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Pressemitteilung: Sofortmaßnahmenprogramm für saubere Luft in Aachen

19.09.19

Nachdem nun das schriftliche Urteil zur Verhandlung über den Luftreinhalteplan Aachens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster von Ende Juli vorliegt, ist nun die Zeit gekommen endlich wirksame Maßnahme unverzüglich umzusetzen.

Hier der Text der Pressemitteilung - Sofortmaßnahmenprogramm für saubere Luft in Aachen:

Nachdem nun das schriftliche Urteil zur Verhandlung über den Luftreinhalteplan Aachens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster von Ende Juli vorliegt (i), ist nun die Zeit gekommen endlich wirksame Maßnahme unverzüglich umzusetzen. Ein paar Ampelschaltungen im Umfeld von Stickstoffdioxid-Messstellen zu optimieren (ii), um den Verkehrsfluss für Kraftfahrzeuge zu verbessern, wird nicht reichen.

Die Auswahl der Maßnahmen muss sich auf Sofortmaßnamen beschränken, um den Anforderungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vom Februar 2018 Genüge zu tun. Die Maßnahmen müssen zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte führen oder es muss halt doch ein Dieselfahrverbot im Stadtgebiet umgesetzt werden. Das Ziel muss sein, dass die Grenzwerte im kompletten Stadtgebiet im Jahr 2020 eingehalten werden, so wie es im - gemäß Urteil rechtswidrigen - Luftreinhalteplan (2. Fortschreibung 2019) formuliert wurde.

Da es anscheinend in Politik und Verwaltung an Kreativität mangelt, hilft der ADFC Aachen gerne mit einem zehn Punkte SOFORT-Maßnahmenprogramm weiter.

1. Schleifenerschließung innerhalb des Alleenrings auf Basis des Bürgerantrages vom ADFC vom März 2017 zur Reduzierung des KFZ-Verkehrs in der Stadt (iii)
Beginn 1. November 2019 und vollständige Umsetzung bis 1. Juni 2020

2. Tempo 30 auf allen Straßen im Stadtgebiet, welche nicht von übergeordneter Bedeutung sind, also nur auf den klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist Tempo 50 zulässig
Beginn 1. November 2019 und vollständige Umsetzung bis 1. Januar 2020

3. Rückbau von unnötigen Ampeln innerhalb des Alleenrings und Einrichtung von Zebrastreifen für Fußgänger zur Verstetigung des Verkehrsflusses, Reisezeitoptimierungen des ÖPNV, Komfortsteigerung für Radfahrer (z. B. Peterstraße)
Beginn 1. Dezember 2019 und vollständige Umsetzung bis 1. März 2020

4. keine vierspurigen Straßen innerhalb des Alleenrings, Umbau in Umweltspur für Bus / Fahrrad zur Reduzierung des KFZ-Verkehrs in der Theaterstraße
Umsetzung bis 1. Januar 2020

5. Einbau von Durchfahrtsperren / Diagonalsperren an geplanten Rad-Vorrang-Routen im Kreuzungsbereich für KFZ, wo heutzutage zu hohe KFZ-Mengen (> 400 KFZ/h) auftreten zur sofortigen Attraktivitätssteigerung von wichtigen Radverkehrsverbindungen (z. B. Bismarckstraße)
Umsetzung bis 1. Januar 2020

6. jährliche Anhebung der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum entsprechend der Teuerungsrate der Tickets für den ÖPNV zur Stabilisierung des Preisabstandes zwischen KFZ und ÖPNV, ggf. noch ein Preiszuschlag von 5% um den ÖPNV preislich attraktiver zu gestalten
Stichtag 1. Januar (jährlich)

7. Fahrradbügel-Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs
- pro Straße mindestens 5 Fahrradbügel pro 300 m Straßenlänge auf einem KFZ-Stellplatz
- alle KFZ-Parkhäuser erhalten im Eingangsbereich mindestens 5 überdachte Fahrradbügel pro 100 KFZ-Stellplätze, Einbau auf einem KFZ-Stellplatz
- alle Bahnhöfe der Regionalbahnen im Stadtgebiet erhalten mindestens 50 überdachte Fahrradbügel und mindestens 25 abschließbare Fahrradboxen zur flexiblen Miete, der Hauptbahnhof mindestens die doppelte Anzahl zusätzlich zur geplanten Radstation
- bei allen genehmigungspflichtigen öffentlichen Großveranstaltungen im Stadtgebiet ist mindestens 1 mobiler Fahrradstellplatz pro 150 Besucher einzurichten
Beginn 1. November 2019 und Umsetzung bis 31. Dezember 2020

8. Schließung des städtischen Parkhauses Büchel (iv) für KFZ zur Reduzierung der Verkehrs-mengen im Umfeld von wichtigen Fußgängerzonen für den Einzelhandel
- Variante 1: Rückbau und temporärer Stadtpark als große Wiese bis zur Neubebauung
- Variante 2: temporäre Nutzung im Rahmen des Anwohnerparkens und als bewachtes Fahrradparkhaus
Schließung bis 1. November 2019

9. Einrichtung von Fußgängerzonen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und zur Förderung des lokalen Einzelhandels, z. B. in der:
- Ursulinenstraße, Buchkremerstraße, Büchel (Zufahrt zu den Straßen Kleinkölnstraße, Antoniusstraße, Mefferdatisstraße und Nikolausstraße nur über Minoritenstraße, Aufhebung der Einbahnstraßen)
- Hartmannstraße (zwischen Münsterplatz und Elisabethstraße)
- Pontstraße (zwischen Neupforte und Templergraben)
Beginn 1. Dezember 2019 und Umsetzung bis 1. März 2020

10. jährliche Reduktion der Anzahl der Parkplätze im Straßenraum innerhalb des Alleenrings um 3 % und Umnutzung der öffentlichen Flächen für höherwertige Nutzungen (z. B. Gastronomie, Bäume, Gehwegverbreiterung, Fahrradinfrastruktur)
Beginn 1. Januar (jährlich)

(i) https://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-aachen/radverkehr/chronologie-zur-luftreinhaltung.html
(ii) https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/aachen-will-mit-hilfe-von-sofortmassnahmen-sauberer-werden_aid-45630763
(iii) https://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-aachen/aktuelles/aktuelles/article/adfc-aachen-fordert-verkehrskonzept-fuer-eine-leben.html
(iv) www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/stadt-aachen-kauft-buechel-von-norbert-hermanns-und-gerd-sauren_aid-45614849


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