Pressekonferenz der Aachener Verkehrs- und Umweltverbände

07.09.17

Veröffentlichung einer Stellungnahme zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen

Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände (ADFC Aachen, Greenpeace Aachen, NABU Stadt Aachen und VCD Aachen-Düren) haben eine ausführliche Stellungnahme zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen an die Bezirksregierung Köln geschickt.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zu Dieselfahrverbot im Jahr 2018 führen – endlich saubere Luft für Aachen!

hier die wesentlichen Punkte aus der Stellungnahme:

  • Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zum Schutz der Gesundheit der Menschen in den Städten zwangsläufig zu Dieselfahrverboten im Jahr 2018 führen – das bedeutet endlich saubere Luft für Aachen!
  • bisherige Förderung der nachhaltigen Mobilität (Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr) war nicht erfolgreich, weiterhin überproportional mehr Kfz-Verkehr und Fahrzeuge im Vergleich zum Bevölkerungszuwachs
  • Verbände haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge unterbreitet, welche nicht umgesetzt wurden (siehe „Chronologie zur Luftreinhaltung von 2013 bis heute“)
  • Dieselfahrverbot wird kurzfristig in 2018 kommen, keine Übergangsfristen
  • Dieselfahrverbot wird mindestens in der gesamten Umweltzone gelten, aus Sicht der Verbände ist eine Ausweitung auf den gesamten Aachener Talkessel notwendig, Grenzwertüberschreitungen treten derzeit auch außerhalb der Umweltzone auf
  • Ausnahmeregelungen können nur in einem sehr engen Rahmen gewährleistet werden, sonst können die von EU-Parlament und Mitgliedstaaten bereits 1998 beschlossenen Grenzwerte nicht bis Ende 2018 eingehalten werden
  • Fahrverbot muss für alle Dieselfahrzeuge gelten, welche nicht die EURO 6 Norm permanent auf der Straße einhalten (80 mg/km NOx)
  • Behörden müssen sich kurzfristig auf die anstehenden organisatorischen und administrativen Aufgaben bei einem Dieselfahrverbot vorbereiten (Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs!)
  • als Alternative sind massive Beschränkungen des Kfz-Verkehrs möglich (Anhebung Parkgebühren, Reduzierung Parkplatzangebot, Schleifenerschließung, Reduzierung Fahrspuren für Kfz,…), welche von deutlichen Verbesserungen für die nachhaltige Mobilität flankiert werden müssen

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