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Öffentlicher Appell für gesunde Luft in Aachen

28.04.14
Kategorie: Aktuelles, Verkehrspolitik, Aachen

Verstärkte Maßnahmen zur Luftreinhaltung erforderlich

Aachener Luft macht krank

Jeder Mensch hat das Recht auf gesunde Lebensverhältnisse. Heute wissen wir, dass Menschen durch Stickoxide und Feinstaub in der Luft erkranken. Das Umweltbundesamt geht von ca. 47.000 vorzeitigen Todesfällen in ganz Deutschland aus. Damit sterben pro Jahr etwa 10mal soviel Menschen durch die Luftverschmutzung als bei Verkehrsunfällen. Dies gilt sinngemäß auch für Aachen. Die Europäische Union hat daher Grenzwerte für diese Schadstoffe festgelegt, die seit 2005 bzw. 2010 von den Städten [i] einzuhalten sind. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt sogar noch strengere Grenzwerte. In der Aachener Innenstadt wird vor allem der Grenzwert für Stickoxide seit Jahren erheblich überschritten. Die Menschen, die dort wohnen und sich aufhalten, sind dadurch einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt.

Ernüchternde Bilanz des Luftreinhalteplans 2009

Im Jahr 2009 hat die Stadt Aachen unter Beteiligung vieler Organisationen mit der Bezirksregierung Köln einen Luftreinhalteplan abgestimmt. Auslöser für die Erstellung des Planes waren erhebliche Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden und Feinstaub. Dort sind verschiedene Maßnahmen festgelegt worden, die zu sauberer Luft in Aachen führen sollen. Hierzu zählten z. B. die Förderung des Umstiegs auf das Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn. Wegen dieses Maßnahmenpakets sah sich die Bezirksregierung dazu veranlasst, auf die Einführung einer Umweltzone in Aachen vorerst zu verzichten.

Auch wir, die unterzeichnenden Umweltverbände, haben diese Vorgehensweise mitgetragen. Denn wir teilen die Auffassung, dass der vermehrte Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel in Verbindung mit der Verringerung des Autoverkehrs langfristig wirkungsvoller ist als die Einführung einer Umweltzone [ii].

Jetzt, fünf Jahre später, fällt die Bilanz sehr ernüchternd aus: immer noch werden die Grenzwerte massiv überschritten [iii]. Nur fünf Städte in Deutschland hatten 2013 beim Feinstaub noch schlechtere Werte als Aachen aufzuweisen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Grenzwerte frühestens 2020 eingehalten werden [iv].

Auch wir, die unterzeichnenden Umwelt- und Verkehrsverbände, wissen, dass die Einführung der Umweltzone in Aachen u. a. für die Aachener Gewerbebetriebe problematisch sein könnte. Doch wir sehen es angesichts der jüngsten Messungen heute als kaum mehr vermeidbar an, auf die Umweltzone zu verzichten, da aktuelle Berechnungen des Landesamtes fur Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) eindeutig positive Effekte belegen. Eine zum Januar 2015 eingeführte Umweltzone mit grüner Plakette würde zu einer deutlicheren Verringerung der Schadstoffbelastung führen als bisher durch die in den letzten Jahren eingeleiteten Maßnahmen erreicht wurde. Die Gesundheit der Aachener Bürgerinnen und Bürger muss eindeutigen Vorrang haben.

Verstärkung der Maßnahmen und schnellere Umsetzung erforderlich

Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung bei weitem nicht ausreichen und zusätzliche erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Vor allem muss der Autoverkehr weiter verringert werden. Die Maßnahmenumsetzung muss beschleunigt werden und zusätzliche effektive Maßnahmen müssen hinzukommen. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob die Bezirksregierung Köln demnächst die Umweltzone anordnet oder nicht. Wir haben daher bei der Bezirksregierung zusätzliche Vorschläge für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans eingereicht. Hierzu zählen die Erhöhung der Kapazitäten im Busverkehr auf den Hauptachsen, die Einführung eines Vorrangnetzes für Radfahrer, die Anhebung der Parkgebühren im Straßenraum und die Einführung von Tempo 30 auf weiteren Straßen im Stadtgebiet, um das Klima für Fußgänger und Radfahrer nachhaltig zu verbessern. Neue Parkhäuser, wie sie z. B. im Zusammenhang mit einer geplanten Aufwertung der Großkölnstraße ins Gespräch gebracht wurden, kann sich Aachen nicht mehr erlauben.

Appell

Daher appellieren wir, die unterzeichnenden Umweltverbände, hiermit

  • für weniger Autoverkehr und damit ein attraktives Aachen mit weniger Luftschadstoffen und weniger Lärm.

  • an alle Parteien in Aachen: Unterstützen Sie unser Anliegen. Führen Sie mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung noch in diesem Jahr die notwendigen politischen Beschlüsse für eine effektive Luftreinhaltung herbei. Denn klar ist: saubere Luft ist nicht zum Nulltarif und ohne Neuorientierung in Richtung weniger Autoverkehr zu haben. Ohne kurzfristige Beschlüsse ist eine Umweltzone mit grüner Plakette zum 01.01.2015 unausweichlich. Es drohen sogar Strafzahlungen der EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Überschreitung der seit vielen Jahren geltenden gesetzlichen Grenzwerten. Daher ist es erforderlich, dass Sie als Parteien an einem Strang ziehen und auch schwierige und unpopuläre Maßnahmen mittragen.

  • an alle Bürger, alle Organisationen und Verbände: Unterstützen Sie diesen Weg. Zeigen Sie den Parteien Ihre Bereitschaft, zugunsten gesunder Lebensverhältnisse in Aachen auch schwierige und sonst unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Weniger Autoverkehr in Aachen bedeutet nicht nur die Bereitschaft, bei mehr Wegen statt bisher die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zunutzen, sondern bringt auch weniger Lärm und ein attraktiveres Aachen.

Norbert Rath
für ALLGEMEINER DEUTSCHER FAHRRAD-CLUB,
Kreisverband Aachen e. V.
Tel. 0241 / 8 89 14 63 (AB)
info@adfc-ac.de
www.adfc-ac.de

Ralf Oswald
für den VERKEHRSCLUB DEUTSCHLAND,
Kreisverband Aachen – Düren e. V.
Tel./Fax: 0241 / 8 89 14-37 (AB)
vcdaachen@vcd-aachen.de
www.vcd-aachen.de

 

i
Gültigkeit der EU-Grenzwerte:
Die auf europäischer Ebene im Jahr 2005 beschlossenen Gesetze zur Luftreinhaltung sind nach einer von der Bundesregierung beantragten Fristverlängerung für die Feinstaub-Grenzwerte seit März 2010 für Aachen gültig.
Die von der Bundesrepublik für die Stickoxid-Grenzwerte bei der EU-Kommission beantragte Fristverlängerung bis 2015 wurde aufgrund noch nicht ausreichender Maßnahmen der Stadt Aachen abgelehnt und von daher gilt auch dieser Grenzwert seit 2010.

ii
Ursachen Stickoxid-Belastungen:
Nach den Ermittlungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) ist der Autoverkehr der Hauptverursacher der Stickoxidbelastung. Auch diejenigen Fahrzeuge, die noch in eine Umweltzone einfahren dürfen, stoßen Schadstoffe aus.

iii
Grenzwerte Feinstaub:
Europaweit darf der Grenzwert von 50 μg/m³ für den 24-Stunden-Mittelwert von PM10 nur an maximal 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. In Aachen wurden in den letzten fünf Jahren jedoch im Mittel fast 38 Überschreitungstage ermittelt. Im letzten Jahr wurde die 35-Tage-Grenze sogar um mehr als 30 Prozent überschritten (46 Tage). Nur fünf Städte in Deutschland hatten im Jahr 2013 noch schlechtere Werte aufzuweisen. Die Stadt Aachen ist die einzige Stadt in Deutschland ohne Umweltzone mit Überschreitungstagen oberhalb des Feinstaub-Grenzwertes. Die Ursachen der deutlichen Überschreitung im letzten Jahr wurden kontrovers diskutiert. Unstrittig ist der erhebliche Anteil des Kraftfahrzeugverkehrs. Eine eindeutig abnehmende Tendenz der Feinstaub-Belastungen ist momentan nicht ersichtlich.

Grenzwerte Stickoxid:
Die Grenzwerte konnten seit Einrichtung der Luftmessstationen am Adalbertsteinweg und der Wilhelmstraße noch nie eingehalten werden. Bei den Stickoxiden hat der lokale Straßenverkehr gemäß den Berechnungen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) einen Anteil von 55 - 60 Prozent. Die Stickstoffdioxid-Belastungen schwankten an der Luftmessstation Wilhelmstraße zwischen 50 μg/m³ und 56 μg/m³ in den Jahren 2009 bis 2013. Damit wird auch hier der gesetzlich festgelegte Grenzwert für das Jahresmittel in Höhe von 40 μg/m³ sogar noch im letzten Jahr um 25 Prozent überschritten.

iv
Ziele zur Grenzwertunterschreitung der Stadt Aachen:
Die Stadtverwaltung teilte in ihrer Pressemitteilung vom 24.03.2014 mit: „Dieser EU-Grenzwert ist … bei uns in Aachen nach jetziger Einschätzung frühestens im Jahr 2020 erreichbar“. Dies muss Auslöser und Anlass sein, die Anstrengungen zu verstärken, um der Verantwortung für die Gesundheit der Bürger gerecht werden zu können.


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