Kommunalwahl 2009 - Die Aussagen der Parteien

Die Programme der Ratsparteien und Wählervereinigungen zum Thema (Fahrrad-)Verkehr 

Von Christof Hanke

Nach den Antworten der Spitzenkandidaten zu der Frage, was diese konkret unternehmen wollen, um die in Bielefeld tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit um 5km/h zu senken und so 140 Verunglückte weniger im Jahr zu erreichen (siehe hier), interessiert uns Fahrradfahrende natürlich auch besonders, welche Aussagen die im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen zum (Rad-)verkehr treffen. 

Ein Blick in die Wahlprogramme kann eine erste Orientierung sein. Dabei sollte man sich bewusst sein, das solche Wahlprogramme natürlich erst einmal nur Versprechen sind. Ob und wie diese Versprechen nach der Wahl eingelöst werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dennoch kann man einen ersten Eindruck und so ein klein wenig Hilfe für die eigene Wahlentscheidung erhalten. 

Der ADFC Bielefeld gibt einen Kurzüberblick über die Aussagen der Ratsparteien zum Bereich Verkehr. Für alle, die sich genauer informieren möchte, haben wir am Ende des Artikels Links zu den ausführlichen Programmen der Parteien zur Verfügung gestellt. 

Wir haben außerdem alle Wahlprogramme heruntergeladen und archiviert, um nach der Wahl die Parteien mit ihren Ankündigungen von vor der Wahl konfrontieren zu können.

 

Die Wahlprogramme im Überblick

Insgesamt muss man leider konstatieren, dass in den meisten Wahlprogrammen zwar einige Aussagen zum Thema Verkehr zu finden sind, dass aber häufig gerade der Fahrradverkehr kaum oder nur sehr unkonkret mit Allgemeinplätzen Beachtung findet. Im Folgenden die Aussagen der einzelnen Parteien: 

 

  • Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen möchten die Lärm- und Feinstaubbelastung durch Verminderung des Autoverkehrs verringern. Es wird außerdem auf Geschwindigkeitsreduktion verwiesen. Das Stadtbahnnetz soll erweitert werden, es sollen mehr sichere Rad- und Fußwege geschaffen werden. Die Grünen erwähnen das Ziel der Steigerung des Radverkehrsanteil um 5% als eines ihrer 12 geplanten Projekte nach der Kommunalwahl. Sie sprechen sich für die Realisierung des Konzeptes "Shared Space" aus (in etwa: gemeinsame Nutzung von Verkehrsflächen durch alle Verkehrsteilnehmer ohne separate Spuren). Die L 712n wird abgelehnt, auf der Trasse der geplanten B 66n soll ein Fuß/Radweg eingerichtet werden (parallel hierzu existiert allerdings heute schon eine Radverbindung entlang der Straßenbahnlinie 3 von Mitte nach Stieghorst). Sie sprechen sich für ein Sozialticket für den ÖPNV aus. Ebenso soll verstärkt Car-Sharing beworben werden. Tempo 30 in der Innenstadt und in den Nebenzentren wird gefordert.

 

  • Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB)

Die BfB möchte "die Interessen der Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichermaßen berücksichtigen und deren Sicherheit ebenso gewährleistet sehen wie das Verlangen nach "freier Fahrt für freie Bürger". Nach der Fertigstellung der A 33 soll die B 68 auf zwei Spuren zurückgebaut werden, ein vierspuriger Ausbau der Grafenheider Straße wird abgelehnt. Gefordert werden mehr Zebrastreifen und Schülerlotsen, Kreisverkehre statt Ampelkreuzungen. Die BfB spricht sich außerdem für Hybrid-Busse anstelle von mehr Stadtbahnen aus. Explizite Aussagen zum Fahrradverkehr finden sich außer in dem oben zitierten Satz leider nicht.

 

  • Bürgernähe - Wählergemeinschaft für Bielefeld e.V.

Bürgernähe ist der Ansicht, dass der Autoverkehr eine hohe Lärmbelastung darstellt und möchte den Autoverkehr einschränken. Die Altstadt soll verkehrsberuhigt werden und zwar ohne Trennung von Fahr- und Fußwegen (das ist die Idee des "Shared Space"). Der Durchgangsverkehr soll aus der Stadt herausgehalten werden und Güterverkehr mit kleinen Fahrzeugen einer zu schaffenden City-Logistik abgewickelt werden. Fuß- und Radverkehr sollen besonders gefördert werden. L 712n, B 66n und B 61n werden abgelehnt. Reduzierte Geschwindigkeiten sowie breite Wege für Fuß- und Radverkehr werden gefordert.  Auf dem OWD sollen 80 km/h gelten, nachts 60 km/h.

 

  • CDU

Die Sennebahn soll ausgebaut werden. Stadtbahnausbau nach Heepen soll geprüft, "Mikroerweiterungen" (das sind Verlängerungen um 1-2 Haltestellen) sollten vorbereitet werden. Ein leistungsfähiges Straßennetz für den Individualverkehr ist zu schaffen und zu unterhalten. A 33 und B 61n sollen zügig gebaut werden. Nach dem Bau der A 33 soll darüber nachgedacht werden, ob Teile der B 61 und B 68 anders beurteilt werden müssen als bisher. Ansonsten sollte die B 61 durchgängig vierspurig ausgebaut werden, auch die L 712n soll ausgebaut werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Stauvermeidung ergriffen werden.

 

  • Die Linke

Die Linke fordert einen Ausbau des ÖPNV und schlägt hierzu eine Reihe von Maßnahmen vor (Ausbau/Verlängerung/Neubau mehrerer Stadtbahnlinien, besser gestaltete Haltestellen [Überdachung, Fahrradabstellmöglichkeiten], Sozialticket). Es werden Einschränkungen für den motorisierten Verkehr (Nachtfahrverbot Lkw, Verringerung des motorisierten Individualverkehrs anstreben) gefordert, außerdem absoluter Vorrang für Fuß-, Radverkehr und ÖPNV. Der Containerbahnhof soll wieder in Betrieb gehen sowie ein offensives Marketing für Fuß- und Radverkehr durchgeführt werden. Die B 66n und die B 712n werden abgelehnt. Auf Durchgangsstraßen soll höchstens Tempo 50 gelten, ansonsten stadtweit Tempo 30. 

 

  • FDP

Die FDP will "die Nahversorgung in den Stadtteilen ausbauen sowie gute Erreichbarkeit durch ÖPNV und Individualverkehr sichern". Im Stadtkern und in den Nebenzentren soll die Kfz-Geschwindigkeit reduziert werden. Leistungsfähige Hauptstraßen und leistungsfähiger ÖPNV soll die Erreichbarkeit der Innenstadt sichern. A 33, B 61n und die Verlängerung des Südrings werden gefordert. Weitere "Tangenten" werden gefordert. Ein äußerer und ein innerer Ring für die Innenstadt werden gefordert, ebenso eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Der Niederwall soll zwischen Jahnplatz und Körnerstraße für den Autoverkehr geschlossen werden. Verlängerung der Stadtbahn vor allem nach Heepen, Hillegossen, Sennestadt werden ebenfalls gefordert. Zum Radverkehr findet sich bei der FDP keine Aussage.

 

  • SPD

Die SPD meint: "Zu den wichtigsten Zielen der Bielefelder Stadtentwicklung gehören die Sicherung der Großstadt-Mobilität, im Hinblick auf einen umweltgerechten Nahverkehr und auch im Hinblick auf eine langfristige vorteilhafte Wirtschaftsentwicklung. Kernanliegen für die nächsten Jahre wird die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sein, vor allem der Ausbau der Bielefelder Stadtbahn- und Straßenbahnlinien". In diesem Zusammenhang werden mehrere Verlängerungen/Neubauten/Ausbauten von Stadtbahnlinien vorgeschlagen. Die L 712n, die B 61n, der Ausbau der Herforder Straße werden nicht in Frage gestellt. Die B 66n wird abgelehnt. Das Fahrradwegenetz soll ausgebaut werden und Tempo-30-Zonen erweitert werden.

 

Die Wahlprogramme im Detail: 

Bündnis 90/Die Grünen:

http://www.gruene-bielefeld.de/fileadmin/user_upload/gruene-bielefeld/Downloads/Wahlprogramm_2009.pdf

Bürgergemeinschaft für Bielefeld:

http://www.bfb-bielefeld.de/wahlaussagen.html

Bürgernähe:

http://www.buergernaehe-bielefeld.de/uploads/media/buergernaehe-wahlprogramm-2009_01.PDF

CDU:

http://www.berndlandgraf.de/fileadmin/Dateien/Kommunalwahlprogramm2009.pdf

Die Linke: 

http://www.dielinke-bielefeld.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=59&Itemid=70

FDP: 

http://www.fdp-bielefeld.de/pics/medien/1_1249595635/Kommunalwahlprogramm.pdf

SPD: 

http://spd-bielefeld.de/db/docs/doc_23757_2009610123124.pdf

 

 

© 2020 ADFC Stadtverband Bielefeld e. V.