Der nicht benutzungspflichtige Radweg - das unbekannte Wesen

Von Thorsten Böhm 

Viele Verkehrsteilnehmer, ob mit dem Rad oder mit dem Auto unterwegs, glauben immer noch, dass Radwege von Radfahrern immer benutzt werden müssen. Fahren diese auf der Fahrbahn, droht eine lautstarke Zurechtweisung per Hupe oder durch das geöffnete Seitenfenster. Und das, obwohl es nicht benutzungspflichtige Radwege bereits seit 1997 gibt - aus guten Gründen. 

Denn die kommunale Straßenverkehrsbehörde hebt die Benutzungspflicht oft deshalb auf, weil der betroffene Radweg Sicherheitsmängel aufweist: Unübersichtliche Grundstücks-Ausfahrten und Straßen-Einmündungen, zu geringe Breite oder eine unsichere Wegführung, die Radfahrer dem Blickfeld von Autofahrern entzieht. 

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (ab 1. September 2009) sind die Anforderungen für die Straßenverkehrsbehörden für das Anordnen oder Beibehalten einer Benutzungspflicht nochmals strenger formuliert worden - auf Grundlage der bereits bestehenden und unverändert fortwirkenden Vorschrift des § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung. Und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem Grundsatzurteil vom 18. November 2010 die Rechte von Radfahrern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer weiter gestärkt. 

Endlich mehr wissen - Öffentlichkeitsarbeit 

Um das Wissen über dieses Thema endlich stärker zu verbreiten, hat das Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld am 7. Dezember 2010 gemeinsam mit ADFC Bielefeld und Polizei einen Pressetermin abgehalten. Die beiden lokalen Tageszeitungen und das Lokalradio waren trotz strenger Kälte gekommen, um zu berichten und Fotos am Niederwall zu machen, wo im August 2010 auf dem Abschnitt zwischen Theater und Jahnplatz die Benutzungspflicht aufgehoben worden war. 

Bereits am 6. Dezember hatte der ADFC Bielefeld dem Westdeutschen Rundfunk ein Interview für die Radiosendung "Westblick" auf WDR 5 gegeben - am 7. Dezember 2010 strahlte der WDR seinen Beitrag rund um Radwegbenutzung und -pflicht aus. 

Hintergrundwissen - das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes 

Das Gericht bestätigt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Der Kläger, der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Regensburg, setzte sich damit auch in der höchsten Instanz der Verwaltungsgerichte gegen die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht der Stadt Regensburg durch. (Az.: BVerwG 3 C 42.09)

Dem ADFC, der diese Klage unterstützte, ging es um eine generelle Klärung der Frage, unter welchen Umständen eine Radwegbenutzungspflicht überhaupt zulässig sein kann. Im Regensburger Fall hatte die Stadtverwaltung einseitige gemeinsame Geh- und Radwege neben der Straße eingerichtet und durch blaue Schilder für beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht angeordnet. Das darin enthaltene Verbot für Radfahrer, auf der Fahrbahn zu fahren, begründete die Stadt mit allgemeinen Sicherheitserwägungen.

Wie schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgte das Bundesverwaltungsgericht dieser Argumentation jedoch nicht und stellte klar, dass Radwege nur dann als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht (§ 45 Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung – StVO). Der Vorsitzende des 3. Senats betonte in der mündlichen Verhandlung, man müsse die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer stärken und dürfe Radfahrer nicht auf baulich unzureichende Radwege zwingen.

Bereits seit dem 1. September 1997 sieht die StVO das Radfahren auf der Fahrbahn als Regelfall vor und lässt es nur ausnahmsweise zu, Radwege mit dem blauen Radwegeschild als benutzungspflichtig zu kennzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit dieser Rechtslage auseinandergesetzt und die StVO jetzt korrekt und konsequent ausgelegt.

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