Satzung

Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Aachen e.V. vom 22.12.1982 zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.04.2017


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. a) Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Aachen e.V. (ADFC Aachen)". Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Er ist zuständig für die Städte und Gemeinden in der Städteregion Aachen und betreut zudem die ADFC-Mitglieder im angrenzenden niederländischen und belgischen Ausland.

1. b) Übergangsweise werden vom ADFC Aachen auch die ADFC-Mitglieder in den Kreisen Düren und Heinsberg betreut. §1,1b) entfällt automatisch, wenn sich in den Kreisen Düren und Heinsberg eigenständige ADFC-Gliederungen gebildet haben oder die Betreuung der dort wohnenden ADFC-Mitglieder durch den ADFC Landesverband Nordrhein-Westfalen übernommen wird.

2. Sein Sitz ist Aachen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Der ADFC Aachen ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., deren Satzungen als verbindlich anerkannt werden. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, des Umwelt- und Naturschutzes, des Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung sowie der Unfallverhütung, der Kriminalprävention und des Sports.
Der ADFC Aachen stärkt unabhängig und parteipolitisch neutral den Fahrradverkehr und die Belange nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer. Er vertritt ihre Interessen auch in Zusammenarbeit mit den Trägern des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und berät und unterstützt die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern durch Informationen und sonstige Dienstleistungen.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern/innen, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs;

b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nicht motorisierten Verkehrs;

c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe Zielrichtung haben;

d) Veranlassung und/oder Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen;

e) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;

f) Kinder- und Jugendarbeit in Form von Fahrradtechnik-Arbeitsgruppen, geführten Radtouren sowie Unterrichtung über sicheres Verhalten im Straßenverkehr;

g) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins und die Unterstützung der Orts- und
Stadtteilgruppen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

h) Förderung des Radfahrens als Volks- und Breitensport durch Veranstaltung von Radtouren und anderen
radsportlichen Veranstaltungen.

i) Förderung der Völkerverständigung, insbesondere durch grenzüberschreitende Radtouren.

j) Durchführung von Maßnahmen zur Prävention von Fahrraddiebstählen. Hier dient insbesondere die
Fahrradcodierung, auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, der Aufklärung und Vorbeugung
von Fahrraddiebstählen.


§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der ADFC Aachen mit Sitz in Aachen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er
verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft

1. Der ADFC Aachen hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Korporative Mitglieder können solche juristische Personen, Gesellschaften und Körperschaften werden,
die den Zweck des ADFC Aachen unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften und
Körperschaften werden, die bereit und in der Lage sind, den Zweck des ADFC Aachen ideell und
materiell uneigennützig zu fördern.

5. Die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V., die ihren Wohnsitz im
Zuständigkeitsbereich des ADFC Aachen gemäß §1 haben, oder die auf ausdrücklichen Wunsch dem
ADFC Aachen angehören, sind Mitglieder des ADFC Aachen.


§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft eines bereits im Zuständigkeitsbereich des Vereins gemäß §1 ansässigen Mitglieds im
Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V..
Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs
(Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs in diesen Zuständigkeitsbereich oder
über die wunschgemäße Zuordnung zum Kreisverband Aachen.

2. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-
Club (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug in den Zuständigkeitsbereich eines
anderen Kreisverbandes oder die wunschgemäße Zuordnung zu einer anderen Gliederung des ADFC
Bundesverbandes.

3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei
Ansprüche auf Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitragszeitraum erlischt
nicht.


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der
Mitgliederversammlung. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich
aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung, die
Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je eine/n Vertreter/in in der
Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht hat er/sie
nur, wenn er/sie persönlich die Voraussetzungen von §6 Ziffer 1 erfüllt.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag zu entrichten.


§ 7 Beiträge

1. Die Beiträge für persönliche Mitglieder werden bundeseinheitlich durch die Bundeshauptversammlung
aufgrund einer Empfehlung des Bundeshauptausschusses festgelegt.

2. Für korporative Mitglieder bestimmt der Bundeshauptausschuss einen Beitragsrahmen, innerhalb dessen
die Beitragshöhe im Einzelfall durch den Vorstand des ADFC Aachen beschlossen wird.

3. Für fördernde Mitglieder legt der Bundeshauptausschuss einheitliche Mindestbeitragssätze fest. Im
übrigen bestimmen die fördernden Mitglieder ihre Beitragshöhe selbst.

4. Der dem ADFC Aachen zustehende Beitragsanteil wird durch die jeweilige Beschlusslage der Bundesund
Landeshauptversammlung festgelegt.


§ 8 Organe des ADFC Aachen

1. Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand

2. Die Mitglieder sollen sich den örtlichen Gegebenheiten entsprechend mit Zustimmung des Vorstands zu
Orts- oder Stadtteilgruppen zusammenschließen. Orts- und Stadtteilgruppen können mit einfacher
Mehrheit eine/n Ortsgruppensprecher/in wählen. Diese/r kann mit beratender Stimme an den Sitzungen
des Vorstands teilnehmen.

3. Dem ADFC Aachen obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Bedeutung sowie die Verbindung
zu den anderen Gliederungen und zum ADFC Nordrhein-Westfalen e.V.. Dabei hat er die Interessen der
Orts- oder Stadtteilgruppen angemessen aufeinander abzustimmen.


§ 9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC Aachen. Sie findet mindestens einmal
jährlich statt.

2. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sie nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht des Vorstands sowie die Berichte der Kassenprüfer/innen
entgegen.

b) Sie beschließt über die Entlastung des Vorstands.

c) Sie beschließt über Satzungsänderungen.

d) Sie beschließt über den Haushaltsentwurf.

e) Sie wählt die Mitglieder des Vorstands und zwei Kassenprüfer/innen.

f) Die Mitgliederversammlung kann Referenten/innen für die Sachgebiete: Rechtsfragen, Technik,
Öffentlichkeitsarbeit, Stadt- und Verkehrsplanung, Radtouristik sowie Jugend- und Verkehrserziehung
wählen. Die Mitgliederversammlung kann außerdem darüber abstimmen, ob für weitere Sachgebiete
Referenten/innen gewählt werden sollen und kann diese anschließend auch wählen. Für jedes Sachgebiet
dürfen nicht mehr als zwei Referenten/innen gewählt werden.

g) Sie wählt die Delegierten und eine gleiche Anzahl von Ersatzdelegierten für die
Landeshauptversammlung des ADFC. Der Vorstand ist ermächtigt, im Falle der Verhinderung von
gewählten Delegierten andere geeignete Mitglieder zu bestimmen.

3. Die Mitgliederversammlung wird von den beiden Vorsitzenden mit einer Einladungsfrist von vier
Wochen schriftlich mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Die Vorsitzenden haben
aufgrund eines schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrags von mindestens zehn Prozent der
Mitglieder innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für
außerordentliche Mitgliederversammlungen gilt eine Einladungsfrist von zwei Wochen. Diese beginnt
stets mit der Einlieferung der Einberufung bei der Post.

4. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das zwölfte Lebensjahr vollendet
haben. Anträge sollen spätestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem Vorstand
vorliegen. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde und
mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist eine
Dreiviertelmehrheit erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig
beschlossen werden.

6. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die das beste und zweitbeste
Ergebnis erhalten haben eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat/die Kandidatin, der/die die
meisten Stimmen erhält. Kandidieren bei einer Wahl für ein oder mehrere Ämter jeweils genau so viele
Personen, wie Plätze für diese Ämter zu besetzen sind, so ist eine Blockwahl aller Kandidaten zulässig,
sofern kein stimmberechtigtes Mitglied der Versammlung eine Einzelabstimmung verlangt.

7. Schriftliche Stimmenübertragungen sind zulässig, doch darf kein/e Stimmberechtigte/r mehr als eine
fremde Stimme vertreten.

8. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt
werden.

9. Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der
Versammlungsleiter/in und vom/von der Protokollführer/in unterzeichnet wird.


§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
- dem/der 1. und dem/der 2. Vorsitzenden,
- dem/der Kassenwart/in,
- dem/der Beisitzer/in sowie
- nach Möglichkeit bis zu drei weiteren Beisitzern/innen.

2. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und die Durchführung der
Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die
Mitgliederversammlung kann jedoch abweichend davon im Rahmen des Haushalts beschließen, dass an
einzelne oder alle Vorstandsmitglieder Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26a EStG (sog.
Ehrenamtspauschale) gezahlt werden.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden. Jede/r von Ihnen kann den Verein allein
vertreten.

4. Dem/der Kassenwart/in obliegt entsprechend der Geschäftsordnung und den etwaigen Richtlinien der
Mitgliederversammlung die Verwaltung der Finanzen des Vereins. Er/Sie legt der
Mitgliederversammlung den Kassenbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vor, berichtet über das
laufende Geschäftsjahr und bringt den Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr ein.

5. Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren
gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Vorzeitige Abwahl durch
konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung möglich.

6. Bei Abstimmung im Vorstand entscheidet im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des/der 1. Vorsitzenden.
Die übrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen
teilnehmen. Die Vereinsöffentlichkeit kann beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine Einladung an
die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Fachreferenten/innen können zu bestimmten Punkten eingeladen
werden.


§ 11 Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 75 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder
des Vereins die Auflösung beschließen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens acht
Wochen später in einer weiteren Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75 Prozent der
anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmung ist in der Einladung
besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung des Vereins bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt,
bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Besteht dieser nicht mehr, so fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts.


§ 12 Schlussbestimmung

Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede weitere Änderung der beschlossenen
Satzung des ADFC Aachen ist dem ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Satzung (zum Herunterladen als PDF-Datei)

© 2019 ADFC Kreisverband Aachen e. V.