Alltagsradewegekonzept in Bünde und Kirchlengern

Die Stadt Bünde will mehr für Radfahrer tun. Daher ist ein Alltagsradwegekonzept in Arbeit, zu dem auch die OG Bünde bereits einiges beigetragen hat. Näheres in folgenden Presseberichten oder unter der Rubrik ADFC in den Medien.

Neue Westfälische: NW 2019-03-18

Nicht ärgern - anzeigen!

Regelmäßig gefährden uns falsch parkende Autos auf Geh- und Radwegen. Immer wieder führt dies auch zu Unfällen. Der Ordnungsdienst und/oder die Polzei können nicht überall sein. Ärgern hilft nicht - Foto mit dem Handy machen, genauen Tatort und -zeit notieren (oder speichern) und Anzeige erstatten. Geht ganz einfach per Mail an bussgeldstelle@kreis-herford.de

  1. Wer erstattet Anzeigen! - Name und Anschrift

  2. Welcher Verstoß wird angezeigt?

  3. Wo wird falsch geparkt?

  4. Adresse, Tatzeit, Kennzeichen, Fabrikat, Farbe des Fahrzeuges, Foto beifügen.

Falschparker anzeigen - was sagt das Gesetz!

Rechtlich sprechen wir über so genannte Fremdanzeigen. Im Fall von Falschparkern über Fremdanzeigen einer Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich werden Bußgeldverfahren von Amts wegen nach Ermessen eingeleitet (§ 47 Abs. 1 OWiG). Somit ist eine Anzeige durch eine Privatperson zunächst vom Ordnungsamt als Anregung zu sehen, einen bekannt gewordenen Sachverhalt zu überprüfen. Sprich: Es handelt sich um einen Anfangsverdacht.

Im nächsten Schritt ist also der von Amts wegen bekannt gewordene Sachverhalt zu prüfen. Es geht vor allem darum, ob genügend Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die auf das tatsächliche Begehen der Ordnungswidrigkeit hindeuten (§ 152 Abs. 2 StPo). Hier gibt es kein Ermessen! Das Ordnungsamt muss den Tatbestand untersuchen.

ABER: Der Anfangsverdacht ist nur dann stichhaltig, wenn diese folgende Punkte aufzeigen.

  1. Die Anzeige darf nicht anonym erfolgt sein - diese müssen nicht weiterverfolgt werden. Immerhin muss die Privatperson, die die Anzeige erstattet hat, im Fall des Falles auch vor Gericht oder in einem sonstigen Bußgeldverfahren gehört werden können.

    Die Stadt Düssseldorf etwa, die Fremdanzeigen ausdrücklich befürwortet, schreibt dazu auf ihrer Homepage: "Die Anzeige setzt voraus, dass Sie bereit sind, Ihre Feststellungen ggf. auch vor Gericht als Zeuge zu bestätigen. Spätestens dann erfährt der Betroffene Ihren Namen".

    Denunziantentum ist damit also zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben.

  2. Die Anzeige muss außerdem folgende Mindestkriterien aufweisen, damit das Ordnungsamt sie weiterverfolgen kann/muss:

    • Name und Anschrift
    • genauer Inhalt des Verstoßes
    • Adresse, Tatzeit und ähnliches zur Tag
    • Juristen sagen recht einheitlich, dass mindestens ein Foto mit Kennzeichen vorhanden sein sollte, aus dem hervorgeht, dass die Person wirklich in einem Halteverbot oder ähnlichem steht. Alles andere sollte von den Behörden gar nicht erst weiterverfolgt werden.

 

 

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