Gehweg, Radfahrer frei

ADFC Bielefeld initiiert das Ende einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis

Von Thorsten Böhm

Manchmal dauert es eine gefühlte Ewigkeit plus drei Tage, bis es gelingt, eine relativ einfache Sache durchzusetzen. Was war passiert? Entlang der Babenhauser Straße gab es im Bereich der Einmündung der Hainteichstraße einen ziemlich schlechten, weil unter anderem viel zu schmalen gemeinsamen Rad- und Fußweg für Radverkehr in beiden Richtungen. Nach der Straßenverkehrsorndungs-(StVO-)Novelle 1997 durfte ein solcher Weg für Radfahrer nicht mehr mit dem blauen Rad-(und Fuß-)weg-Schild als benutzungspflichtig beschildert werden. Gesagt, getan: Die Bielefelder Straßenverkehrsbehörde ersetzte diese Schilder durch die Beschilderung "Gehweg, Radfahrer frei". Was aber geschah dann?

In der Einmündung der Hainteichstraße gab es einige Kollisionen von Radfahrern, die entlang der Babenhauser Straße fuhren, mit Autos, die aus der Hainteichstraße kamen. Daraufhin ergriff die Bielefelder Straßenverkehrsbehörde Sommer 2007 eine Reihe von Maßnahmen, um die Unfallgefahr zu mindern. Wir berichteten in den Bielefelder Radnachrichten 1/2007. Die Sichtverhältnisse wurden verbessert durch Rückschnitt von Sträuchern und Versetzen eines Telekom-Schaltkastens. Des weiteren legte sie Sperrflächen und Schwellen in der Hainteichstraße an, um den Kurvenradius ausfahrender Kfz und damit auch deren Geschwindigkeit zu verringern.

Erst Benutzungspflicht weg - dann wieder da!

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde mit dem für die Babenhauser Straße zuständigen Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßen NRW, keine Einigung zur Beschilderung des Radwegs erzielen konnte, ordnete sie in Abstimmung mit der Bezirksregierung Detmold (der Aufsichtsbehörde für die Stadtverwaltung) wieder einen benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und Radweg für beide Fahrtrichtungen an - trotz hier zu geringer Breite nach den Kriterien der Verwaltungsvorschrift zur StVO.

Keine rote Radfahrerfurt bei "Gehweg Radfahrer frei"?

Diese Lösung wurde aufgrund der linksseitigen Radwegebenutzungspflicht in Richtung Babenhausen im Bielefelder Arbeitskreis Rad, an dem auch der ADFC beteiligt ist, sehr kontrovers diskutiert. Bisher durften Radfahrer in Richtung Babenhausen die Fahrbahn benutzen, was insbesondere routinierten Radfahrern entgegen kam. Nun aber mussten alle den schmalen Geh- und Radweg in beiden Richtungen benutzen. Die Begründung der Bezirksregierung: Bleibe es bei der bisherigen Lösung "Gehweg, Radfahrer frei", müsste die rot markierte Radfahrfurt über die einmündende Hainteichstraße entfernt werden, da sie einen Vorrang des Radverkehrs signalisiert, den es jedoch bei einem "Gehweg Radfahrer frei" im Gegensatz zu einem Radweg nicht gebe. Ach was?!

Rechtsfindung abseits gängiger Vorschriften und Empfehlungen

Diese Rechtsauffassung der Bezirksregierung war anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht nachvollziehbar. Des weiteren ist sie völlig praxisfern, denn ihre Umsetzung verursacht Missverständnisse bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern und birgt damit ein unnötiges Gefahrenpotenzial. Der ADFC Bielefeld bat daher die Bezirksregierung, diese Rechtsmeinung zu erläutern, am besten anhand der gültigen rechtlichen Vorschriften.

Die Begründung kam auch und ließ staunen: Dass Radfahrer auf freigegebenen Gehwegen entlang einer vorfahrtsberechtigten Straße keine Vorfahrt gegenüber Abbiegern aus untergeordneten Straßen hätten, wurde hier einfach nur behauptet, nicht jedoch hergeleitet. Keine Überraschung: Es mangelt an einer Vorschrift, die eine solche Meinung hätte stützen können. Auch bei der Bielefelder Straßenverkehrsbehörde sorgte diese Auskunft für Unverständnis, allerdings fühlte sich niemand berufen, diese offensichtlich rechtswidrige Praxis durch die vorgesetzte Behörde überprüfen zu lassen.

Eine Auskunft des Bundesverkehrsministeriums aus dem Mai 2007 hatte ergeben, dass Radfahrer hier Vorrang haben. Demnach hätte die rote Radfahrfurt beibehalten werden dürfen, ohne eine Benutzungspflicht anzuordnen. Das schien die Bezirksregierung aber nicht zu interessieren.

 

An vielen Stellen gibt es sie auch in Bielefeld:
Rote Radfahrfurten im Verlauf eines für den Radverkehr freigegebenen Gehwegs - leider nicht immer im besten Pflegezustand, aber das ist ein anderes Thema.
Sie verdeutlichen, dass hier Radfahrer die Einmündung kreuzen und dienen damit der Verkehrssicherheit. Der ADFC Bielefeld hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben können oder auch neu angelegt werden dürfen.
Foto: Thorsten Böhm 

 

NRW-Ministerium bestätigt ADFC-Meinung

Diese Rechtsfrage ist nicht nur im Zusammenhang mit der Einmündung an der Babenhauser Straße interessant, denn in Bielefeld gibt es viele rote Radfahrfurten im Verlauf von frei gegebenen Gehwegen (die meisten waren bis 1997 noch benutzungspflichtige Radwege, genügten dann aber nicht mehr den vorgeschriebenen Mindeststandards).

Daher schrieb ein Aktiver des ADFC Bielefeld 2008 an das Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) des Landes NRW. Er legte auch hier dar, weshalb Radfahrer einen Vorrang haben und dass deshalb auch eine rote Radfahrfurt markiert werden darf. Außerdem hat er das MBV darum gebeten, die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen zu einer besseren Einsicht zu bewegen.

Diese Anfrage löste einige Diskussionen im MBV aus und führte letzlich zum gewünschten Ergebnis. Im Januar 2009 per Telefon und im März 2009 schriftlich schloss sich das MBV der Rechtsauffassung des ADFC an und teilte in erfrischender Klarheit mit, der Vorrang des Radfahrers ergebe sich aus dem Verkehrszeichen 205 ("Vorfahrt achten"), welches den Autofahrer aus der untergeordneten Straße heraus verpflichtet  die Vorfahrt des Radfahrers zu beachten. Dabei sei es nicht erheblich, ob der Radfahrer auf der Fahrbahn, einem benutzungspflichtigem Radweg oder dem "Gehweg, Radfahrer frei" unterwegs ist. Das Zeichen 205 regele die Vorfahrt von Fahrzeugen aller Art.

Sehr wohl: Rote Radfahrerfurt bei "Gehweg Radfahrer frei"!

Und damit es auch jeder kapiert, brachte das MBV NRW im Hinblick auf die StVO-Novelle 2009 einen klarstellenden Antrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates ein (Top 8 der 598. Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates am 18. März 2009): 

"Der Bundesrat möge beschließen: Artikel 1 wird wie folgt ergänzt: In Nummer 3 Buchstabe a  (zu § 9 zu Absatz 2) wird unter II (Rn. 4) dem zweiten Satz folgender Satz angefügt: "Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn im Zuge einer Vorfahrtstraße ein Gehweg zur Benutzung durch den Radverkehr freigegeben ist."

Begründung: Auch wenn dem Radverkehr im Zuge der Vorfahrtstraße keine eigene Verkehrsanlage zur Verfügung steht, sondern er den Verkehrsraum der Fußgänger mitbenutzen soll, muss für den wartepflichtigen Verkehr der untergeordneten Straße aus Verkehrssicherheitsgründen erkennbar sein, dass er mit den Gehweg benutzenden Radverkehr zu rechnen hat. Daher ist auch in diesen Fällen die Markierung von Radfahrfurten geboten." 

Dieser Antrag wurde mit elf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Warum nicht gleich so?

Zu guter Letzt

An der Babenhauser Straße wurde inzwischen die ganze Einmündung der Hainteichstraße nochmals umgestaltet und mit einer Ampelanlage versehen, damit Radfahrer und ausbiegende Fahrzeuge sich nicht mehr in die Quere kommen. Die Benutzungspflicht des nach wie vor mangelhaften Geh- und Radweges wurde aufgehoben und die rote Radfahrfurt nach der Neuasphaltierung wieder aufgetragen.

Die Hainteichstraße (von rechts) mündet in die Babenhauser Straße, die neuen Ampeln stehen schon, die rote Radfahrfurt über die Einmündung hinweg ist noch nicht aufgetragen worden. Im Hintergrund das blaue Verkehrszeichen "Gehweg" mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei", das heißt die vorherige Radwegbenutzungspflicht existiert nicht mehr. Die neuen rot gepflasterten Flächen im Vordergrund und Hintergrund sind missverständlich, denn tatsächlich sind auch sie ein Teil des Gehwegs und kein Radweg! Foto: Thorsten Böhm

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