Stellungnahme der Verbände zum Luftreinhalteplan 2019

03.12.18

ADFC, BUND, Greenpeace, NABU und VCD halten LRP 2019 für klar rechtswidrig

Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände haben eine Stellungnahme zum Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen im Jahr 2019 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für die Luftqualität ist demnach weiterhin nicht zu erwarten. Von daher ist der Entwurf des Luftreinhalteplans 2019 aus Sicht der Verbände klar rechtswidrig!

Die Stellungnahme ist an alle für die Luftreinhaltung zuständigen Stellen im Land und der Stadt verschickt worden. Die Verbände erwarten nun, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitik sowie die zuständigen Verwaltungen endlich an die rechtsstaatlichen Pflichten halten und die Anforderung aus Bundes- und Europarecht im Hinblick auf die Luftqualität durchsetzen.


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