Chronologie zur Arbeit der Aachener Verkehrs- und Umweltverbände zum Thema Luftreinhaltung von 2013 bis heute:


30.11.2018 - Stellungnahme der Verbände zum Luftreinhalteplan 2019

Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände haben eine Stellungnahme zum Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen im Jahr 2019 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für die Luftqualität ist demnach weiterhin nicht zu erwarten. Von daher ist der Entwurf des Luftreinhalteplans 2019 aus Sicht der Verbände klar rechtswidrig!

Die Stellungnahme ist an alle für die Luftreinhaltung zuständigen Stellen im Land und der Stadt verschickt worden. Die Verbände erwarten nun, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitik sowie die zuständigen Verwaltungen endlich an die rechtsstaatlichen Pflichten halten und die Anforderung aus Bundes- und Europarecht im Hinblick auf die Luftqualität durchsetzen.

    

Umweltverbände halten Aachener Luftreinhalteplan für rechtswidrig 


12.11.2018 - Die Luft in der Stadt Aachen ist dreckiger als gedacht!

Die Stadt Aachen hat nach dem Gerichtsurteil des VG Aachen vom Juni 2018 zu Dieselfahrverboten an 24 Stellen selber die Luftqualität gemessen. Es zeigt sich, dass die Luft an insgesamt 8 Messstellen über dem zulässigen Grenzwert von 40 μg/m³ für Stickstoffdioxid liegt und an 4 Messstellen sogar der Wert von 50 μg/m³ überschritten wird. An 14 Messstellen wird noch der von der WHO empfohlene Richtwert von 20 μg/m³ überschritten. Die von der LANUV betriebenen Messstellen sind bei der unten stehenden Darstellung nicht berücksichtigt. Die Grenzwerte an den Messstellen Wilhelmstraße und Alt-Haarener Straße sind in der Vergangenheit aber auch noch nie eingehalten worden.



© Aachener Zeitungsverlag: Die Messwerte im Überblick (Karte: Mapz.com). Foto: ZVA/Grafik  

  Ist die Luft in Aachen viel besser als gedacht?

   Für die Umweltverbände ist es schlimmer als gedacht

 


15.10.2018 - 2. Fortschreibung Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen

Bis zum 29.11.2018 können Bürger und Verbände aus der Stadt Aachen Anregungen zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans an die Bezirksregierung Köln schicken

Den Entwurf für den Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen - 2. Fortschreibung 2019 Entwurf könnt ihr hier runterladen.


20.07.2018 - Dieselfahrverbot: Stadt Aachen geht in Revision

Zitat aus dem Zeitungsartikel der Aachener Nachrichten:

„Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist“, hatte Oberbürgermeister Marcel Philipp nach dem Urteil am 8. Juni gesagt. Die städtischen Maßnahmen hätten „unstreitig Wirkung entfaltet“, und man sei „weiterhin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket auch ohne ein Dieselfahrverbot zum Ziel führen würde“.

Da geben wir dem Oberbürgermeister Recht - die Maßnahmen haben eine Wirkung entfaltet und sie werden zum Ziel führen. Die Frage ist nur, ob die Wirkung ausreichend ist und wann das Ziel erreicht werden soll. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind seid 2010 einzuhalten und in der Stadt Aachen werden diese an vielen Stellen deutlich überschritten. Aus unserer Sicht müssen jetzt kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss endlich gewährleistet werden.


21.06.2018 - Urteilsbegründung VG Aachen - Dieselfahrverbot liegt vor

Die schriftliche Urteilsbegründung zum wegweisenden Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen für das Dieselfahrverbot (6 K 2211/15) liegt vor.

Hier die wichtigesten Sätze aus dem Urteil:
"Ausgehend hiervon wird der Beklagte auf der Grundlage der in Kürze vorliegenden Berechnungen des LANUV NRW bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans zunächst zu entscheiden haben, ob bereits streckenbezogene Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - gegebenenfalls gepaart mit weiteren Maßnahmen - eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für NO2 versprechen oder ob dies angesichts der Verkehrsführung im Stadtgebiet und der zu erwartenden Verlagerungseffekte lediglich durch ein zonales Verkehrsverbot zu erreichen ist. Gegen ein streckenbezogenes Verkehrsverbot, das dann keine geeignete Maßnahme zur NO2-Minderung ist, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwerts an anderer Stelle führen,dürfte allerdings sprechen, dass angesichts der Vielzahl der Messwertüberschreitungen im gesamten Innenstadtbereich von einer flächenhaften Schadstoffbelastung auszugehen ist. Hiervon gehen im Übrigen wohl auch der Beklagte und die Beigeladene aus (vgl. etwa die Feststellungen unter Ziffer 2.2 des Luftreinhalteplans, S. 26)."

"Der Beklagte wird anhand der aktuellen Berechnungen des LANUV NRW überdies zu entscheiden haben, welchen räumlichen Geltungsbereich das streckenbezogene oder zonale Verkehrsverbot haben soll - Ziel muss die Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet sein, auch in Bereichen außerhalb der "grünen Umweltzone" - und ob eine schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts gegebenenfalls auch ohne Einbeziehung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 möglich ist."

"Abschließend merkt die Kammer an, dass die in jüngster Vergangenheit in verschiedenen Presseveröffentlichungen wiedergegebenen Aussagen politischer Entscheidungsträger, dass es ein Dieselfahrverbot in Nordrhein-Westfalen bzw. in Aachen nicht geben werde, selbstverständlich nur so verstanden werden können, dass diese Aussagen - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Kammer - nur für den Fall gelten sollen, dass es ein gleich geeignetes Maßnahmenpaket gibt, das in den Luftreinhalteplan zum 1. Januar 2019 aufgenommen werden kann und auf belastbarer Grundlage die schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung sicherstellt. Nur dann kann nämlich auf ein Dieselfahrverbot verzichtet werden."


08.06.2018 - Urteil Verwaltungsgericht Aachen - Dieselfahrverbot unausweichlich

Jetzt ist es amtlich - die von Politik und Verwaltung in Aachen bisher umgesetzten Maßnahmen zur Luftreinhaltung reichen nicht aus um die Luft in der Stadt kurzfristig und flächendeckend sauber zu bekommen, um die seid dem Jahr 2010 gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Das zuständige Verwaltungsgericht Aachen hat nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Februar 2018 über die grundsätzliche Zulässigekeit von Fahrverboten nun als erstes Gericht in Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet.

    Dieselfahrverbote kommen: „Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt“

Kommentar von Gerald Eimer, Redakteur Aachener Nachrichten

  Verwaltungsrichter machen Weg für Dieselfahrverbot in Aachen frei

Kommentar von Stephan Mohne, Redakteur Aachener Zeitung

Pressemitteilung der DUH:

Endlich „Saubere Luft“ in Aachen – Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019


07.06.2018 - Luftreinhalteplan Aachen: Dicke Luft überall in Aachen

Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die vierte Pressemitteilung zum Thema Grenzwertüberschreitungen im Aachener Talkessel veröffentlicht. 


05.06.2018 - Luftreinhalteplan Aachen: Parkgebühren in Aachen – es wird immer billiger

Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die dritte Pressemitteilung zum Thema Parkgebühren veröffentlicht. 

   Umweltverbände klagen über Verkehr in Aachener Innenstadt


29.05.2018 - Luftreinhalteplan Aachen – ÖPNV: Weiterwurschteln wie bisher

Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die zweite Pressemitteilung zum Thema saubere Busse veröffentlicht. 

Anlage zur Pressemitteilung: Ratsanfrage zum Busbestand der ASEAG vom 19.03.2018

   Verbände üben Kritik an der Umrüstpolitik

  Umweltverbände: Druck bei Aseag-Umrüstung erhöhen


28.05.2018 - Sachstandsmeldung der Stadt Aachen für die Bezirksregierung Köln

Die Bezirksregierung Köln hat den "Rechenschaftsbericht" der Stadt Aachen zur Umsetzung der Regelungen zur 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen für das Jahr 2017 veröffentlicht. Wir müssen leider feststellen, dass im Dokument immer noch die Zunkunft und der Konjunktiv dominiert und wirkliche Fortschritte bei der Luftreinhaltung nicht erzielt werden. Die im LRP formulierten Maßnahmen werden nur sehr nachlässig oder gar nicht umgesetzt. Schlechte Aussichten für die anstehende Gerichtsverhandlung!

Sachstandsmeldung der Stadt Aachen an die Bezirksregierung Köln (Stand: Mai 2018)

ältere Sachstandsmeldungen für den LRP 2015 können hier eingesehen werden:

Sachstandsmeldung März 2017

Sachstandsmeldung August 2016

Sachstandsmeldung Mai 2016


22.05.2018 - Dieselfahrverbot: Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.02.2018 über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Luftreinhaltepläne in Stuttgart und Düsseldorf geurteilt und hierbei über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten entschieden. Dieses Urteil wird Grundlage für die Klage der DUH gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen am 8. Juni sein. Die Leitsätze des Urteils sowie die schriftliche Urteilsbegründung wurden heute veröffentlicht:

BVerwG Urteil zum Luftreinhalteplan Düsseldorf (7 C 26.16)

BVerwG Urteil zum Luftreinhalteplan Stuttgart (7 C 30.17)

Pressemitteilung der DUH:

Diesel-Fahrverbote für saubere Luft auch für Euro 5 Diesel in 2018 nicht mehr aufzuhalten – Schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor und ist eindeutig


25.04.2018 - Luftreinhalteplan Aachen – nur heiße oder auch saubere Luft?

Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die erste Pressemitteilung zum Thema Förderung des Radverkehrs veröffentlicht.

   Für Radfahrer bleibt Aachen ungemütlich


20.03.2018 - LANUV veröffentlicht Messergebnisse für 2017

Die gültigen Grenzwert von 40 μg/m³ für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) wurden im Jahr 2017 in Aachen weiterhin an den verkehrsnahen Messstellen des LANUV überschritten. An der Messstation Wilhelmstraße wurde der maximale 1-Stunden-Grenzwert von 200 μg/m³ sogar dreimal überschritten (im Maximum 277 μg/m³). Folgende Jahresmittel wurden gemessen:

Adalbertsteinweg: 42 μg/m³

Wilhelmstraße: 46 μg/m³

Burtscheid: 13 μg/m³ (städtische Hintergrund)

Haaren: 42 μg/m³

 

   LANUV Jahreskenngrößen 2017 (am Ende der Pressemitteilung ist ein Link)


08.06.2018 - Verwaltungsgericht wird über Dieselfahrverbot in Aachen entscheiden

Am 8. Juni wird das Aachener Verwaltungsgericht über die seit dem November 2015 anhängige Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den aktuellen Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen entscheiden. Hierbei wird dann auch über die Notwendigkeit für ein Dieselfahrverbot in Aachen geurteilt.

  Dieselfahrverbot? Im Juni haben Aachener Autofahrer Gewissheit

  Fahrverbote: Gericht berät am 8. Juni


27.02.2018 - Entscheidung Bundesverwaltungsgericht - Dieselfahrverbot zulässig

Am Dienstag, den 27. Februar hat das Bundesverwaltunsgericht in Leipzig entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung schnellstmöglich einzuhalten. Der Aachener Oberbürgermeister Philipp ist sich immer noch sicher, dass solche Maßnahmen in Aachen nicht nötig sind.

Zitat aus der unten stehenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes:

"Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen."

Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet, wenn die Verkehrsverbote phasenweise eingeführt werden (zunächst nur bis zur Abgasnorm Euro 4) und ab dem 1. September 2019 EURO-5-Fahrzeuge (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6). Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018

  Vorerst wird kein Dieselfahrer aus Aachen ausgesperrt

  Auf ein Dieselverbot fährt in Aachen kaum einer ab


19.02.2018 - Aachens Luftqualität bleibt weiterhin schlecht

Gemeinsame Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC Aachen e.V), Greenpeace Aachen, NABU-Stadtverband Aachen e.V. und des Verkehrsclub Deutschland (VCD Kreisverband Aachen-Düren e.V.) zur aktuellen Luftqualität in Aachen:

Bild 1: NO2-Konzentration Wilhelmstraße / Aachen im Jahr 2017

  Umweltverbände fordern: Diesel-Autos raus aus der Stadt

  Umweltverbände fordern „wirksame Maßnahmen“ für saubere Luft


23.10.2017 - keine Ausnahmen von der grünen Umweltzone

Das Aachener Verwaltungsgericht hat über die Zulässigkeit von Ausnahmetatbeständen von der grünen Umweltzone verhandelt und beide Klagen abgewiesen.

  Umweltzone: Richter verweigern Ausnahmegenehmigung

  Aachens Umweltzone: Gericht lehnt Ausnahme-Anträge ab


22.02.2018 - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Zulässigkeit von Dieselfahrverboten

Der Termin für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten für die Stadt Düsseldorf im Rahmen der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und hier den Luftreinhalteplan Düsseldorf steht fest. Das höchstrichterliche und letztinstanzliche Urteil wird Grundlage für alle weiteren Klagen - auch in Aachen sein.

  Sitzungstermin 22.02.2018

  Fahrverbote: Nach dem 22. Februar sollen Dieselfahrer in Aachen schlauer sein


06.10.2017 - Bus- und Bahnfahren wird jährlich teurer - warum bleiben die Parkgebühren seit 2008 immer gleich?

VCD fordert Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des ÖPNV

Der VCD Aachen-Düren hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es eine massive Diskrepanz bei der Preisentwicklung zwischen dem Busverkehr und dem Parken in der Innenstadt gibt. Während der AVV jährlich seine Preise anpasst, sind die Parkgebühren seit einem knappen Jahrzehnt gleichbleibend niedrig.


03.10.2017 - Offener Brief der Aachener Verkehrs- und Umweltverbände an die mobilitätspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Rat der Stadt Aachen

Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände (ADFC Aachen, Greenpeace Aachen, NABU Stadt Aachen und VCD Aachen-Düren) haben einen offenen Brief zum Thema Parkraumbewirtschaftung an die mobilitätspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Rat der Stadt Aachen geschickt. Der offene Brief bezieht sich auf die Vorlagen ([1], [2]) der Aachener Stadtverwaltung, über die am 10. und 12. Oktober 2017 im Umwelt- und Mobilitätsausschuss beraten werden soll.

Offener Brief

  Umweltverbände sind für höhere Parkgebühren


14.09.2017 - WDR 5 Stadtgespräch in Aachen - Diesel: Fahrverbot für Anwohner, Pendler und Handwerker?

Der Stadt Aachen droht, wie zahlreichen anderen Städten in NRW, ein Dieselfahrverbot. Wer keinen sauberen Diesel fährt, muss sich dann nach einer Alternative umschauen. Kann ein Fahrverbot die Luft nachhaltig verbessern? Kann es vermieden werden? Der WDR organisiert eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme von:

  • Markus Kremer, Umweltdezernent der Stadt Aachen
  • Bernd Lindemann, Leiter Dieselmotoren FEV Europe GmbH
  • Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Energie und Innovation
  • Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Aufzeichnung als Podcast    weitere Infos zum WDR 5 Stadtgespräch


08.09.2017 - Aachener Verkehrs- und Umweltverbände veröffentlichen eine Stellungnahme zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen

Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände (ADFC Aachen, Greenpeace Aachen, NABU Stadt Aachen und VCD Aachen-Düren) haben eine Stellungnahme zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen an die Bezirksregierung Köln geschickt.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zu Dieselfahrverbot im Jahr 2018 führen – endlich saubere Luft für Aachen!

Kurzinformation für die Presse

ausführliche Stellungnahme

  Am Dieselfahrverbot führt kein Weg vorbei

  Umweltverbände reklamieren saubere Luft als ein Grundrecht


06.09.2017 - Verwaltungsgerichts Stuttgart veröffentlicht Urteilsbegründung

Diesel-Fahrverbote sind ab dem 1. Januar 2018 rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig

Die schriftliche Urteilsbegründung des VG Stuttgart zum Urteil vom 28.07.2017 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart hat die DUH hier veröffentlicht.

Urteilsbegründung VG Stuttgart


August 2017 - Informationen des Umweltbundesamtes zu aktuellen Diskussionen bei der Luftreinhaltung

Bei der aktuellen Diskussion zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, Software- oder Hardware-Nachrüstungen mit SCR-Filtersystemen werden viele Falschinformationen verbreitet. Das Umweltbundesamt hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium hierzu drei kurze Infos veröffentlicht.

 

Unterschied zwischen Außenluft- und Arbeitsplatzgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2)

Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft

Technische Nachrüstung senkt NOx-Ausstoß von Diesel-Pkw wirksam


28.07.2017 - richtungsweisendes Urteil am VG Stuttgart zur Luftreinhaltung

Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ist der vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans abgelehnt worden, da er keine ausreichenden Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung enthält. Dieses richtungsweisende Urteil stellt eine Richtschnur für die derzeit laufende Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Aachen dar. Demnach sind flächendeckende Dieselfahrverbote die einzig schnell wirkende Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.

Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 28.07.2017:
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

Pressemitteilung der DUH vom 28.07.2017:
Urteil VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich

Pressemitteilung der DUH vom 31.07.2017:
Nach Stuttgarter Richterspruch zu Diesel-Fahrverboten: DUH fordert Umsetzung eines „Acht-Punkte-Sofortprogramms für saubere Luft“


12.07.2017 - Die Stadt sucht die Schuld für die schlechte Luft bei anderen

Die Stadt Aachen sucht mal wieder die Schuld bei anderen anstatt endlich selber ihre Hausaufgaben zu erledigen (s. Rüge der Bezirksregierung). Wenigstens wird die Resulotion des Städtetags NRW unterstützt, nachdem man den "Aachener Appell zur Luftreinhaltung" der Grünen mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD nicht beschliessen wollte.

Bei der Luftreinhaltung fühlt sich die Stadt alleingelassen


12.07.2017 - Rüge für die Stadt Aachen von der Bezirksregierung Köln

Die Bezirksregierung sieht überdies "gewisse Defizite bei der Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans", zum Beispiel bei der Schießung des Parkhauses Büchel und bei den zu niedrigen Parkgebühren. Auch die Umweltverbände kritisieren, dass Maßnahmen "zu langsam" erfolgten, etwa der Ausbau eines sicheren Radverkehrs und die Optimierung der Busflotte. Die Bezirksregierung Köln fordert die Stadt auf, "die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen zu beschleunigen und die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen."

   informative Vorlage für den Mobilitätsausschuss am 06.07.2017

In Sachen Luftreinhaltung muss die Stadt nun schnell liefern

  Umweltausschuss unterstützt Initiative zur Luftreinhaltung


03.07.2017 - Dieselverbot für Aachen - so langsam wird es ernst!

Die Bezirksregierung Köln fordert die Stadt Aachen auf sich auf ein eventuelles Diesel-Fahrverbot nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vorzubereiten. Der erst im August 2015 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan muss daher erneut überarbeitet werden.

  Der Diesel soll draußen bleiben: Fahrverbote für Aachen?

  Dicke Luft in Aachen: Bald Fahrverbot für Diesel?


27.06.2017 - Appell Aachener Ärzte zur Verkehrslage in Aachen

Der Aachener Allgemeinmediziner Dr. Mauckner hat einen Appell Aachener Ärzte zur Verkehrslage in Aachen veröffentlicht und appelliert an Politik und Verwaltung endlich Maßnahmen gegen die verkehrsbedingten Gesundheitsgefahren, Unfälle und die Dominanz des Autos zu ergreifen.

"Mittelfristig muss eine ehrliche, nachhaltig am Wohl der Menschen orientierte Verkehrspolitik in Aachen erreicht werden unter gleichberechtigter Beteiligung aller beteiligten Gruppen und Verbände. Die bisher nahezu ausschließlich das Auto favorisierende Strategie ist gescheitert."

Tempo-30-Zonen kriegen weiter Zuwachs


10.03.2017 - Die Stadtverwaltung erwartet ein Dieselverbot für Aachen

"Umweltverbände sind seit langem überzeugt, dass die Städte mehr zum Schutz der Bewohner unternehmen könnten. Auch die EU-Kommission bereitet eine Klage gegen die Bundesrepublik vor. Und nicht zuletzt hat die Deutsche Umwelthilfe reihenweise Kommunen verklagt, um ein härteres Durchgreifen zu erzwingen. Darunter ist auch Aachen. Ein Urteil wird hier nach Bekanntgabe einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Mitte des Jahres erwartet. „Dann kann ein Dieselfahrverbot auch für uns ein Thema werden“, sagt Umweltdezernent Markus Kremer gegenüber den Aachener Nachrichten.

Dieselfahrverbot kann auch in Aachen Thema werden


08.03.2017  -  Antrag des ADFC an das Bürgerforum der Stadt Aachen

Der vorliegende Beitrag ergänzt die derzeit in Aachen diskutierten Radvorrangrouten und den Radschnellweg Aachen - Herzogenrath um Verkehrskonzepte für die Aachener Innenstadt. Wir möchten die Stadt in ihrer Funktion als Lebens- und Bewegungsraum stärken und streben eine attraktive und sichere Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur an. Dazu stellen wir Konzepte für einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit in der Innenstadt vor und erarbeiten Routen für ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz.

Antrag: Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen - Ein Beitrag zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen

Konzept zur Verkehrsführung: Beklatschte Vorschläge vom ADFC

  ADFC drückt beim Verkehr auf die Bremse


04.03.2017  -  Atemlos durch die Stadt - Aktion von Greenpeace Aachen

Die Aktivisten von Greenpeace Aachen haben die Statuen und Denkmäler in der Stadt mit Atemschutz-Masken und einem Schild mit folgendem Spruch versehen.

"Atemlos durch die Stadt - Heute schlechter als die EU erlaubt. Für bessere Luft in Aachen!"

 

  

Aachen und viele andere deutsche Städte überschreiten seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide durch gefährliche Abgase von Diesel- und Verbrennerfahrzeugen. Weitere Infos zur Aktion auf Facebook.


15.02.2017  -  Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid - Kommission droht Deutschland mit Klage

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar ein letztes Mahnschreiben an Deutschland versandt, weil es versäumt hat, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. Reagiert Deutschland nicht binnen zwei Monaten auf das Schreiben, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehört neben Berlin, München, Hamburg, Köln und vielen weiteren Städten auch die im Schreiben genannte Stadt Aachen.

Presseinformation zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission

hier geht es zum offiziellen Mahnschreiben mit Hervorhebung der Aachener Textpassagen:

"Mit Gründen versehene Stellungnahme" der Europäischen Kommission (2015/2073 C(20 17) 897 final)

(Quelle: www.klimaretter.info - EU-Kommission rügt deutsche NOₓ-Politik vom 09.03.2017)


13.02.2017  -  Pressemitteilung - ADFC und VCD:

Dreckige Luft wie in China – wann können die Aachener endlich saubere Luft atmen?

Seit Sommer 2015 gibt es einen neuen Luftreinhalteplan mit zahlreichen Maßnahmen um die Luftqualität in Aachen zu verbessern. Gab es zwischenzeitlich sinkende Schadstoffgehalte?
Leider nein! Auch im Jahr 2016 wurde der Grenzwert von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid in Aachen an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet deutlich überschritten. Warum wird die Luft in Aachen nicht besser? Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.

      

Bild 1: NO2-Konzentration seit Einführung der grünen Umweltzone - Wilhelmstraße / Aachen

Bild 2: Ausnahmegenehmigung der Stadt Aachen vom 25.01.2017 für einen Bus mit gelber Plakette

 

  Umweltverbände warnen: „Dreckige Luft wie in China“

  Luft in Aachen zeitweise „so schlecht wie in China“


14.10.2016  -  In Aachen beginnt endlich ein Nachdenken über Dieselfahrzeuge - kommt ein Fahrverbot für Dieselautos auch in Aachen?

Grundlage für die Diskussion ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 (Aktenzeichen 3K 7695/15) gegen die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Bald entscheidet das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Aachener Politik zur Luftreinhaltung.

  Diskussion um Diesel-Fahrzeuge: Die Polizei käme wie gewohnt


12.10.2016  -  Mediation im Klageverfahren DUH gegen Aachen ist gescheitert

Kurzbericht in der Lokalzeit Aachen

  Saubere Luft nun doch ein Fall für die Richter

  Luftqualität in Aachen: Einigung gescheitert

 


20.09.2016  -  Pressegespräch ADFC mit Aachener Nachrichten

  Umweltzone spült Millionen in die Kassen der Stadt


29.07.2016  -  Antwort des Umweltministeriums auf das Schreiben des BUND Landesverbandes NRW vom Mai 2015:

  vorläufige Antwort des Umweltministeriums vom 27.05.2016

  endgültige Antwort des Umweltministeriums vom 29.07.2016

  Umweltzone: Ausnahme für Busse bleibt vorerst die Regel


04.05.2016 - Offener Brief des BUND Landesverbandes NRW an Umweltminister Remmel:

Hintergrund: In Aachen fahren noch viele Busse ohne grüne Plakette im Linienverkehr in der Umweltzone, obwohl dies gemäß Luftreinhalteplan nicht zulässig ist.

Offener Brief BUND Landesverband NRW -
Stadt Aachen verstößt vorsätzlich gegen die Auflagen der Umweltzone

Anlage 1 - Anlage 2 - Anlage 3 - Anlage 4 - Anlage 5 - Anlage 6 - Anlage 7 - Anlage 8

   Stinker sollen raus aus der Umweltzone

  


14.02.2016  -  Pressemitteilung - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:

 Luftqualität in Aachen im Jahr 2015

  Aachens Luftqualität lässt weiter zu wünschen übrig

  Parkgebühren: Grüne kritisieren die CDU 


11.01.2016  -  LANUV installiert auf Antrag des BUND neue Messstation in Haaren:

   Landesamt will Klarheit: Haaren erhält eine Messstation


 06.01.2016  -  Pressegespräch - Umweltverbände mit Aachener Nachrichten:

  Umweltverände setzen Stadt unter Druck


19.11.2015  -  Pressemitteilung - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:

Schlechte Luft in Aachen beschäftigt jetzt auch die Gerichte -
Aachener Verkehrs- und Umweltverbände unterstützen Klage der Deutschen Umwelthilfe

  Dieselabgase:
Deutsche Umwelthilfe startet bisher größte Klagewelle für „Saubere Luft in Deutschland“

  Luftverschmutzung: Umwelthilfe klagt auch gegen Stadt Aachen

  Aachener Umweltverbände unterstützen DUH Klage gegen die Stadt


26.10.2015  -  Anfrage der Verbände an die Bezirksregierung Köln:

Ausnahmeregelungen für den ÖPNV in NRW ab Januar 2016

  Städtische Vorlage:
Mobilitätsausschuss / Ausschuss Umwelt und Klimaschutz /Stadtrat vom 23.03.2014

  Sind Aachens Busse wirklich Umweltzonentauglich?

  Umweltzone schafft Probleme - E-Busse jetzt sofort?


02.09.2015  -  Anfrage der Verbände an die Bezirksregierung Köln:

Luftqualität in Haaren

  Stadt und Land uneins über die Haarener Luftqualtität


30.06.2015  -  Schreiben VCD an Herrn Oberbürgermeister Philipp:

Erneuerung des Gesprächsangebotes aus 2014

  Umweltverbände zweifeln am Segen der E-Mobilität


21.06.2015  -  Pressegespräch - ADFC mit Aachener Nachrichten:

  Umweltzone: Investieren in neue Busse oder neue Technik

  Hintergrundpapier:
Sauber Busse im ÖPNV - Ein Leitfaden für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen


18.06.2015  -  Europäische Kommission, Vertragsverletzungsverfahren Stickstoffdioxid

  Aufforderungsschreiben Nr. 2015/2073:
Vertragsverletzungsverfahren zu NO2-Grenzwertüberschreitung u.a. in Aachen


20.05.2015  -  Teilnahme eines Vertreters des VCD am AN-Forum:
„Braucht Aachen eine Umweltzone?“

  Lebhafter Meinungsaustausch beim AN-Forum zur Umweltzone

  Abgase: Ein Gemisch das uns krank macht


15.05.2015  -  Antrag des BUND zur Errichtung einer Messstation in Haaren

Antrag zur Errichtung einer Stickstoffdioxid-Messstation in Haaren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)


23.04.2015  -  Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, BUND, VCD:

Luftreinhalteplan Stadt Aachen - Stellungnahme zum Entwurf der 1. Fortschreibung 2015

  Nicht geeignet: Umweltverbände über Luftreinhalteplan


13.04.2015  -  Pressemitteilung ADFC:

Faktencheck zur städtischen Vorlage Luftreinhaltung Umweltzone

  Städtische Vorlage:
Mobilitätsausschuss / Ausschuss Umwelt und Klimaschutz / Stadtrat vom 23.03.2014

  Umweltzone: ADFC legt Faktencheck zur Luftreinhaltung vor


19.03.2015  -  Pressegespräch Deutsche Umwelthilfe mit Aachener Nachrichten:

   Fachbereich Umwelt nimmt Klagedrohung gelassen


22.01.2014  -  Stellungnahme des ADFC Aachen zur Pressemitteilung der Stadt Aachen (1700/14) vom 17.12.2014:

Aachen ist weiterhin fußgänger- und fahrradfreundlich

  Verbände: Umweltzone ist die Quittung für viele Versäumnisse

  Radverkehrsförderung: Stadt widerspricht ADFC


12.12.2014  -  Pressekonferenz - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:

Aachener Umweltverbände werden saubere Luft einklagen

  Umweltzone: Umweltverbände klagen saubere Luft ein

  Umweltzone als letzte Lösung


29.10.2014  -  Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Philipp - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:

Luftreinhaltung in Aachen - Abwendung einer möglichen Klagen

  Dicke Luft: Die EU hat Aachen im Visier

  Pilotverfahren Stickstoffdioxid:
EU-Pilotanfrage Nr. 6685/14/ENVI bezüglich der NO2-Grenzwert-Überschreitungen u.a. in Aachen


25.06.2014  -  Pressegespräch - ADFC mit Aachener Nachrichten:

  Umweltzone ist kaum noch zu verhindern

  Stadt ringt weiter um ihren Sonderweg für bessere Luft


28.04.2014  -  Pressemitteilung - ADFC, VCD:

Öffentlicher Appell für gesunde Luft in Aachen -'
Verstärkte Maßnahmen zur Luftreinhaltung erforderlich -
Aachener Luft macht krank

  Öffentlicher Appell: Mehr Tempo 30 Zonen

  Den Umweltverbänden stinkt´s in der Kaiserstadt


15.04.2014  -  Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, BUND, VCD:

Luftreinhalteplan 2014 – Stellungnahme der Verbände zur Umweltzone

  Luftqualität: Die Umweltzone rückt wieder etwas näher


10.03.2014  -  Pressemitteilung - ADFC, BUND, VCD:

Keine Entwarnung für die Luftqualität in Aachen -
Verkehrs- und Umweltverbände appellieren an die Unterstützung aller Parteien für konsequentere Maßnahmen zur Luftreinhaltung

  Aachen erreicht bei Feinstaub Spitzenwerte

  Verkehrs- und Umweltverbände fordern konsequenter Maßnahmen


03.03.2014  -  Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, BUND, VCD:

Maßnahmenvorschläge der Umweltverbände zur Luftreinhaltung in Aachen


28.11.2013  -  Pressemitteilung - ADFC, BUND, Greenpeace, VCD, ProBahn:

Der Kraftfahrzeugverkehr ist Verursacher der Feinstaubbelastungen in Aachen

  Hilft nur noch Tempo 30 für ganz Aachen

  Tempo 30 in der ganzen City: Forderung wirbelt Staub auf


16.10.2013  -  Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, VCD:

Maßnahmenvorschläge zum LRP 2014 an die Bezirksregierung Köln


12.10.2013  -  Pressekonferenz - ADFC, BUND, Greenpeace, VCD, ProBahn:

Veröffentlichung: Mobilitätskonzept Aachen 2020

  Neue Ideen für Radwege, Busse, Gehwege und eine Stadtbahn

  Mobilitätskonzept: Fünf Umweltverbände setzen auf die Bahn


 

 

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