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ADFC-NRW kritisiert Bund und Länder. Fahrradnovelle muss wieder in Kraft gesetzt werden!

18.09.20
Kategorie: Aktuelles, Kreisverbände, Presse, Rad in den Medien, Verkehr

Für sichere und komfortable Straßen: Fahrraddemo in Bochum


Der ADFC-NRW kritisiert die heutige (18.09.2020) Debatte im Bundesrat über Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog als „weiteren verlorenen Tag für die Sicherheit der Radfahrer*innen in NRW“. Durch einen Formfehler in der im Frühjahr überarbeiteten Straßenverkehrs-Ordnung fallen derzeit auch die Bußgelder für gefährdendes Verhalten gegenüber Radfahrenden zurück auf das Niveau vor der Reform.

Der Fahrradclub appelliert dringend an das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierungen, die Debatte um Fahrverbote für Raser gesondert zu führen – und die Verbesserungen für den Radverkehr unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.

Der ADFC-NRW-Vorsitzende Thomas Semmelmann: „Die neue Straßenverkehrsordnung hatte zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr gebracht, für die wir als ADFC lange gekämpft haben. Zum Beispiel der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern, höhere Bußgelder für zugeparkte Radwege oder das Anhalten auf Schutzstreifen. Aber jetzt droht die Reform zu kippen, weil sich die Länder unter anderem nicht über die Bußgelder für Raser einigen können. Das ist ein weiterer verlorener Tag für die Sicherheit der Radfahrenden in NRW. Dieses Aussitzen ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kinder und Familien, die an diesem Wochenende in 21 Städten bei uns in NRW bei der Aktion „Kinder aufs Rad!“ für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auf die Straße gehen.“

Auch der Bundesgeschäftsführer des ADFC, Burkhard Stork, schlug heute vor, notfalls zunächst das Raser-Thema auszuklammern und die erzielten Verbesserungen für Radfahrende sofort in Kraft zu setzen. 


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