Antworten der Erkelenzer Parteien in der Reihenfolge des Rücklaufes

1. Sichere Rad- bzw. Fußwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

FDP

Die FDP setzt sich für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ein. In Erkelenz belegen die statistischen Zahlen der Polizei, dass dies auch mit ein wenig Rücksicht aller Teilnehmer aufeinander möglich ist. Es gibt zudem genug Möglichkeiten, KFZ-Stellplätze außerhalb von Fahrradwegen zu schaffen. Parken auf Radwegen ist nicht erlaubt. Hier gilt es die bestehenden Ordnungssanktionen konsequent umzusetzen und zu nutzen.

CDU

Grundsätzlich ist die Straße zum Fahren vorgesehen. Das gilt für Autos genauso wie für Fahrräder. Der ruhende Kfz-Verkehr ist am besten im privaten Bereich aufgehoben. Die Entscheidung Parkstreifen oder Radweg (Fußweg) stellt sich in Erkelenz eher selten. In Wohngebieten gilt allgemein Tempo 30 km/h oder es sind verkehrsberuhigte Bereiche (umgangssprachlich „Spielstraßen“) vorhanden. Hier findet der Radverkehr gleichberechtigt mit anderen Verkehrsteilnehmern statt. An klassifizierten Straßen mit Tempo 50 km/h sind separate Radverkehrsanlagen vorgesehen. Sollte es im Einzelfall nicht möglich sein ein separates Angebot für den Radverkehr anzubieten, sollte die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort auf 30 km/h verringert werden. Hierauf werden wir zukünftig noch mehr achten.

Die Grünen

Eine Konkurrenz der Radfahrer und Fußgänger mit den Autofahrern soll es nicht mehr geben. Die Autofahrer werden sich zukünftig darauf einstellen müssen, dass man nicht mehr überall in der Stadt parken kann. Es wird ausgewiesene Parkplätze geben, von denen aus man zu Fuß die Innenstadt in wenigen Minuten erreichen kann. Diese Parkplätze gibt es schon heute in großer Zahl. Doch noch sehen viele Bürgerinnen und Bürger keinen Handlungsbedarf. Das sogenannte wilde Parken wird sicherlich in Zukunft empfindlich teurer. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Partei der kommende Bürgermeister angehört. Fuß- und Radwege zuzuparken, ist kein Kavaliersdelikt sondern Nötigung. Die Grünen setzen dabei auf Einsicht und soziale Kompetenz ebenso wie auf klare Regeln.

Die Linken

Es braucht individuelle Lösungen. Klar ist: Zum Klimaschutzkonzept gehört es, das Fahrrad nicht nur zur Freizeitgestaltung, sondern auch als Teil des Individualverkehrs attraktiver zu machen.

Die Parkplatzsituation in Erkelenz ist unbefriedigend. Dieses Problem darf aber nicht zu Lasten des Fahrradverkehrs gelöst werden.

 

2. Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann bei einem Unfall den Unterschied zwischen Unversehrtheit und schweren Verletzungen ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Radfahrer und Fußgänger innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen?

FDP

Die FDP ist gegen eine flächendeckende Tempo 30 Regelung in Innenstädten, befürwortet aber deren Einsatz da, wo die Sicherung der Radfahrer und Fußgänger es tatsächlich gebietet. Zudem beweist die Stadt Mönchengladbach, dass eine solche Maßnahme auch aus Immissions- und Lärmschutzgründen sinnvoll sein kann und, soweit sie sich auf einzelne Straßen beschränk, den fließenden Verkehr nicht unbedingt behindern muss.

CDU

Wie bereits ausgeführt, begrüßen wir die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h überall dort, wo Mischverkehr auf der Fahrbahn ohne Radverkehrsanlage vorhanden ist. Wir würden es befürworten, wenn der Gesetzgeber den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 30 km/h Strecken noch weitergehender erleichtern würde.

Die Grünen

Tempo 30 flächendeckend in der Innenstadt ist eine grüne Forderung, die mittlerweile als sinnvoll und notwendig anerkannt ist. Tempo 30 in der Erkelenzer Innenstadt und den Ortschaften steht auf der grünen Agenda. Auf kommunalen Straßen kann ein grüner Bürgermeister entsprechende Fakten schaffen. Auf Kreis- und Landstraßen muss mit übergeordneten Instanzen zusammengearbeitet werden.

Die Linken

Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h im gesamten Stadtgebiet ist wünschenswert.

Es bedeutet nicht nur mehr Sicherheit für Fahrradfahrer, sondern auch für Fußgänger. Hinzu kommt aber auch eine wünschenswerte Senkung des Lärmpegels für die Anwohner.

 

3. Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Beitrag pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

FDP

Straßen – und damit auch Radwegeplanung ist nicht spezielle Aufgabe der Kommunen, sondern federführend Landesaufgabe. Kommunen können und sollen hierzu ihren Beitrag leisten. Die FDP ist gegen die Einführung weiterer Belastungen (Steuern) der Bürgerinnen und Bürger. Das Geld für solche Maßnahmen muss vielmehr aus den vorhandenen Steuereinnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden.

CDU

Erkelenz investiert bereits seit Jahren in den Radverkehr. Im Jahr 2020 werden beispielsweise allein 320.000 € für Abstellanlagen im öffentlichen Raum ausgegeben. Das macht umgerechnet auf die Einwohnerzahl pro Kopf ca. 7 € aus. In der kommenden Wahlperiode wird Erkelenz mehrere Radvorrangrouten planen und bauen, die ein Mehrfaches an Finanzmitteln erfordern. Ein starres Budget, nach Einwohnerzahl bemessen, wäre da eher hinderlich. 

Die Grünen

Die Planung, Realisierung und Unterhaltung eines umfassenden Radwegenetzes sollte zunächst nicht auf jeden Kopf im Stadtgebiet umgelegt werden. Viele Maßnahmen können in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband, dem Land oder dem Bund realisiert werden. Dies gilt vor allem, wenn das Wegenetz interkommunal ausgelegt ist und dazu beiträgt den motorisierten Alltagsverkehr einzudämmen. Städtische Abgaben für Radwege planen die Grünen nicht.

Die Linken

Auf einen bestimmten Betrag können wir uns nicht festlegen.

Hier gilt es Fördergelder von Land und Bund abzurufen um eine präzise Aussage zu machen. Dies geschieht dann in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

 

4. In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Fahrrad noch häufig als Freizeit- oder Sportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben?

FDP

Werbung ist nicht Aufgabe der Politik, sondern von Verbänden, Interessenvertretungen etc.. Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Aufgabe nimmt die Kommunalpolitik in Erkelenz sehr ernst.

CDU

Neben Fahrradfrühling, Stadtradeln und dem niederrheinischen Radwandertag nutzt Erkelenz auch die Angebote der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. um das Thema Radverkehr zu bewerben. Die Werbung fürs Fahrradfahren sollte am besten im Verbund mit anderen Städten erfolgen, um mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erlangen. Unter anderem plant die AGFS eine Kampagne zum Thema Parken. Hieran wird sich die Stadt beteiligen. Dabei geht es einerseits um das Verhindern von Parken auf Radwegen aber auch das oben bereits angesprochene Thema der Schaffung von Radverkehrsanlagen durch Beseitigung von Straßenparkern und Bau von Quartiersgaragen und anderen Parkmöglichkeiten außerhalb des Straßenraums (Stichwort Lastenräder).

Die Grünen

Das Fahrrad ist die Basis der individuellen Fortbewegung. Gerade im Nahverkehr, für Besorgungen und Einkäufe, den Weg zur Schule oder Arbeit ist das Fahrrad ungeschlagen und wird an Bedeutung gewinnen. Dies wird in Erkelenz schon lange gefördert und die Teilnehmerzahlen an den Aktionen wie Fahrradfrühling oder Stadtradeln zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne mitmachen. Wo die Bereitschaft vorhanden ist, müssen jedoch die richtigen Wege geschaffen werden. Sichere und schnelle Radwege, in und um Erkelenz, ein Radwegekreuz und ein Radweg zwischen Venrath und dem Herrather Bahnhof stehen auf der grünen Agenda. Damit kann das Fahrrad in den regionalen ÖPNV einbezogen und somit die Mobilität des Einzelnen erhöht werden.

Die Linken

Aus unserer Sicht wird das Fahrrad zunehmend Bestandteil des Individualverkehrs und wird an Bedeutung noch gewinnen. Für kurze Strecken, kleinere Einkäufe, zur Schule oder zum Sport ist das Fahrrad in einer Stadt mit ungünstiger Parksituation die bessere Alternative. 

 

5. Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie würden Sie dieses Problem lösen?

FDP

Elterntaxis sind aus vielerlei Gesichtspunkten ein großes Problem, dem man – auch mit Verboten -  nur sehr schwer beikommen kommen kann. In Erkelenz werden bereits im Vorfeld der Schulen an geeigneten Stellen spezielle Kurzhaltebuchten für Elterntaxis angeboten. Hier kann man nur immer wieder an die Verantwortung und Vernunft der Eltern appellieren und im direkten Schulbereich mit Aufsichtsmaßnahmen einschreiten.

CDU

Die CDU sieht die Elterntaxen sehr kritisch. Im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt (Erkelenz2030) haben wir beispielsweise vorgeschlagen den Durchgangsverkehr auf dem Zehnthofweg zu unterbinden, in dem man ihn von der Westpromenade abkoppelt. Elterntaxen sollten nicht direkt bis vor die Schule fahren sondern an extra dafür eingerichteten Stellen im Straßenraum eine Gelegenheit finden die Kinder auf einem sicheren Schul–(Fuß-)weg abzusetzen.

Die Grünen

Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schultor bringen, sehen darin leider eine Notwendigkeit. Dem kann durch sichere und beleuchtete Radwege zu den Schulen und Tempo 30 auf den Straßen begegnet werden. Innerstädtisch muss der Fahrradverkehr Vorrang vor den Autos haben. Dafür steht grüne Politik in Erkelenz. Einsicht und die Schaffung einer besseren Infrastruktur sind Verboten immer vorzuziehen.

Die Linken

Viele Eltern sehen es als sicherer an ihre Kinder zur Schule zu fahren. Durch Fahrradwege die baulich zur Fahrbahn getrennt, gut beleuchtet und ausgebaut sind, könnte man dort ein Umdenken anstoßen. Auch überfüllte Busse sehen Eltern problematisch. Zusätzlich wären Aus- und Einsteigezonen nicht unmittelbar vor den Schulen eine Maßnahme. Diese können so angelegt werden dass sie nicht mit den Fahrradwegen konkurrieren. Eltern müssen für diese Themen sensibilisiert werden und ihren Kindern mehr zutrauen. 

 

6. Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur in der Gemeinde Erkelenz? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden.

FDP

Erkelenz ist als zertifizierte „Fahrradfreundliche Kommune“ auf einem guten Weg. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es aber immer. Man muss sie nur finden.

CDU

In Erkelenz ist das Fahrrad ein anerkanntes Verkehrsmittel. In unserer Stadt der kurzen Wege ist die Erreichbarkeit von den unterschiedlichsten Zielen mit dem Fahrrad sehr gut möglich. Gegenseitige Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde, dies umfasst die Fußgängerzone genauso wie die Wirtschaftswege und Straßen. Eine Kampagne zur Rücksichtnahme in der Fußgängerzone haben wir im letzten Jahr gestartet, die weiteren Bereiche sollten zukünftig folgen.

Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Für die Nahmobilität sieht die CDU u.a. folgenden Bedarf:

  • Gemeinsamer Fuß-/Radweg an der K 28 vom Ortsausgang Gerderath nach Kleingladbach,
  • Gemeinsamer Fuß-/Radweg an der L 19 vom Ortsausgang Kückhoven bis Ortseingang Erkelenz (in
    Umsetzung),
  • Moderne, zertifizierte Fahrradabstellanlagen (teilweise überdacht) an zentralen Stellen im
    öffentlichen Verkehrsraum in der Innenstadt und in den Dörfern,
  • Bordsteinabsenkungen und barrierefreie Kreuzungsausgestaltungen im gesamten klassifizierten
    Straßennetz sowie an Hauptverkehrsstraßen in städtischer Baulast,
  • Unterbindung des KFZ-Verkehrs in der Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten,
  • Sanierung oder Ersatz der Fußgängerunterführung am Nordende des Bahnhofs,
  • Radvorrangrouten von den Dörfern radial auf die Innenstadt zulaufend,
  • Einrichtung von Fahrradstraßen (zum Beispiel Zehnthofweg),
  • Schutzstreifen auf der Roermonder Straße / Venloer Straße Fahrtrichtung stadtauswärts bis zur
    Querungshilfe,
  • Rad-/Gehweg entlang des zukünftigen Tagebaurandes (im Zuge des grünen Rings) inkl. einer
    guten Erreichbarkeit von den umliegenden Dörfern und der Innenstadt.

Die Grünen

In Erkelenz wurde schon viel getan zur Förderung des Fahrradverkehrs. Einiges davon wurde von den Grünen initiiert, die gerade bei diesem Thema im Rat oft auf breite Unterstützung treffen. Das Fahrrad muss im derzeit laufenden integrierten Handlungskonzept (InHK), bei dem die Innenstadtentwicklung der kommenden zehn Jahre geplant wird, deutlich mehr Gewicht bekommen. Vor allem die Anbindung der Dörfer untereinander und zur Innenstadt muss verbessert werden, damit das Rad auch in unserer ländlichen Region ein gleichberechtigtes modernes Verkehrsmittel werden kann.

Die Linken

Sicher ist schon Einiges bewirkt worden.

"Fahrradfreundliche Kommune" ist aber nicht das Ende der Fahnenstange.

Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kann da schon den ein oder anderen Impuls geben.

 

 

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