Bielefelder Politiker lehnen Radschnellweg ab

Von Christof Hanke und Thorsten Böhm

Wie das "Westfalen-Blatt" und die "Neue Westfälische" berichten, hat der Stadtentwicklungsausschuss des Bielefelder Stadtrates in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen, dass sich Bielefeld nicht an einem Radschnellweg von Minden über Löhne nach Herford und Bielefeld beteiligt. Die Stadt soll danach generell kein Radschnellweg-Projekt in Angriff nehmen, also auch nicht den von der Stadtverwaltung ursprünglich favorisierten Radschnellweg von der Innenstadt nach Werther. 

Der ADFC Bielefeld fordert den Rat der Stadt Bielefeld auf, diese Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses zu korrigieren. "Bielefeld nennt sich fahrradfreundlich, ist Agenda-21-Stadt und möchte den Anteil des Radverkehrs erhöhen, so die Sonntagsreden der Politik. Wenn es dann aber ernst wird, wird gekniffen", kritisiert der Verein den Beschluss in deutlichen Worten. "Dass der Radschnellweg an 5.000 EUR für eine Vorplanungsstudie scheitern soll, ist angesichts der Ausgaben für den Kfz-Verkehr durch die Stadt Bielefeld eine Lachnummer", so der Club weiter.

Besonders scharf kritisiert der Verein die SPD. "Obwohl wir Herrn Fortmeier von der SPD, dem Vorsitzenden des Ausschusses, angeboten haben, mit ihm über Lösungsvorschläge für die fehlenden 5000 Euro zu sprechen, hat er es nicht einmal für nötig erachtet, überhaupt auf das Gesprächsangebot zu antworten." Zudem verletze die Partei den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen, in der eine Förderung des Radverkehrs vereinbart wurde. "Die Wahlversprechen der SPD sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Wir appellieren an alle Wähler, dies bei der nächsten Kommunalwahl zu berücksichtigen", so der ADFC Bielefeld weiter.

Auch vergebe die Stadt Bielefeld eine Riesen-Chance auf ein Leuchtturmprojekt in der Region. Der Radschnellweg biete Chancen für eine Entlastung der Herforder Straße, ermögliche vielen Pendlern den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad oder E-Bike und entlaste daher angesichts der hohen Spritpreise gerade auch Menschen mit geringem Einkommen von hohen Ausgaben für ihre täglichen Arbeitswege.

Der ADFC Bielefeld fordert die Bielefelder Ratsfraktionen daher auf, den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses zu überstimmen und hält sein Angebot aufrecht, Lösungsvorschläge zur Finanzierung der Planungsstudie zu unterbreiten.

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