und solche Kosten kann sich die Kommune künftig ersparen und auch städtebaulich ansprechende Lösungen mit mehr Nutzen für den Radverkehr erzielen, wenn sie die Bauordnung Nordrhein-Westfalen konsequent anwendet. Gefordert sind die Planungsämter. Für kleinere Bauvorhaben sollten der Anteil des Radverkehrs auf der Ebene der Stadtbezirke (bzw. der Gemeinden) ermittelt und Richtwerte für notwendige Zahl von Fahrradabstellplätzen festgelegt werden.

Bei größeren Projekten werden in der Regel eigens verkehrsplanerische Gutachten erstellt, bei denen jetzt auch der Radverkehr betrachtet werden muss. Auf dieser Basis kann das Bauordnungsamt dem Bauherrn schon vor Antragstellung signalisieren, wie viele und welche Fahrradabstellplätze gefordert werden, so dass er sie von vornherein in seine Planung mit einbezieht.

Die Bauordnungsbehörden sind bei kreisfreien und größeren kreisabhängigen Städten in der Stadtverwaltung, bei kleineren kreisabhängigen Städten und bei Gemeinden in der Kreisverwaltung angesiedelt. Eine Zusammenarbeit zwischen Verkehrsplanung und Bauordnung ist in der Regel nicht üblich, in diesem Fall aber unabdingbar, denn Bauordnungsämter verfügen in der Regel nicht über das notwendige Know-how, geschweige denn über Zahlen zum Radverkehrsanteil.

Leider sind solche Zahlen aber auch bei Planungsämtern häufig nicht vorhanden, nicht detailliert genug oder nicht aktuell. Die Entwicklung von Richtzahlen für Fahrradabstellplätze könnte dann den Anlass geben, den aktuellen Moda-Split zu erheben. Was aber tun, wenn durch Ratsbeschlüsse festgelegt ist, dass die Stadt einen höheren Radverkehrsanteil anstrebt? Dann hilft ein Verweis auf die BauO NRW: Dort ist die Rede von „Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse“ sowie davon, was zu erwarten ist. Wenn sich der Rat der Stadt offiziell die Erreichung eines höheren Radverkehrsanteils vornimmt, ist dieser wohl auch zu erwarten – zumindest für die Stadtverwaltung.

Wo und wie wird geparkt?

Auf Grund der Bestimmung in § 51 Absatz 3 Satz 3 BauO NRW sind die Fahrradstellplätze auf dem betroffenen Baugrundstück anzulegen und nicht irgendwo anders oder etwa auf Flächen in öffentlichem Eigentum.

Zur Ausführung der Fahrradstellplätze findet sich im § 49 Absatz 5 BauO NRW die Bestimmung, dass Abstellräume für Kinderwagen und Fahrräder im Erdgeschoss oder in einem Keller mit Aufzug liegen müssen. Das bedeutet, dass das Tragen des Fahrrads über Kellertreppen nicht hingenommen werden darf. Höchstens Rampen, die auch für Rollstuhlfahrer problemlos überwindbar sind, können noch in Frage kommen.

Doch Vorsicht: Abschließbare Abstellräume sind nur für Bewohner und Beschäftigte geeignet. Kunden und Besucher benötigen öffentlich zugängliche Stellplätze, am besten in der Nähe des Gebäude-Eingangs.

Kein Freikaufen möglich

Eine weitere verkehrspolitisch bedeutsame Änderung der Landesbauordnung: Die Einnahmen aus den Ablösebeträgen für nicht erstellte Autostellplätze können jetzt auch für Investitionen in den ÖPNV genutzt werden. Eine komplette neue Bus- oder Bahnlinie ist damit sicherlich nicht zu finanzieren, aber so manche schmuddelige und schlecht beleuchtete Haltestelle könnte mit diesen Mitteln kundenfreundlich aufgewertet werden.

Ablösezahlungen für nicht errichtete Fahrradstellplätze, d. h. der Bauherr zahlt eine bestimmte Summe pro nicht eingerichtetem Stellplatz, mit der die Stadt an anderer Stelle für Ersatz sorgen kann, haben dagegen in NRW keine rechtliche Grundlage und können auch nicht per kommunaler Satzung festgelegt werden.

Die Praxis in Bielefeld

Der ADFC Bielefeld hat bei der Stadtverwaltung angefragt, wie die Vorschrift zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen in Bielefeld umgesetzt wird und von welchem Stellplatzbedarf ausgegangen wird. Ein aktuelles Beispiel ist in diesem Zusammenhang das neue Wohn- und Geschäftshaus an der Welle in der Bielefelder Altstadt, dessen Bauherr nicht müde wird, per Lokalpresse die großzügige Dimensionierung der von ihm geplanten 285 Kfz-Stellplätze rühmen zu lassen. Eine vergleichbare Aussage zu Zahl und Qualität von Fahrradstellplätzen war bislang nicht zu vernehmen.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Radnachrichten stand auch eine Antwort der Stadtverwaltung noch aus. Wir werden also zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

Literatur

  • Bei der Quantifizierung der benötigten Fahrradabstellplätze an Nicht-Wohngebäuden hilft die Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen „Bedarf für Fahrradabstellplätze bei unterschiedlichen Grundstücksnutzungen“ von 2001 (www.bast.de). Hier wird nach Kunden und Mitarbeitern differenziert und der Radverkehrsanteil berücksichtigt.
  • Nützlich sind auch die „Hinweise zum Fahrradparken“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen von 1995 (www.fgsv.de) und
  • die ältere, aber noch einigermaßen aktuelle Veröffentlichung „Ruhender Radverkehr – vom Fahrradständer zur Fahrradabstellanlage“ von 1990 aus der Reihe „Bausteine“ des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes NRW (www.ils.nrw.de).
  • Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW (www.fahrradfreundlich. nrw.de) plant die Herausgabe einer Broschüre, die Bauherren über die Ausführung von Fahrradabstellanlagen berät. Mit der Veröffentlichung ist im Jahr 2003 zu rechnen. Näheres zur Broschüre

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