Stadtrat nimmt Bürgerbegehren des RadEntscheid Essen an

02.09.20
Kategorie: Aktuelles, Verkehr, Mobilität, Radentscheid, Verkehrspolitik

Foto: René Gorny/Radentscheid Essen


Der RadEntscheid Essen hat am Montag, den 24. August 2020 das Bürgerbegehren mit über 23.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben. Bereits am Mittwoch, den 26. August 2020 wurde es vom Rat der Stadt angenommen.

Etwa 15.000 Unterschriften musste der RadEntscheid für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sammeln. Diese Anforderung wurde bereits nach sieben Wochen erfüllt. Die Organisatoren gaben sich damit jedoch nicht zufrieden und sammelten insgesamt 23.693 Unterschriften. Zusätzlich wurde ein RadEntscheid Junior ins Leben gerufen, damit auch Personen unter 16 Jahren ein Zeichen für bessere Bedingungen des Radverkehrs setzen konnten. Diesen haben insgesamt 568 Kinder und Jugendliche unterzeichnet. Die Übergabe der Unterschriften an den Oberbürgermeister und die Verkehrsdezernentin fand am 24. August 2020 vor dem Rathaus statt.

Nur zwei Tage später wurde bereits über das Bürgerbegehren im Stadtrat diskutiert. Unter dem Tagesordnungspunkt „Beitritt zum Bürgerbegehren RadEntscheid“ stellten die Vertretungsberechtigten des RadEntscheids Klara van Eickels, Jonathan Knaup und Dr. Björn Ahaus die Motivation, die Ziele und die Forderungen des Bürgerbegehrens dar. Klara van Eickels appellierte: “Machen Sie Essen zur Fahrradstadt! Geben Sie Ihre Stimme für bessere Radwege in Essen!”. 

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, Tierschutzpartei und sozial-liberalem Bündnis beschlossen. Er ist deckungsgleich mit den Forderungen der sieben Ziele des RadEntscheids und beinhaltet auch den Grundsatz, diese Maßnahmen nicht zu Lasten des Fußverkehrs, sondern durch eine Neuordnung des heute vom Pkw-Verkehr beanspruchten öffentlichen Raums umzusetzen sind. Eine Umverteilung der öffentlichen Flächen sei nach sechs Jahrzehnten der autozentrierten Stadtentwicklung nun dringend an der Zeit, so Jonathan Knaup. Der Antrag wurde konkretisiert und die Stadtverwaltung beauftragt, im ersten Quartal 2021 ein Bündel von ersten, schnell umzusetzenden Maßnahmen vorzulegen. Die dafür notwendigen überplanmäßigen Personalstellen sollen kurzfristig bereitgestellt werden.

Der Radentscheid Essen ist nach Aachen, Bielefeld und Marl bereits das vierte erfolgreiche Bürgerbegehren für bessere Bedingungen des Radverkehrs in NRW. In Bonn und Detmold laufen zudem gerade die Unterschriftensammlungen und in Bochum und Mönchengladbach formieren sich neue Bündnisse.

Weitere Informationen zum RadEntscheid Essen finden Sie unter: https://radentscheid-essen.de/


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