Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat viel Bewegung in die Mobilitätspolitik Nordrhein-Westfalens gebracht. Auch auf kommunaler Ebene ist viel in Bewegung. In mehreren Städten haben sich Radentscheid-Initiativen gebildet, die den Stadtrat in Form eines Bürgerbegehrens auffordern, konkrete Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt umzusetzen. Damit der Stadtrat verpflichtet wird, sich mit dem Begehren zu beschäftigen, muss ein Quorum in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Stadt erreicht werden. Die folgende Übersicht zeigt die Initiativen in NRW und wird fortlaufend aktualisiert.

Aachen

Der Radentscheid Aachen ist der Pionier in NRW und hat bereits am 1. Oktober 2019 die 37.436 Unterschriften (notwendig waren 7.800) an den Oberbürgermeister übergeben. Der Stadtrat stimmte mit 72 von 76 Stimmen für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids. Mehr Infos sind verfügbar unter: radentscheid-aachen.de

Bielefeld

Auch der Radentscheid in Bielefeld ist bereits konkret. Am 23. April 2020 wurden die 26.567 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben. Die Stadt Bielefeld hat daraufhin mit dem Radentscheid einen Vertrag ausgehandelt, in welchen die Forderungen des Radentscheids zum überwiegenden Teil übernommen wurden. Der Stadtrat hat diesen Vertrag in der Sitzung vom 18. Juni 2020 angenommen. Detailierte Informationen über den Radentscheid sind abrufbar unter: radentscheid-bielefeld.de

Bonn

„Bonn steigt auf!", ist das Motto des Radentscheids der Stadt. Er setzt sich für eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt ein, in der sich alle sicher bewegen können. Die Initiatoren haben das Bürgerbegehren mit fast 30.000 Unterschriften am 02. November an die Stadt übergeben. Im nächsten Schritt muss der Stadtrat entscheiden, ob er den Radentscheid annimmt oder ihn als Bürgerentscheid zur Wahl stellt. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite radentscheid-bonn.de

Detmold

Mehr Fahrradstraßen, sichere Kreuzungen auch für Radfahrende, mehr Fahrradstellplätze und eine positive Kommunikation des Radverkehrs sind Forderungen des Radentscheids in Detmold. Das Bündnis hat am 25. Juni 2020 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Personen über 16 Jahren mit Wohnsitz in Detmold können jetzt für ein fahrradfreundlicheres Detmold unterschreiben. Wer die Unterschriftenliste herunterladen oder sich informieren möchte, kann dies tun unter radentscheid-detmold.de

Essen

Der Radentscheid Essen hat mehr als 23.000 Unterschriften für eine Verkehrswende in der Ruhrgebietsstadt gesammelt und die am 24. August 2020 an die Stadt übergeben. Da Personen unter 16 Jahren das Bürgerbegehren nicht unterschreiben durften, wurde zudem ein "Radentscheid Junior" ins Leben gerufen, der von über 500 Kindern und Jugendlichen unterschrieben wurde. Der Rat der Stadt hat den Radentscheid direkt angenommen. Mehr über den Radentscheid Essen: radentscheid-essen.de

Marl

Dem Team des Radentscheids Marl gelang auf dem Höhepunkt der Coronapandemie ein demokratisches Experiment. Mit einer kreativen Öffentlichkeitskampagne und einer "kontaktlosen" Unterschriftensammlung kamen im März 2020 im Rekordtempo mehr als 6000 Unterschriften zusammen. Der Rat der Stadt Marl stellte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, machte sich die neun Ziele des Radentscheids zu eigen und beauftragte die Verwaltung, alles bis 2028 umzusetzen. Damit ist Marl der erste Radentscheid der Metropole Ruhr und in einer Mittelstadt unter 100.000 Einwohnern in NRW, in der die Mobilitätswende durch den Druck der Bürger*innen in Gang gesetzt wurde:  radentscheid-marl.de

Rheinbach

Auch in der Kleinstadt Rheinbach bei Bonn hat sich ein Radentscheid-Bündnis gebildet. Das Bürgerbegehren wurde bereits bei der Stadt zur Kostenschätzung eingereicht. Der Bürgermeister der 17.000-Einwohner*innen-Stadt zeigt sich bereit, eine der Kernforderungen des Radentscheids - die sogenannten "blauen Straßen von Rheinbach" - als Verkehrsversuch umzusetzen. Die Idee der "blauen Straßen" ist ein Netz von Straßen, in denen durch geringe Geschwindigkeiten, ebene Fahrbahnen und wenig Kfz-Verkehr das Radfahren sicher, schnell und entspannt möglich ist. Die Verantwortlichen des Radentscheids Rheinbach hoffen, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt wird. In diesem Fall würden sie auf eine Unterschriftensammlung verzichten.

Neben diesen Vorreitern sind in NRW weitere Radentscheid in Vorbereitung. Zum Beispiel in Mönchengladbach, Bochum und Paderborn. Zudem bilden sich immer mehr lokale Bündnisse, wie beispielsweise "Radwende Bochum" oder "Fahrradstadt Kempen", die für die Förderung des Radverkehrs in ihrer Stadt werben. Der ADFC begrüßt diese Entwicklung und unterstützt die Radentscheide in den Kommunen.

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