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Faktencheck zur städtischen Vorlage Luftreinhaltung/Umweltzone

19.04.15
Kategorie: Aktuelles, Verkehrspolitik, Aachen

Pressemitteilung des ADFC Aachen vom 13.04.2015

Die Stadt Aachen hat letzte Woche die Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz bzw. den Mobilitätsausschuss am 16.04.2015 sowie für die Ratssitzung am 22.04.15 zum Thema Luftreinhaltung (LRP) veröffentlicht (siehe: ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp)

Im Text der Vorlage werden mehrere Behauptungen aufgestellt, welche fachlich nicht haltbar sind. Hier der Faktencheck:

"schon heute verfügen nahezu 95 % der Pkw in Aachen über eine grüne Plakette"
=> es sind nur 90% aller PKW, bei Diesel-PKW sind es nur 63 %, welche über eine grüne Plakette verfügen. Diese Zahl liegt im übrigen auch den Berechnungen des LANUV zugrunde. Bei Bussen und LKW ist von einem noch geringeren Anteil auszugehen. Zufahrtsbeschränkungen durch eine grüne Umweltzone würden hier zu einer Veränderung führen, da einzelne Ausnahmeregelungen aus dem landeseinheitlichen Ausnahmekatalog Ende 2015 auslaufen (LRP 2015, S. 160 ff.).
(siehe: Kfz-grünePlakette-StädteregionAachen.pdf)

"Ziel war (und ist) dabei, das Mobilitätsverhalten und den Modal Split dauerhaft zu verändern, hin zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen und umweltfreundlichen Mobilität. Durch eine Vielzahl ineinandergreifender Projekte sollte der motorisierte Individualverkehr reduziert und der Umweltverbund (ÖPNV, Bahn, Radverkehr, Carsharing, zu Fuß gehen etc.) gestärkt werden."
=> Die Kfz-Zulassungszahlen steigen in der Stadt Aachen wie auch in der Städteregion stärker als der Bundesdurchschnitt und dementsprechend findet trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen des LRP 2009 eine deutliche Steigerung der Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs statt.
(siehe: Kfz-Zulassung-2009-2015-Aachen.pdf)

=> Wenn man die Verkehrszahlen aus dem LRP 2009 mit den aktuellen Daten des LRP 2015 vergleicht, ergeben sich deutliche Zuwächse beim Kraftfahrzeugverkehr. Im LRP 2015 (Tabelle 3.2/2) sind am Hot-Spot Wilhelmstraße die DTV Zahlen bei leichten Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen (trotz teilweise bestehendem Fahrverbot) sehr stark angestiegen. Die Zahlen bei PKW sind nahezu konstant geblieben.
=> Bei den stark mit Luftschadstoffen belasteten Straßen in Haaren (Alt-Haarener Straße) und Eilendorf (Von-Coels-Straße) haben sich die Verkehrsbelastungen ebenfalls stark erhöht. In Haaren ist eine Zunahme der durchschnittlichen täglichen Verkehre um 3.000 Fahrzeuge zu verzeichnen (LRP 2015, S. 61). In Eilendorf beträgt die Steigerung sogar 5.000 Fahrzeuge. Dementsprechend haben sich an den beiden Straßen die Belastungen mit Stickstoffdioxid in den letzten fünf Jahren sogar um 2 bis 3 µg/m³ verschlechtert.

"Angesichts der aussichtslosen Lage zahlreicher Großstädte (allen voran Stuttgart, München, Köln, jeweils mit Umweltzone), die geltenden EU-Grenzwerte in angemessener Zeit einzuhalten, schärft sich jetzt der Blick von Städten und Fachwelt auf die wahre „Misere“: das noch immer wachsende Verkehrsaufkommen."
=> Es stimmt, dass in anderen Städten die Grenzwerte ebenfalls deutlich überschritten werden, dort ist es in den letzten Jahren aber zu wesentlich stärkeren Reduktionsraten gekommen. Bei den zitierten Großstädten stehen die Messstationen an erheblich stärker befahrenen Straßen als in Aachen (z.B. München: Landshuter Allee DTV 140.000 Kfz/24h, Wilhelmstraße 31.750 Kfz/24h). Die Stadt Aachen hat die geringste Reduktionsrate aller betrachteten Städte in NRW bei den NO2-Jahresmittelwerten. Bundesweit weisen nur sechs Städte noch geringere Reduktionsraten auf, wovon drei Städte ebenfalls keine Umweltzone haben. Die Stadt Aachen ist eine der letzten Städte in Deutschland ohne Umweltzone mit so hohen Überschreitungen des Grenzwertes für den NO2-Jahresmittelwert (+ 20%). Nur die Städte Hamburg und Dresden, welche ebenfalls keine Umweltzone eingerichtet haben, weisen noch höhere Grenzwertüberschreitungen auf.
(siehe: Auswertung-NO2-Jahresmittel-BRD-2015.pdf)

=> Die Stadt Aachen verschweigt in ihrer Vorlage auch, dass der Hot-Spot der Grenzwertüberschreitung an der Alt-Haarener Straße liegt und nicht an der Wilhelmstraße bzw. dem Adalbertsteinweg (LRP 2015, S. 54). Insgesamt kommt es an 19 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet zu Grenzwertüberschreitungen.
=> Aufgrund der flächigen Grenzwertüberschreitungen im Aachener Talkessel stellt die gemäß städtischer Vorlage geplante Sperrung der Wilhelmstraße für den LKW Durchgangsverkehr keine Lösung des Problems dar, sondern wird nur zu niedrigeren Werten an einer einzelnen Messstation führen.

"Aachen hat heute sozusagen kein Feinstaubproblem mehr." + "Die mittlere Feinstaubbelastung (PM10) ...bewegt sich mittlerweile im „grünen“ Bereich;"
=> Im Jahr 2008 lagen die Messwerte beim Feinstaub an der Wilhelmstraße ähnlich niedrig wie im Jahr 2014 (städtische Vorlage: Tabelle 4. A). Dennoch kam es in den Jahren dazwischen zu deutlichen Grenzwertüberschreitungen. Selbst im Jahr 2015 hat es im März wieder erhebliche Grenzwertüberschreitungen gegeben. Das Feinstaubproblem ist mitnichten gelöst, sondern unterliegt starken witterungsbedingten Schwankungen.
(siehe: AZ-Feinstaub-150320.pdf)

Zu ergänzen wäre noch, dass bereits im LRP 2009 unter M 19 der "Abriss des öffentlichen Parkhauses Büchel" stand. Es wäre möglich gewesen, das Parkhaus Büchel sofort zu schließen. Doch die Stadt Aachen hat es in 6 Jahren nicht geschafft, diese einfache Maßnahme umzusetzen. Die Ernsthaftigkeit der Stadt Aachen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans stellt sich für uns so erheblich in Zweifel.


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