Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs,

Kreisverband Paderborn e.V.

26.02.2008

 

§1 Name und Sitz

1.  Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Paderborn", abgekürzt "ADFC Paderborn e.V.".
Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

2.  Der Verein hat seinen Sitz in Paderborn.

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4.  Der ADFC Paderborn e.V. ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.

 

§2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Vereins ist, im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr zu fördern und damit insbesondere die Förderung des Umweltschutzes, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, der Gesundheit der Bevölkerung der Landschaftspflege sowie der Unfallverhütung.

 

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a. Zusammenarbeit mit Behörden , Organisation und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs

b. Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Bestrebungen zur Anhebung des Wirkungsgrades im Verkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten

c. Zusammenarbeit mit Vereinen, Bürgerinitiativen Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland, die sich mit dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsberuhigung, der Unfallforschung und –verhütung im Straßenverkehr, der Verbesserung städtischer Lebensbedingungen, der Jugendarbeit und der Gesundheit widmen

d. Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder mit anderen Stellen

e. Organisation von Vorträgen, Seminaren, Schulungen oder Übungsveranstaltungen zur Förderung des Radfahrens

f. Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport

 

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 ff Abgabenverordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e. V.

 

 

§3 Mitgliedschaft

1. Der ADFC Paderborn e.V. hat persönliche korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden. Persönliche Personen aus anderen Kreisen oder kreisfreien Städten können Mitglieder des ADFC Paderborn e.V. werden, wenn sie dies ausdrücklich wünschen.

3. Korporative Mitglieder können juristische Personen oder solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.
Darüber hinaus können Personen aus benachbarten Kreisen auf besonderen Antrag aufgenommen werden.
Ein Teil der Mitgliedsbeiträge wird an den ADFC-Bundesverband e.V. sowie an den ADFC-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. abgeführt.

5. Die Mitglieder im ADFC Paderborn e.V. sind Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

 

§4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1.  Die Mitgliedschaft wird beim ADFC Paderborn e.V. erworben. Sie beginnt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, wenn nicht der Vorstand des Vereins innerhalb von zwei Monaten die Aufnahme ablehnt. Die Aufnahme oder die Ablehnung sind schriftlich mitzuteilen.

2.  Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat in dem der erste Beitrag eingegangen ist. Der Beitragszeitraum beginnt jeweils mit dem Beitrittsmonat und dauert zwölf Monate. Der Jahresbeitrag ist jeweils im Beitrittsmonat fällig.

3.  Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. die ihren Wohnsitz nach Paderborn verlegen, werden hierdurch auch Mitlieder im ADFC Paderborn e.V. Bei Mitgliedern die ihren Wohnsitz in Paderborn aufgeben, endet die Mitgliedschaft im ADFC Paderborn e.V. Die Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. bleibt bestehen. Auf ausdrücklichen Wunsch kann auch die Mitgliedschaft im ADFC Paderborn e.V. beibehalten werden.

4.  Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende des Beitragszeitraums schriftlich kündigen. Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, bei juristischen Personen oder Vereinigungen endet die Mitgliedschaft mit deren Auflösung.

5.  Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

6.  Wenn ein Mitglied schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, pünktlich den Beitrag gemäß den Beschlüssen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu zahlen und den Vereinszweck zu fördern.

2. Alle persönlichen Mitglieder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung, die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

3. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in der Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur, wenn er/sie persönlich die Voraussetzung des §5 Ziffer 3 erfüllt.

 

§6 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind

-  der Vorstand,

-  die Mitgliederversammlung

 

§7 Vorstand

1.  Der Vorstand des Vereins im Sinne von §26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Kassenwart.

2.  Der Verein wird durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über 3000 EUR die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

 

§8 Zuständigkeit des Vorstands

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

c. Vorbereiten des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts

 

§9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

1.  Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

2.  Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger wählen.

 

§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

1.  Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom ersten Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden einberufen werden, die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

2.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des zweiten Vorsitzenden.

3.  Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§11 Mitliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC Paderborn e.V. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC Paderborn e.V.

2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entgegennahme des Kassenberichts des Kassenwarts und des Berichts der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstands

b. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

c. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins

d. Wahl der Delegierten zur Landesversammlung

 

§12 Einberufung der Mitgliederversammlung

1.  Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch die Veröffentlichung in der örtlichen Presse erfolgen. Hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

2.  Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

3.  Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 8 Tage vor der Mitgliederversammlung.

4.  Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich.

5.  Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.

 

§13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Für eine außerordentliche Mitliederversammlung gilt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich.

 

§14 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von zweiten Vorsitzenden oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei den Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

1. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

2. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ein solche von neun Zehnteln erforderlich.

3. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenigen, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

4. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§15 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

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