Sichere Mobilität braucht Abstand

Sichere Mobilität braucht Abstand

Mögen Sie es auch gerne kuschelig, wenn Sie auf dem Fahrrad im Innenstadtverkehr unterwegs sind? Rechts von sich die parkenden Autos, wo sich jederzeit eine Tür öffnen kann, links die hautnah überholenden Kraftfahrzeuge, deren Fahrer manchmal aufmunternd hupend vorbeiziehen. Insgesamt eine Atmosphäre, in der nur hart gesottene Radler mit dickem Fell entspannt und gelassen bleiben können.

Damit auch weniger abgebrühte Radfahrer angstfrei am Straßenverkehr teilnehmen  können, brauchen sie ausreichenden Bewegungsraum.
Dieser soll ihnen nicht nur auf eigenen Sonderwegen (meistens Bordsteinradwegen mit blauem Schild) eingeräumt werden, sondern auch auf der Fahrbahn. Aufgrund der 1997 geänderten Straßenverkehrsordnung müssen Radfahrer die Fahrbahn gleichberechtigt mit dem Autoverkehr nutzen, soweit keine Radwegebenutzungspflicht auf eigenen Sonderwegen (mit Zeichen 237, 240 oder 241) besteht. Radler bewegen sich auf der Fahrbahn entweder im Bereich eines Schutzstreifens (mit unterbrochener Linie auf der Fahrbahn), eines Radfahrstreifens (mit durchgehender Linie auf der Fahrbahn) oder dem rechten Fahrbahnbereich (ohne Markierung).

Generell dürfen Kraftfahrer Radfahrer nur dann überholen, wenn sie dabei einen seitlichen Überholabstand von mindestens 1,50 m einhalten können. Dies schreibt die Rechtsprechung seit vielen Jahren in Ausfüllung des § 5 Abs. 4 StVO (ausreichender Seitenabstand) vor. Die Unfallforschung der Versicherer –UdV- hat dies in einem Rechtsgutachten vom Dez. 2018 untermauert. Hierin stellt der Gutachter, Prof. Dieter Müller fest, dass „es bei Überholvorgängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Radfahrern unabhängig von der angeordneten Art der Radverkehrsführung eines Mindestseitenabstandes von 1,5 Metern bedarf. Kann dieser nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein so genanntes „faktisches Überholverbot“.

Mittlerweile hat sich diese Erkenntnis bis zum Bundesverkehrsminister herumgesprochen. So soll dieses Abstandsmaß mit der nächsten StVO-Änderung festgeschrieben werden. Die Durchsetzung dieser Regelung im Alltag steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Zwar ist die Missachtung des ausreichenden Abstands im aktuellen Bußgeldkatalog mit 30 Euro bewehrt, die erfolgreiche Ahndung wird nur gelingen, wenn die hierfür zuständige Polizei dies systematisch kontrolliert und sanktioniert. Da dies zur Zeit nicht geschieht, fühlen sich immer mehr Radler nur auf eigenen Sonderwegen sicher. Hiervon künden zahlreiche Kommentare in den zweijährlich stattfindenden Fahrradklima-Tests des ADFC. Der erforderliche Raum für eigene Radverkehrsflächen kann im Regelfall nur durch Umwidmung von Autofahrspuren oder Kfz-Parkflächen gewonnen werden. Dies durchzusetzen gehört zu einer notwendigen „Flächengerechtigkeit“. Das jahrzehntelange Anspruchsdenken einer Autovorrangpolitik, die immer und überall einen kostenlosen Parkplatz auf öffentlichem Grund garantierte, muss sich hierfür allerdings wandeln.

Eine Stadt bleibt nur dann lebenswert und menschengerecht, wenn der überbordende Autoverkehr drastisch reduziert wird, da sie sonst am fahrenden und parkenden Blech erstickt.

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Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Ausreichender Seitenabstand“ (§ 5 Abs. 4 Satz 2 StVO) beim Überholen/Vorbeifahren von/an Radfahrern

Im Einklang mit der bislang einschlägig ergangenen Rechtsprechung sowie dem Grundprinzip der Verkehrssi­cherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Ver­haltensvorschriften der StVO bedarf es bei Überholvor­gängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Radfahrern unabhängig von der angeordneten Art der Radverkehrsführung eines Mindestseitenabstandes von 1,5 Metern. Kann dieser nicht eingehalten werden, be­steht für Fahrzeugführer gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein so genanntes „faktisches Überholverbot“.

Quelle: Rechtsgutachten zu markierten Radverkehrsführungen- von Prof. Dr. jur. Dieter Müller (Unfallforschung der Versicherer –GdV)  https://udv.de/download/file/fid/11147

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