Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat viel Bewegung in die Mobilitätspolitik Nordrhein-Westfalens gebracht. Auch auf kommunaler Ebene ist viel in Bewegung. In mehreren Städten haben sich Radentscheid-Initiativen gebildet, die den Stadtrat in Form eines Bürgerbegehrens auffordern, konkrete Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt umzusetzen. Damit der Stadtrat verpflichtet wird, sich mit dem Begehren zu beschäftigen, muss ein Quorum in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Stadt erreicht werden. Die folgende Übersicht zeigt die Initiativen in NRW und wird fortlaufend aktualisiert.

Aachen

Der Radentscheid Aachen ist der Pionier in NRW und hat bereits am 1. Oktober 2019 die 37.436 Unterschriften (notwendig waren 7.800) an den Oberbürgermeister übergeben. Der Stadtrat stimmte mit 72 von 76 Stimmen für die Umsetzung der Forderungen des Radentscheids. Mehr Infos sind verfügbar unter: radentscheid-aachen.de

Bielefeld

Auch der Radentscheid in Bielefeld ist bereits konkret. Am 23. April 2020 wurden die 26.567 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben. Die Stadt Bielefeld hat daraufhin mit dem Radentscheid einen Vertrag ausgehandelt, in welchen die Forderungen des Radentscheids zum überwiegenden Teil übernommen wurden. Der Stadtrat hat diesen Vertrag in der Sitzung vom 18. Juni 2020 angenommen. Detailierte Informationen über den Radentscheid sind abrufbar unter: radentscheid-bielefeld.de

Bonn

„Bonn steigt auf! Wir wollen eine lebenswerte, kinderfreundliche und klimagerechte Stadt, in der sich alle sicher bewegen können.“ ist das Motto des Radentscheids in der Stadt. Seit dem 02. Mai sammelt der Radentscheid Unterschriften und hat bereits deutlich das Quorum überschritten. Um ein starkes Zeichen für mehr Radverkehr zu setzen, möchten sie bis September weiter sammeln. Wer das Bürgerbegehren unterschreiben möchte, findet die Unterschriftenliste sowie weitere Informationen auf der Webseite: radentscheid-bonn.de

Detmold

Die Ausweisung von Fahrradstraßen, der Umbau von Kreuzungen, die Schaffung von Fahrradstellplätzen sowie die positive Kommunikation des Radverkehrs sind Forderungen des Radentscheids in Detmold. Das Bündnis hat am 25. Juni 2020 mit der Unterschriftensammlung begonnen. Personen über 16 Jahren mit Wohnsitz in Detmold können jetzt für ein fahrradfreundlicheres Detmold unterschreiben. Wer die Unterschriftenliste herunterladen oder sich informieren möchte, kann dies tun unter: radentscheid-detmold.de

Essen

Die Ruhrgebietsstadt hat am 15. Mai mit der Unterschriftensammlung begonnen. Etwa 15.000 Unterschriften werden benötigt, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Diese Anforderung ist bereits deutlich erreicht. Aber auch die Essener Organisator*innen sammeln weiter, um den Radverkehr im Kommunalwahlkampf zum wichtigen Thema zu machen. Wer den Radentscheid unterstützen möchte, kann die Informationen zur Sammlung über soziale Netzwerke teilen oder im eigenen Umfeld Unterschriften sammeln. Die Unterschriftenbögen können heruntergeladen werden unter: radentscheid-essen.de

Marl

Am 24. Januar 2020 hat der Radler-Stammtisch Marl zur Auftaktveranstaltung des Radentscheids eingeladen und wurde mit etwa 150 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Marl positiv überrascht. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen wagte der Radentscheid eine "kontaktlose" Unterschriftensammlung. Der Mut zahlte sich aus. Nach nur 4 Wochen sammelte das Radentscheid-Team über 6000 Unterschriften. In der Ratssitzung am 25. Juni 2020 wurde die Zulässigkeit festgestellt und für die Umsetzung der Ziele des Radentscheids gestimmt. Mehr Informationen über den aktuellen Stand des Radentscheids: radentscheid-marl.de

Rheinbach

Auch in der Kleinstadt Rheinbach bei Bonn hat sich ein Radentscheid-Bündnis gebildet. Das Bürgerbegehren wurde bereits bei der Stadt zur Kostenschätzung eingereicht. Der Bürgermeister der 17.000-Einwohner*innen-Stadt zeigt sich bereit, eine der Kernforderungen des Radentscheids - die sogenannten "blauen Straßen von Rheinbach" - als Verkehrsversuch umzusetzen. Die Idee der "blauen Straßen" ist ein Netz von Straßen, in denen durch geringe Geschwindigkeiten, ebene Fahrbahnen und wenig Kfz-Verkehr das Radfahren sicher, schnell und entspannt möglich ist. Die Verantwortlichen des Radentscheids Rheinbach hoffen, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt wird. In diesem Fall würden sie auf eine Unterschriftensammlung verzichten.

Neben diesen Vorreitern werden unter anderem auch in Mönchengladbach und Duisburg erste Schritte Richtung Radentscheid gemacht. Zudem bilden sich immer mehr lokale Bündnisse, wie beispielsweise "Radwende Bochum" oder "Fahrradstadt Kempen", die für die Förderung des Radverkehrs in ihrer jeweiligen Stadt werben. Der ADFC begrüßt diese Entwicklung und unterstützt die Radentscheide in den Kommunen.

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