Was sagt die Politik zur Förderung des Radverkehrs?

In ihren Programmen haben die Parteien Aussagen nicht nur zum Verkehr im Allgemeinen, sondern auch zum Fahrrad im Speziellen getätigt. Hier gibt es Auszüge und die Links zu den Wahlprogrammen von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, Piraten und AfD. Und hier geht es zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl, wo man seine Position beispielsweise zu den Radschnellwegen direkt vergleichen kann.

SPD: Radverkehr stärken

"Unser Land Nordrhein-Westfalen verfügt über ein Radverkehrsnetz von 14.200 km Länge. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Das wollen wir weiter fördern. Unser Ziel ist ein flächendeckendes Radwegenetz in allen Großstädten in NRW. Das ermöglicht eine zugleich umweltverträgliche wie gesundheitsfördernde Nahmobilität. Mit dem Zukunftsnetz Mobilität, dem schon 100 Kommunen in NRW angehören, haben wir bundesweit neue Standards für die Verkehrswende hin zu stadtverträglicher und umweltfreundlicher Mobilität gesetzt. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte AGFS ist bundesweit Vorbild für die Förderung von Fuß- und Radverkehr.

Mit sechs Radschnellwegen eröffnen wir neue Möglichkeiten für den Berufs- und Nahverkehr. Über 250 Kilometer sind in NRW bereits in Planung. Den Radschnellweg Ruhr werden wir rasch fertig stellen. Wir wollen mehr Radwege in innerstädtischen und stadtverbindenden Grünzügen fördern und die Erschließung von Gewerbegebieten für Pendlerinnen und Pendler mit Radschnellwegen vorantreiben. Das Fahrrad als Transportmittel für Gewerbetreibende hat Zukunft. Vorbilder wie das City-Logistik-Projekt von UPS in Herne wollen wir auch in anderen Städten etablieren."

Zum Thema Verkehr allgemein:

„NRW ist einer der größten Ballungsräume Europas. Unser Einsatz für den neuen Bundesverkehrswegeplan war erfolgreich: Mit 14 Milliarden Euro werden wir bis 2030 viele Engpässe auf den Autobahnen beseitigen. Es werden zudem mindestens acht Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Modernisierung der Bahnhöfe investiert. – 2,65 Milliarden Euro davon fließen in den Bau des Rhein-Ruhr-Express. Wir werden zudem ein Netz von Radschnellwegen ausbauen und abgasfreie Busse fördern.“

Das Wahlprogramm der SPD

CDU: Keine direkte Aussage zum Fahrrad

„Unser Ziel ist, die Verkehrsbelastungen für Mensch und Umwelt zu reduzieren. Verkehr verursacht Belastungen wie Lärm, Abgase und Verschmutzungen. Wenn aber Infrastruktur ein Instrument zur Ermöglichung unserer Freiheit ist und zur Bewahrung unseres Wohlstandes beiträgt, dann müssen wir bereit sein, auch die damit verbundenen zumutbaren Belastungen zu tragen. Für diese notwendige Akzeptanz wollen und müssen wir werben. Einschränkungen und Belastungen sollen so gering gehalten und so fair verteilt werden wie möglich. Wir setzen uns deshalb für eine weitest gehende Verringerung der Belastungen ein. Wir benötigen mehr Lärmschutz, noch bessere Maßnahmen gegen Emissionen und weniger Störungen im Verkehrsnetz.“

Zum Verkehr allgemein:

„Die rot-grüne Landesregierung hat den Planungs- und Bauhochlauf, den die Rüttgers-Regierung erreicht hatte, abgewürgt, weil man nicht auf Vorrat planen wollte. Die Folge: Bundesmittel im zweistelligen Millionenbereich wurden nicht abgerufen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird einen Vorrat von baureifen Verkehrsprojekten im Umfang von einer Milliarde Euro planen, um alle Bundesmittel jederzeit abschöpfen zu können und einen Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vorlegen.“

Das Wahlprogramm der CDU

Die Grünen: NRW – Fahrradland Nr. 1

„Mit seinem rund 14.000 Kilometer Radverkehrsnetz, das alle Städte und Gemeinden im Land verbindet, ist NRW das Fahrradland Nr. 1 in Deutschland. Das erfolgreiche Projekt „100 Radstationen in NRW“ wollen wir fortführen. Der Radschnellweg Ruhr und die fünf Radschnellweg-Modellprojekte sind für uns nur der Anfang. Wir wollen ein landesweites Netz von Radschnellwegen aufbauen, um Städte und Stadtteilzentren zu verbinden. Auf der gesamten Länge der gemeinsamen Grenze soll eine Anbindung an das weltweit beachtete niederländische Radwegenetz geschaffen werden. Die Radschnellwege sollen dabei nicht direkt an der Straße liegen. Ein ausreichender Abstand sorgt für Sicherheit und Attraktivität. An Bundesstraßen sollen verstärkt Radwege in einer hohen Qualität gebaut werden. Die Ausgaben für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie die Ausgaben zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen. Die Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau wollen wir fortführen und über eindeutige Regelungen mehr Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erreichen. Wir werden uns für eine Siedlungspolitik der kurzen Wege einsetzen. Zugleich erhöhen wir so die Verkehrssicherheit.

Um die Nutzung von Zweirädern auszubauen und zu verbessern, wollen wir in diesem Bereich Technologieforschung und Entwicklung fördern. Zwischen Duisburg und Hamm entsteht Deutschlands erster Radschnellweg, der in der Metropole Ruhr Standards für die Zukunft setzt. Wir haben den Weg freigemacht, um Radschnellwege künftig planerisch und finanziell den Landesstraßen gleichzustellen. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft beim Radverkehr Vorreiter. Mit einem eigenen Programm fördern wir die Nahmobilität in unserem Bundesland und setzen den Aktionsplan Nahmobilität um.“

Zum Verkehr allgemein:

„Um Straßen zu entlasten, müssen wir Verkehr vernetzt denken. Güter gehören verstärkt auf Schiene und Wasserwege, der ÖPNV muss gestärkt werden. Dazu führen wir einen verständlichen NRW-Tarif ein. Wir bauen Radwege und schaffen ein Radschnellwegnetz. Wir wollen 100 Mobilstationen für NRW. Dort machen wir das Umsteigen vom Auto oder Fahrrad in Bus und Bahn oder zum Carsharing möglich. Statt immer neue Straßen zu fordern, setzen wir vor allem auf den Erhalt bestehender Straßen, Tunnel und Brücken.“

Das Wahlprogramm der Grünen

FDP: Keine direkte Aussage zum Fahrrad

"In einer Zeit, in der Mobilität immer größere Bedeutung gerade auch für junge Menschen besitzt, fordern wir die Herabsenkung der Altersgrenze für das begleitete Fahren von derzeit 17 auf 16 Jahre. Der bundesweite Feldversuch mit bis zu 25,25 Meter langen und maximal 40 Tonnen schweren LKWs hat bestätigt, dass zwei Lang-LKWs drei normale LKW-Gespanne ersetzen können. Das spart Treibstoff, verringert Emissionen und senkt die Belastung der Straßen durch Verteilung des Gewichts auf mehr Achsen."

Zum Verkehr allgemein:

"NRW darf nicht länger Stauland Nr. 1 sein. Jeder soll zügig und unkompliziert an sein Ziel kommen. Egal mit welchem Verkehrsmittel. Durch schnellere Planung wollen wir alle Gelder nutzen, die aus Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Wir brauchen mehr Investitionen in Landesstraßen. Wir wollen im Haushalt einen Anti-Stau-Schwerpunkt bilden. Mit innovativen Instrumenten können Verkehrsströme optimiert werden. Mit Wissenschaft und Unternehmen wollen wir NRW zum führenden Standort der Mobilität 4.0 machen."

Zum Wahlprogram der FDP

Die Linke: Fahrrad löst Verkehrsprobleme

"Das Fahrrad ist ein Teil der Lösung für die Verkehrsprobleme in den Innenstädten. Die Stickoxid-Werte und die Lärmbelastung überschreiten seit Langem alle Grenzwerte. Über 90 Prozent der Wege sind kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen weniger Geld und Raum für die Infrastruktur. Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die notwendige Verkehrswende schaffen. Auch Paris, London, Barcelona und New York setzen auf die Erfolge von Amsterdam und Kopenhagen. Wir wollen, dass der prozentuale Anteil von Fahrrädern am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich erhöht wird. Dazu sollen das Radverkehrsnetz und die Infrastruktur zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen. Das Radfahren muss sicherer werden. Was tun?

  • Ausbau eines Radschnellwegenetzes in den Ballungsräumen von Nordrhein-Westfalen
  • Alltagstauglichkeit des Radwegnetzes des Landes erhöhen, bessere Verknüpfung mit den regionalen und kommunalen Radwegenetzen
  • Ausbau von Fahrradständern, Ladestationen für E-Bikes und bewachten Radstationen an Bahnhöfen
  • Pilotprojekt mit kostenlosen Leihfahrrädern in einer Großstadt"

Zum Verkehr allgemein:

"Die vielen Staus in NRW sind das Ergebnis einer über langen Zeit verfehlten Verkehrsplanung. Das Auto stand im Mittelpunkt, heute braucht es moderne und nachhaltige Konzepte für vernetzte Mobilität mit Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing. Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen."

Zum Wahlprogramm der Linken

Piraten: Rad günstiger als Bus und Bahn

"Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Wir setzen auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sehen den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems."

Zum Verkehr allgemein:

"Wir brauchen eine Verkehrswende hin zu mehr Bussen und Bahnen und kein pauschales Tempolimit. Die Piraten haben einen konkreten Fahrplan für eine Nahverkehrsoffensive erarbeitet, um die Straßen nachhaltig zu entlasten und Pendelnde von einem attraktiven Fahrscheinfreien Nahverkehr zu überzeugen."

Zum Wahlprogramm der Piraten

AfD: Keine direkte Aussage zum Fahrrad

"Die AfD fordert ein Ende der "Klimaschutzpolitik". Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Kohlendioxid (CO 2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."

Zum Verkehr allgemein:

"Das Stau-Chaos in NRW ist logistische Folge fehlender Attraktivität des ÖPNV auf der einen und einer konsequenten Vernachlässigung von Pflege und Ausbau des Straßennetzes auf der anderen Seite. Hier müssen in erheblichem Maße Geld in die Hand genommen und die über Jahre ausgesetzten Investitionen getätigt werden. Die AfD möchte eine schnellere Abarbeitung von Autobahn-Baustellen erreichen und eine Modernisierung von Ampel-Schaltungen. Der allgemeine Straßenzustand in NRW ist schlechterdings ein Skandal!“

Zum Wahlprogramm der AfD

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