Petition "Knolle statt Knöllchen!" unterstützen

21.05.19
Kategorie: Aktuelles

Foto: Christina Wolff / ADFC NRW


Unterschreibe für mehr freie Wege im täglichen Verkehr! Falsches Parken gefährdet und behindert andere Menschen!

Ein Aktionsbündnis aus Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bundesverband Carsharing (BCS), Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Deutsche Umwelthilfe (DUH), FUSS e.V., Verbund Service und Fahrrad (VSF), Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, das Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro anzuheben, gleichzeitig mit einem Punkt in Flensburg zu ahnden und dazu noch dieses Jahr die Bußgeldkatalog-Verordnung BKatV mit Wirkung zum 1. Januar 2020 anzupassen.

Das Problem: Vielen Autofahrern ist es zu oft egal oder gar nicht bewusst, dass ihr „eben mal kurz auf den Radwegen Parken“ andere Menschen einschränkt. Schuld sind nach Ansicht des Aktionsbündnisses auch zu niedrige Bußgelder.

Forderung:
Falschparken muss deshalb mit einem deutlich höheren Bußgeld bestraft werden als bisher, 20 Euro reichen nicht. Aus „Knöllchen“ müssen „Knollen“ werden, um abschreckend zu wirken, denn Ermahnungen zeigen leider kaum Wirkung. Im europäischen Ausland wird Falschparken bereits mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro.

  • Bußgelder für unzulässiges Halten und Parken für die Nummern 51-55 und 58-60 der Bußgeldverordnung auf 100 € anheben;
  • das unzulässige Halten und Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, Feuerwehrzufahrten und in Kreuzungsbereichen als gefährliche Verkehrsverstöße in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufnehmen und
  • alle Regelungen durch die Bundesregierung zum 1. 1. 2020 in Kraft setzen.


Ziel: Mit der abschreckenden Wirkung höherer Bußgelder für Falschparker soll der Verkehr sicherer und das Fahrradfahren und Zufußgehen attraktiver werden. Somit könnte ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende in den Städten erreicht werden.

Die Forderung “Knolle statt Knöllchen” unterstützen unter

Das gemeinsame Forderungspapier der Verbände gibt es hier (PDF).


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