Antworten der Wegberger Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1) Sichere Rad- & Gehwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch? 

 

  • Rüdiger Birmann - Die Linke
    Ein Patentrezept gibt es sicher nicht. Als Politik sind wir dafür zuständig, alle Interessenslagen zu berücksichtigen. Dies kann durch die Erstellung eines Nahverkehrskonzepts nach Mönchengladbacher Vorbild gelingen, das alle Verkehrsträger und die Barrierefreiheit einbezieht. Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes sollen Gefahrenstellen erkannt und Wege gesucht werden, um diesen ihrerseits angesprochenen Widerspruch gar nicht erst entstehen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits vor geraumer Zeit in die städtischen Gremien eingebracht.

  • FDP
    Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer sehen wir grundsätzliche nicht als Gegner. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich als Partner gegenseitig akzeptieren und sich rücksichtsvoll begegnen. Dieses beinhaltet, dass der "stärkere" Partner Rücksicht auf den Schwächeren nimmt. Dies bedeutet u.a., dass Fuß- und Radwege nicht als Parkflächen missbraucht werden. Der veränderte Bußgeldkatalog, der zwischenzeitlich wieder außer Kraft gesetzt werden musste, hat diese Frage aufgenommen. Auf kommunaler Ebene ist erforderlich, dass Verstöße konsequent durch den Ordnungsdienst geahndet werden. Dies war auch schon nach der alten Verordnungslage möglich.
  • Michael Stock
    Die Frage der optimalen Aufteilung zwischen Parkplätzen und sicheren Geh- und Radwegen ist eine große Herausforderung, muss aber kein Widerspruch sein. Es sollte darum gehen, allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den notwenigen Platz einzuräumen, damit sie sicher am Verkehr teilnehmen können. Dafür gibt es allerdings keine allgemein gültigen Regeln. Deswegen ist es bei jedem neuen Projekt genau darauf zu schauen, welche Verkehrsteilnehmer in welcher Art und Weise den Raum nutzen und die richtigen Entscheidungen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung durch Parkplätze zu erreichen. In anderen Fällen kann es hingegen sinnvoll sein, Parkplätze entfallen zu lassen, um dem Radverkehr den notwendigen Platz einzuräumen, damit er überhaupt sicher stattfinden kann. Für die Planung und Entscheidung ist es deswegen wichtig, die Situation vor Ort genau zu betrachten und zu bewerten. Eine allgemein gültige Vorgehensweise wird der Realität nicht gerecht. 


  • Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen
    Der Widerspruch ist schwer zu lösen. Für uns stehen Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Raum gleichwertig neben dem motorisierten Verkehr. Das bedeutet, der motorisierte Verkehr wird zukünftig auf öffentlichen Raum verzichten müssen. Wir werden in Wegberg dadurch keine größeren Probleme bekommen, da wir hier ausreichenden öffentlichen Raum zur Verfügung haben. Es kann jedoch in Zukunft passieren, dass der motorisierte Verkehr z.B. durch Fahrradstraßen eingeschränkt wird. Genauso kann es dazu kommen, dass Parkraum für PKW in Flächen für Fuß- und Radfahrer umgewandelt werden. Es muss allerdings stets das Gespräch auf Augenhöhe mit allen Betroffenen geführt werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.
  • Marcus Johnen - CDU
    Ich sehe das in Wegberg nicht als Widerspruch. Wir leben in unserer Stadt nicht auf so engem Raum wie beispielsweise in Köln oder Düsseldorf. Zudem haben wir zurzeit keinen wirklichen Parkplatzmangel, sodass unsere Stadt in Zukunft großes Potenzial hat, barrierefrei zu sein, wozu auch sichere Rad- und Gehwege zählen.
    Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.
  • Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg
    Indem ich mir gute zumindest bessere Beispiele zu Nutze mache, die eine ähnliche Problematik und Vergleichsgröße wie die Stadt Wegberg aufweisen. Beispielsweise habe ich sehr aufmerksam wahrgenommen, dass die Stadt Dülmen konstant im Städteranking – zuletzt im Jahr - 2018 auf Platz 5 rangiert. In vielen Kommunen sind entsprechende Probleme vorhanden, daher würde ich hier auf eine interkommunale Zusammenarbeit und innerstädtische Beteiligung setzen. Dieser empfundene Widerspruch muss nachvollziehbar für alle Betroffenen gelöst werden. Die Stadt Wegberg muss Möglichkeiten finden, um diese Situation zu verbessern.


  • Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg
    Wegberg hat hier sicherlich Nachholbedarf. Um die vorhandene Infrastrukutur zu erhalten, müssen pro Jahr mindestens 1 Mio.€ investiert werden. Diese Zahl nannte mir der ehemalige tech. Beigeordnete Herr Fabry. Da wir noch nicht die Hälfte diese Betrages ausgeben, gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Bei Erneuerungen der Strassen sollte dies ganzheitlich geschehen, d.h. für mich müssen die Bedarfe aller Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden.

  • SPD
    Eine allgemein gültige Antwort auf diese Frage ist kaum möglich. Die SPD ist der Auffassung, dass je nach konkreter Situation eine Lösung gefunden werden muss. Dabei muss es - wie die Fragestellung vielleicht impliziert- durchaus keinen Gegensatz zwischen Rad-/Gehwegen und Parkplätzen geben. Vielmehr ist je nach örtlicher Gegebenheit eine allen Verkehrsteilnehmern gerechte Lösung herbeizuführen. Wo es sinnvoll und möglich ist, möchten wir den Radfahrern mit Fahrradschutzstreifen einen eigenen Bereich im Verkehr ermöglichen.

 

2) Beim Fahrradklima Test 2016 und 2018 hat Wegberg unterdurchschnittliche Bewertungen der teilnehmenden Radfahrer erhalten. Vom 01.09.-30.11. werden wieder die Radfahrer unter www.fahrradklima-test.de nach der Meinung gefragt werden. Welches Ergebnis erwarten Sie, welches wünschen Sie sich in 2022 und welche Lehren ziehen Sie aus den bisherigen Ergebnissen?

 

  • Rüdiger Birmann - Die Linke
    Erschreckend ist, dass sich das Ergebnis für die Stadt Wegberg - übrigens im Gegensatz zum Ergebnis des Nachbarn aus Erkelenz - von 2016 auf 2018 verschlechtert hat. Ursächlich hierfür sind sicherlich die im infrastrukturellen Bereich vorgenommenen Sparmaßnahmen. Da auch in den vergangenen Jahren zu wenig investiert wurde, ist für 2020 sicherlich keine Verbesserung zu erwarten. Das ist natürlich nicht zufriedenstellend, vor allem, weil die Stadt sich ja als Tourismusstandort, als Naherholungsgebiet zu etablieren versucht. In unseren Haushaltsreden haben wir die Kürzungspolitik gerade in diesem Bereich immer kritisiert. Gleichsam erhoffen wir uns, dass die von Bürgerinnen und Bürgern geäußerte Kritik bei der Erstellung eines Nahverkehrskonzeptes Berücksichtigung findet und das Radfahren generell attraktiver wird. Für den Ausbau des Radwegenetzes (Radschnellweg Mönchengladbach, Radwanderweg Wassenberg) haben wir uns stark gemacht.
  • FDP
    Der Fahrradklima-Test 2018 hat m.E. drei Hauptkritikpunkte aufgezeigt:

    1) Konflikte von kombinierten Rad- und Fußwegen.

    Im Stadtgebiet wurden zwischenzeitlich die meisten Kombiwege aufgehoben. Leider gibt es immer noch kombinierte Wege, die aufgehoben werden müssen. Die unterschiedliche Handhabung im Stadtgebiet führt zu unnötigen Konflikten. Auch wurden die durchgeführten Umwidmungen durch die Verwaltung ohne entsprechende Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt. Eine offensive Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer hätte unnötige Reibereien zwischen Radfahrern, die nun vorschriftsmäßig die Straße nutzen und Autofahrern, die über diese Änderung der Verkehrsordnung nicht informiert sind, verhindert.

    2) Eltern-Taxi-Aufkommen.

    Die Probleme und Gefahren vor den Schulen durch das Bringen und Holen der Kinder bis unmittelbar vor den Schuleingängen ist bekannt. Im Bereich der Grundschule Wegberg sind jetzt verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um die Eltern auf diese Problematik hinzuweisen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Schritte dauerhaft Erfolg zeigen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist auch hier der kommunale Ordnungsdienst aufgerufen, durch verstärkte Kontrollen die Gefahren zu minimieren. Der Auffassung, dass man doch nur kurz sein Kind abgesetzt hat, oder man nur kurz auf dem Radweg geparkt hat, um etwas abzugeben, muss entgegengesetzt werden, dass man durch sein Verhalten andere, schwächere Verkehrsteilnehmer gefährdet hat.

    3) Zustand der Radwege

    Von den Teilnehmern am Fahrradklima-Test wurde vermehrt der Zustand der Fahrwege beanstandet. Neben den jetzt in Angriff genommenen Wegen (z.B. Grenzlandring) muss unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt Wegberg eine fortlaufende Instandsetzung, insbesondere auch der touristischen Wege, erfolgen.

    Für den anstehenden Fahrradklima-Test wünschen wir, dass die bisherigen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Umfragewerte führen werden, und dass Erkenntnisse für weitere Schritte gewonnen werden können.

  • Michael Stock
    2018 haben insgesamt 63 (2016 war es 144) Menschen teilgenommen. Das bedeutet, dass die Stichprobe bei einer Bevölkerungszahl von 29.000 leider nicht sehr groß gewesen ist. Deswegen wird es meiner Ansicht nach wichtig sein, für den Fahrradklima-Test zu werben, damit viel mehr Menschen teilnehmen und ein belastbareres Ergebnis entsteht.

    Dennoch haben wir verwaltungsseitig die Anregungen und Kritikpunkte sehr ernst genommen und arbeiten unser Programm zur Sanierung der Radwege kontinuierlich ab. Darüber hinaus verfolgt die Stadt mit der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht den Ansatz, den Radverkehr mehr zu integrieren und dadurch sicherer zu machen.

    Natürlich wünsche ich mir, dass die Menschen die Veränderungen bemerken und das Ergebnis 2020 und 2022 wesentlich besser ausfällt.


  • Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen
    Das Ergebnis wird nicht viel besser werden, da unsere Radwege nach wie vor in einem nicht tragbarem Zustand sind. Die Sanierungsmaßnahmen von Straßen NRW haben noch nicht stattgefunden. Die Sanierungsmaßnahme zwischen Klinkum und Arsbeck ist bis jetzt nicht zufrieden stellend durchgeführt worden. Positiv nennen kann man den erneuerten kurzen Abschnitt zwischen Klinkum und Wegberg.
  • Marcus Johnen - CDU
    In den vergangenen Monaten war ich selbst oft mit unserem CDU Kaffeebike in Wegberg unterwegs und ich muss sagen, dass die Radwege auf denen ich gefahren bin, größtenteils zu wünschen übriggelassen haben. Ich befürchte also, dass Wegberg nicht gerade überdurchschnittlich abschneiden wird. Aber genau das sollte unser Ziel sein: überdurchschnittlich abzuschneiden. Das Radwegenetz in Wegberg muss dazu unbedingt ausgebaut werden und schon bestehende, momentan schwer befahrbare Radwege müssen erneuert werden.
    Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.
  • Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg
    Platz 291 von 311 vergebenen Plätzen und die Note 4,39 und viele schlechte Teilnoten erhalten wie eine von 5,6 in der Fragestellung „sind öffentlich zugängliche Leihfahrräder für jeden einfach, zuverlässig und preisgünstig nutzbar“ für unsere Stadt Wegberg – die u. a. für Tourismus attraktiv sein soll – sind eine Desaster. Gleichzeitig wurde in 2018 eine starke Verschlechterung - mehr als 0,3 Notenstufen zu 2016 - dokumentiert. Das muss besser werden, keine Frage. Allerdings ist zu befürchten, dass die in 2020 erneut stattfindende Befragung kein wesentlich besseres Ergebnis bringen wird.
  • Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg
    Ich erwarte kein besseres Ergebnis. Da wie in1. schon erläutert, hat sich in Wegberg wenig zum Besseren gewendet. Bis 2022 wird das Land einige Fahrradwege in Wegberg erneuern. Dann wird es die Bewertung besser sein. Dies sind Effekte, die die Stadt Wegberg aber kaum beeinflussen kann. Die Infrastruktur in städtischer Hand wird aufgrund der schlechten Haushaltslage nur langsam erneuert werden können.

  • SPD
    Die SPD in Wegberg setzt sich seit langem für die Belange der Radfahrer ein. Wir fordern ein modernes Radwegekonzept und wünschen uns bis 2022 eine erhebliche Verbesserung der Gesamtsituation. Die signifikante Lehre aus dem Fahrradklima-test ist: wir müssen für eine erheblich bessere Wartung und Reparaturen aller vorhandenen Fahrradwege und der Wirtschaftswege im ländlichen Raum mindestens einmal pro Jahr (Frühjahr) sorgen.

    Leider beruht das Ergebnis des Fahrradklimatests auf nicht sehr belastbaren Zahlen. Der Test muss deshalb auf eine breitere Basis gestellt werden, wobei wir gerne dabei mitwirken würden.



3) Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann im Unfall den entscheidenden Unterschied zwischen Unversehrtheit und schwersten Verletzung ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Nahmobilität (Fußgänger und Fahrradfahrer) innerorts Tempo 30 einzuführen?

 

  • Rüdiger Birmann - Die Linke
    Das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird auch in unserer Partei kontrovers diskutiert, treffen doch auf engem Raum unterschiedliche Interessen und Gegebenheiten aufeinander. Auf der einen Seite sollen die allgemeine Lebensqualität und Verkehrssicherheit so hoch wie möglich sein – auf der anderen Seite soll die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft nicht behindert werden. So haben sich Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bewährt. Auch die Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ist unstrittig eine sinnvolle Maßnahme. An akuten Gefahrenstellen gilt Tempo 30 auch auf den Hauptverkehrsstraßen (z.B. Am Bahnhof, Bahnhofstraße, Prämienstraße). Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist unserer Ansicht allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen. Der Einfluss der Geschwindigkeit auf das Unfallgeschehen ist nicht eindeutig nachweisbar. So gibt es kaum Studien, die sich explizit mit dieser Fragestellung beschäftigen. Alle Untersuchungen leiden darunter, dass die Geschwindigkeit, wie andere Einflussfaktoren auch, nie alleinige Ursache eines Unfalls ist. In der Regel kommt es nämlich erst dann zu einem Unfall, wenn bauliche Rahmenbedingungen mit ungünstigen situativen Umständen zusammentreffen.

  • FDP
    Die Stadt Wegberg hat frühzeitig Tempo 30 in den Wohngebieten umgesetzt. Sicherlich unterliegt die Geschwindigkeitsregelung einer ständigen Überprüfung, so dass gegebenenfalls auf weiteren Strecken zur Vermeidung von Gefahrensituationen die Anordnung von Tempo 30 erforderlich wird. Eine generelle Festlegung auf Tempo 30 lehnen wir als nicht erforderlich ab.


  • Michael Stock
    Die pauschale Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen halte ich nicht für zielführend. Vielmehr halte ich die Wegberger Praxis, Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Zonen und Wohngebieten anzuordnen und die Haupterschließungsstraßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu versehen, für sinnvoll. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass auch auf diesen Straßen, wie praktiziert, Tempo 30 angeordnet wird, wenn die konkrete Situation dies voraussetzt. 

    Darüber hinaus  wird es sinnvoll sein, den Radfahrerinnen und Radfahren mehr Raum für eine sichere Teilnahme am Verkehr zu geben.


  • Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen
    Wir fordern seit Jahren Tempo 30 im Innenring. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Bisher haben weder der Rat noch die Kreispolizeibehörde diesem Vorhaben zugestimmt.
  • Marcus Johnen - CDU
    Wegberg hat drei Straßen im Innenring, auf denen der Verkehr sehr stark frequentiert ist. Die Bahnhofstraße hat bereits Tempo 30, aber keine Markierung für Fahrradfahrer, geschweige denn einen Fahrradweg. Auf Teilen der Beeckerstraße und Fußbachstraße sehe ich ggf. die Möglichkeit das Tempo zu reduzieren. Größeren Bedarf sehe ich jedoch beim Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes. Ist dies gut ausgebaut, so ist auch die Sicherheit der Fahrradfahrer und Fußgänger bei Tempo 50 höher. Die generelle Einführung von Tempo 30 in der gesamten Stadt Wegberg bzw. im Innenring halte ich nicht für zielführend.
    Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.
  • Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg
    Tempo 30 innerorts ist eine in gute Möglichkeit um zum Einem für mehr Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer(innen) zu sorgen und zum Anderem ebenfalls um kurze Autofahrtstrecken im innerstädtischen Verkehr unattraktiver werden zu lassen. Bspw. ist die Nutzung von Fahrrädern in Tempo 30-Zonen im Quervergleich innerorts wesentlich kostengünstiger und attraktiver. Denn ein Fahrradfahrer wird bei einer nicht wesentlich abweichenden Geschwindigkeit und kürzeren Fahrwegen im Quervergleich nicht bedeutend langsamer unterwegs sein.
  • Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg
    Tempo 30 halte ich da für angemessen, wo es temporär die Sicherheit der Schwächsten, unserer Kinder erhöht. Ein Tempo 30 komplett im Innenring zu jeder Zeit halte ich nicht für zielführend. Unser Antrag, die Beecker Strasse tagsüber vom Heidekamp bis zur Kreuzherrenstrasse auf Tempo 30 zu begrenzen, wurde von der Verwaltung und dem zuständigen Ausschuss abgelehnt.

  • SPD
    Wir halten Tempo-30-Zonen in Wohngebieten für sehr sinnvoll. Deshalb hat die SPD Wegberg bereits 1988 einen Antrag auf Tempo 30 im Innenring gestellt, der aber von den Ratsmehrheit abgelehnt wurde. Auch in den Aussenorten sind Tempo 30 Zonen sinnvoll. Ob eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im gesamten Innenstadtbereich jetzt sinnvoll ist, wird in unserer Partei noch diskutiert.

4) Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut, beschildert und gepflegt werden – wie jede andere Verkehrsachse auch. Das kostet Geld und Personal. Welchen Betrag pro Bürger werden Sie im Haushalt für den Radverkehr ansetzen?

 

  • Rüdiger Birmann - Die Linke
    Wir wollen den Verkehr im Gesamten betrachten, um Probleme strukturell und nicht punktuell zu beheben. Da genügt es nicht, den Radverkehr unabhängig von anderen Verkehrsteilnehmern zu betrachten. Zunächst soll das Nahvekehrskonzept erstellt werden, dann muss seitens der Verwaltung geprüft werden, welche Fördermittel akquiriert werden können und erst dann kann ein Betrag festgesetzt werden. 

  • FDP
    Das touristische Radwegenetz ist im Stadtgebiet, wie im gesamten Kreis, sehr gut. Sicherlich gibt es teilweise Verbesserungsbedarf was die Wegeführung bzw. die Ausschilderung betrifft. Hier sind die Hilfe und Anregungen der Nutzer immens wichtig. Die Bürgermeinung sollte dann nach Möglichkeit umgesetzt werden. Für Berufspendler bzw. Kunden der Einkaufsmärkte ist die Ausweisung eines Wegenetzes nicht erforderlich, da dieser Personenkreis sich den für sie richtigen Weg aufgrund eigener Erfahrungen suchen. Der Ansatz eines festen Haushaltsbetrages ist nicht möglich. Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten sind im Rahmen eines sorgfältigen Abwägungsprozesses die Arbeiten festzulegen und zu finanzieren.


  • Michael Stock
    Im Haushalt 2021 wird die Verwaltung insgesamt 734.000 Euro für die Sanierung und den Neubau der Radwege im Stadtgebiet einplanen. Der überwiegende Teil wird durch Fördermittel des Landes gedeckt werden. Der Eigenanteil beträgt hiervon 183.500 Euro.

    Damit investiert die Stadt nächstes Jahr bei entsprechendem Haushaltsbeschluss rund 25,00 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.


  • Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen
    In Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes ist es natürlich schwer Geld und Personal für den Radverkehr einzusetzen. Es muss aber im Sinne einer Mobilitätswende Geld in die Hand genommen werden. In Deutschland geben Städte beispielsweise 2,80€ (Köln), 5,00€ (Stuttgart) je Einwohner für den Verkehr aus. Europaweit sind es z.B. 11,00€ (Amsterdam) und bis zu 35,00€ (Kopenhagen). Wir schlagen vor mit einem Wert von mindestens 5,00€ je Einwohner zu beginnen und diesen Wert von Jahr zu Jahr nach Haushaltslage um einen Euro zu steigern.
  • Marcus Johnen - CDU
    Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Generell sollte unser Anliegen sein, Wegbergs Bürger*innen größtmöglich zu entlasten, in dem z.B. Fördergelder beantragt und genutzt werden. Dank unseres Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle werden beispielsweise manche Radwege in Wegberg noch im Jahr 2020 saniert. Diesen eingeschlagenen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Zum Beispiel muss dringend ein Radweg zwischen Rickelrath und Merbeck entstehen. Hierfür werden wir uns gemeinsam mit Thomas Schnelle einsetzen. Außerdem muss unser Bauhof personell und maschinell so aufgestellt werden, dass Reparaturen kurzfristig selbständig durchgeführt werden können ohne auf externe Ausschreibungen angewiesen zu sein.
    Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.
  • Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg
    Tatsächlich befinden wir uns aktuell im Haushaltssicherungskonzept und hätten dieses planmäßig im Haushaltsjahr 2024 wieder verlassen. Sämtliche Verkehrsachsen in Wegberg leiden unter dem HSK beträchtlich. Vor diesem Hintergrund werde ich keine Aussage treffen, da mir nicht bekannt ist, wie groß die Lücken in der ohnehin schon prekären finanziellen Situation der Stadt Wegberg sein werden. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten werde.
  • Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg
    Hier sollten wir zuerst nach Fördergeldern Ausschau halten, ein Schwerpunkt, den ich als Bürgermeister professioneller angehen werde. Einen genauen Betrag möchte ich hier nicht ansetzen. Es kommt auf die Projekte an, die man umsetzen möchte.

  • SPD
    Wie wir aus der Verwaltung erfahren haben, wird die Stadt für das Jahr 2021 734.000 Euro (einschließlich Fördermitte) für Sanierung und Neubau der Radwege für den Haushalt vorschlagen. Das wären Investitionen von 25 Euro pro Einwohner. Wir werden das unterstützen.

5) In der öffentlichen Meinung wird das Fahrrad noch häufig eher als ein

Freizeitsportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen werden Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad werben?

 

  • Rüdiger Birmann - Die Linke
    Wir können - gerade in einer Flächenstadt wie Wegberg - die Menschen nicht dazu zwingen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern, können durch das Bereitstellen einer günstigen Infrastruktur jedoch dazu anregen, dazu animieren. Das Rad muss zeitlich eine echte Alternative zum Auto darstellen. Schnelle Verbindungen sind also erforderlich. Mit der Initiative, einen Radschnellweg nach Mönchengladbach errichten zu lassen (hier ist dir Auspendlerzahl am größten), verfolgen wir etwa die Intention, vielen Pendlern eine solche zu bieten.

  • FDP
    Die Erkenntnis, dass das Fahrrad ein alternatives Verkehrsmittel ist, setzt sich in der letzten Zeit verstärkt durch. Dies kann nicht durch Werbemaßnahmen wesentlich verstärkt werden. Die beste Werbung und das beste Argument für ein Umsteigen auf das Fahrrad sind vernünftige Radwege. Dies zu fördern ist die Aufgabe in den nächsten Jahren.
  • Michael Stock
    Für mich persönlich stellt das Fahrrad für den Nahbereich mittlerweile das Verkehrsmittel der Wahl dar. Nur weitere Strecke lege ich in der Regel mit dem Zug und notfalls mit dem Auto zurück. Vor diesem Hintergrund fahre ich persönlich, wenn man so will, mit gutem Beispiel voran und proklamiere dies auch öffentlichkeitswirksam. 

    Darüber hinaus wird es wichtig sein, die Fahrradwege nicht nur an touristischen Routen auszubauen, sondern insbesondere eine schnelle Alternative zum Auto zu schaffen. Deswegen haben wir auch die Idee geboren, einen Rad-Schnell-Weg zwischen Wegberg und Roermond konzipieren zu lassen und dafür Fördermittel erhalten. Ferner haben wir dafür gesorgt, die Ladeinfrastruktur zu verbessern, um die E-Mobilität in diesem Bereich voranzutreiben.


  • Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen
    Wir gehen als Grüne mit gutem Beispiel voran und nutzen selber möglichst oft das Fahrrad. Zusätzlich nutzen wir für unsere Wahlkampftermine nun unser Lastenrad „Greenbike“. Für das Fahrrad in der Öffentlichkeit werben kann man am besten durch eigenen Nutzung und Vorbildfunktion. Sämtliche Maßnahmen, die die Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel fördern, unterstützen wir zusätzlich (Stellplätze, Fahrradstraßen, Schutzstreifen, Ladestationen).
  • Marcus Johnen - CDU
    Viele Menschen in Wegberg pendeln zu Ihren Arbeitsstellen, hier müssen wir zum einen den weiteren Ausbau des ÖPNV vorantreiben und andererseits denjenigen, die dies wünschen, die Möglichkeit bieten, über gut ausgebaute Radwege gegebenenfalls durch Anbindung an Radschnellwege auch größere Entfernungen bequem mit dem Rad zu bewältigen. Ebenfalls hilfreich ist die Ausstattung unserer Bahnhaltepunkte mit Abstellanlagen für Fahrräder so wie bereits geplant und zum Teil schon mit bewilligten Fördergeldern hinterlegt.

    Von uns kam zum Beispiel die Idee und der dazugehörige Antrag, am Stadtradeln teilzunehmen. Um für das Fahrrad als alltägliches Fortbewegungsmittel zu werben, haben wir dazu im vergangenen Jahr einen Antrag an den Rat gegeben, die Verwaltung zu beauftragen, die Stadt Wegberg beim Stadtradeln anzumelden. Diesem Antrag wurde einstimmig vom Rat der Stadt Wegberg zugestimmt, sodass Wegbergs Bürger*innen Teams bilden und am Stadtradeln teilnehmen konnten. Wir haben natürlich ebenfalls ein Team gebildet, da wir auch in der Fraktion begeisterte Fahrradfahrer*innen haben.

    Diese Aktion muss noch entschiedener in die Öffentlichkeit getragen werden.

    Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass für die Mitarbeiter der Verwaltung ein Anreiz geschaffen wird, die Wege zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dies kann unter anderem mit einem Business-Bike System umgesetzt werden.
    Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.


  • Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg
    Die öffentliche Meinung nehme ich mittlerweile anders wahr, als Sie diese schildern. Viele haben das Fahrrad seit Beginn der Corona-Pandemie für sich als umweltfreundliche und „virensichere“ Alternative zum ÖPNV entdeckt. Die Verkaufszahlen der Fahrradhändler belegen dies. Das gilt es weiter auszubauen, bspw. autofreie Sonntage wären eine gute Werbemaßnahme für das Fahrradfahren neben dem Niederrheinischen Randwandertag usw. Das Angebot von attraktiven Fahrradrouten rund um Wegberg herum sollte besser beworben werden, neue Routen sollten gefunden werden. Hier gibt es unendlich viele Möglichkeiten.
  • Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg
    Am besten geht man als Beispiel voran. Dazu gehört auch Bikeleasing für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Michael Stock hat dies leider bis heute nicht geschafft. Die Entwicklung braucht leider Zeit. Zusammen mit den Medien muss hier ein noch positiveres Bild geschaffen werden, um Nachahmer zu finden.

  • SPD
    Viele Mitglieder der SPD in Wegberg fahren im innerstädtischen Bereich mit dem Fahrrad und werben in persönlichen Gesprächen für den Umstieg auf das Fahrrad. Außerdem unterstützen wir offensiv den Plan, einen Rad-Schnellweg zwischen Wegberg und Roermond zu schaffen und dafür Fördermittel zu erhalten. Am 01.11.2020 hat die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die Gierenstr., Echter Str., Krankenhausstr., Stiftsweg, Markusstr. und Birkenallee zu Fahrradstraßen umzuwidmen


6) Ein steigendes Problem ist das Eltern-Taxi-Aufkommens vor Schulen bzw. Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie werden Sie damit umgehen?

 

  • Rüdiger Birmann - Die Linke
    In erster Linie erscheint es uns sinnvoll, an die Schulen heranzutreten und diese darum zu bitten, die Eltern eindringlich für das Problem zu sensibilisieren und auf alternative Parkmöglichkeiten, etwa an der Ophover Mühle oder am Schwimmbad, hinzuweisen. Ferner müssen Park- und Halteverbote punktuell noch errichtet werden, eine regelmäßige Kontrolle der Anlieger-Frei-Straßen wäre zielführend. 
  • FDP
    Hierzu verweisen wir auf die Antwort zur Frage 2.

  • Michael Stock
    Dieses Thema beschäftigt uns seit geraumer Zeit. In erster Linie sehe ich die Eltern in der Pflicht, ihren Kindern zuzutrauen, den Schulweg allein oder mit Freundinnen und Freunden zu meistern. Das kann auch gelingen, wenn man davon ausgeht, dass die größte Gefahr auf dem Schulweg eben die Eltern-Taxis sind. Gemeinsam mit der Verkehrswacht NRW platzieren wir dieses Thema, wann immer es geht.

    Deshalb haben wir an den Hotspots in der Vergangenheit daran gearbeitet, den Eltern Alternativen anzubieten, indem wir zusätzliche, sehr gut anzusteuernde, Parkplätze ausgewiesen haben, von denen die Kinder sicher zur Schule gehen können. Gemeinsam mit den Schulleitungen betreibt die Stadt Aufklärungsarbeit und begleitet den Prozess kritisch.


  • Christiane Merz-Valsamidis - Bündnis 90 - Die Grünen
    Im Schulzentrum muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Dies muss zu stärkerer Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler führen. Dazu gehören sichere Stellplätze und gute Radwege. Für die Elterntaxen muss es einen zentralen Parkplatz geben von dem die Schülerinnen und Schüler sicher zu den Schulen gehen können.
  • Marcus Johnen - CDU
    Zunächst muss man sich die Frage stellen, warum die Eltern Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Aus meiner Erfahrung als Schulleiter bringt ein Großteil der Eltern Ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit zur Schule. Hierzu muss es geeignete Halte-Möglichkeiten geben, um das Aus- und Einsteigen zu ermöglichen.

    Als Familienvater mit vier Kindern habe ich grundsätzlich Verständnis dafür, dass Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen wollen, zumal diese oft aus dem nächsten Dorf ins Schulzentrum gebracht werden und beispielsweise den Grenzlandring überqueren müssen. Hierzu muss der Schulweg an vielen Stellen sicherer gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die meines Erachtens als desolat zu bezeichnende Situation in Uevekoven. Wir sind hier bereits seit vielen Monaten sowohl mit der Verwaltung als auch mit den Bürgern im Gespräch, um auf die Probleme der Schulwegsicherung insbesondere durch das geplante Gewerbegebiet und die dadurch erhöhten Gefahren auf dem Schulweg hinzuweisen und praktische Lösungen zu suchen. Hier muss die Stadt reagieren!

    Sind Schule oder der Kindergarten aber nicht weit entfernt, sehe ich viele Eltern, die ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad bringen oder aber die Kinder, sofern sie alt genug sind, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen. Ganz entscheidend ist insoweit eine gute Aufklärungsarbeit der Schulen in Zusammenarbeit mit Stadt und Polizei.
    Die CDU Fraktion steht hinter Marcus Johnen, sodass die Antworten hier gleich ausfallen.


  • Nicole von den Driesch - Wählergemeinschaft AKTIV für Wegberg
    Elterntaxis sind mittlerweile zu einem großen Problem vor unseren Schulen und Kindergärten geworden. Nicht nur das die Sicherheit von anderen Kindern, die den Geh- oder Fahrradweg nutzen, durch Elterntaxis zum Teil gefährdet werden. Diese Eltern sind und geben ihren Kindern kein gutes Beispiel. Von früh auf sollte gelernt werden, wie sich jeder im öffentlichen Verkehrsraum rücksichtsvoll „bewegen“ kann. Ich halte ein großräumiges Parkverbot vor Schulen und Kindergärten in Präsenzzeiten für sinnvoll und notwendig.
  • Thomas Nelsbach - Freie Wähler Wegberg
    Mein ältester Sohn ist Mitte 20. Das Thema gibt es schon lange an den Schulen und Kitas. Versuche mit Pickup- Stationen könnten eine Lösung sein. Konsequente Kontrollen sind wichtig. Die Bezirksbeamten der Polizei müssen hier mehr aktive Präsens zeigen. Verstöße gegen das Halteverbot muss auch geahndet werden.
    Vielleicht kann man Fahrgemeinschaften organisieren und somit das Verkehrsaufkommen reduzieren.

  • SPD
    Dieses Thema ist auch in Wegberg aktuell. Unabhängig davon, dass wir insoweit in erster Linie die Eltern als verantwortlich ansehen, werden wir uns bei der Verwaltung offensiv dafür einsetzen, dass dem Problem mit kreativen Lösungen wie z.B. mit der Einführung von Laufbussen begegnet wird. Wir hoffen, dass durch eine stärkere Anerkennung des Ehrenamtes sich wieder mehr Menschen ehrenamtlich betätigen, gerade auch als Schülerlotsen. Generell muss aber auch über Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich der Schulen und in der letzten Konsequenz über ein ordnungsbehördliches Eingreifen nachgedacht werden.

    Die SPD Wegberg hat sich und wird sich weiter für den Erhalt der Grundschulen vor Ort einsetzen. Nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ hoffen wir, möglichst vielen Kindern den Fußweg zur Schule zu ermöglichen und damit möglichst viele Elterntaxis zu vermeiden.

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