Radschnellweg: Bielefelder Politik unglaubwürdig

Finanzielle Gründe erscheinen vorgeschoben

Von Thorsten Böhm

Am 7. Mai 2013 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Bielefeld es mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt, die Planung eines Radschnellweges in Angriff zu nehmen und sich am Planungswettbewerb des Landes NRW zu beteiligen. Auf die öffentliche Kritik des ADFC Bielefeld und weiterer Verbände sowie der Bündnisgrünen (Neue Westfälische vom 11./12. Mai 2013, Westfalen-Blatt vom 14. Mai 2013) reagiert SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier (Neue Westfälische vom 15. Mai 2013). 

Die Diskussion sei unehrlich und nicht zu Ende gedacht, so Fortmeiers Vorwurf an seine Kritiker laut NW. Es lasse sich natürlich darüber streiten, ob die Vorplanungskosten (für den Wettbewerbsbeitrag) nicht aufzutreiben seien, aber der anschließende Bau des Radschnellwegs koste die Stadt einen Eigenanteil in wahrscheinlich sechsstelliger Höhe. Fortmeier beziffert den Eigenteil dabei mit 40.000 bis 80.000 Euro pro Kilometer und geht von rund 10 km Strecke auf Bielefelder Gebiet aus, legt seiner Argumentation mithin Kosten von etwa  400.000 bis 800.000 Euro zu Grunde, die die Stadt in den nächsten Jahren für den Bau eines Radschnellweges ausgeben würde. 

Politik misst mit zweierlei Maß

Sein Vorwurf mangelnder Ehrlichkeit fällt allerdings auf Fortmeier selbst zurück. Das wird deutlich, wenn man den Verlauf der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss und weitere Beschlüsse betrachtet. So diskreditierte Fortmeiers Fraktionskollege Grube einen möglichen Radschnellweg polemisch als grünes Phantasieprojekt. Dass für die Ablehnung eines Radschnellweges nicht finanzielle, sondern politische Gründe ausschlaggebend waren, zeigt ein Beschluss aus der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung vom 9. April 2013.

Auf dieser Sitzung, auf der sich der Ausschuss auch erstmals mit dem Thema Radschnellweg beschäftigte, beschloss er mit den Stimmen von CDU und SPD und hier ohne jede Bedenken zur Finanzierbarkeit, die Schildescher Straße punktuell unter einer Bahnbrücke für 2,8 bis 4,8 Millionen Euro umzugestalten. Das wäre das sechs- bis zwölffache dessen, was Fortmeier für 10 km Radschnellweg veranschlagt. 

Dieser Beschluss macht deutlich, wie ernst es der Bielefelder Politik mehrheitlich mit der Radverkehrsförderung ist, und wie ernst es der SPD in Bielefeld mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages ist, in dem die Radverkehrsförderung festgeschrieben worden ist. Letztlich konterkariert die Bielefelder SPD hiermit auch das Bemühen der SPD-geführten Landesregierung um Radverkehrsförderung, die in einer weitreichenden Landesförderung von Radschnellwegen ihren Ausdruck findet. 

© 2020 ADFC Stadtverband Bielefeld e. V.