Oberbürgermeisterwahl in Münster – Kommentar zu den Aussagen der OB-Kandidaten

02.06.15
Kategorie: Verkehr

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Zur Oberbürgermeisterwahl in Münster im September 2015 befragte der ADFC Münster die drei Kandidaten Wolfgang Köhnke (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Markus Lewe (CDU). Alle drei Kandidaten beantworteten die Fragen zur Verbesserung der Radverkehrssituation in Münster (Leezenkurier Juni 2015). Zu den Statements der Kandidaten ein Kommentar der Fachgruppe Radverkehr des ADFC Münster.

Die Kandidaten und die Kandidatin haben Ihre Statements zur Münsteraner Oberbürgermeisterwahl im September 2015 abgegeben (Leezenkurier 2/2015). So richtig punkten kann aus Sicht der Fachgruppe Radverkehr keiner der drei Kandidaten. Zwar gibt es das ein oder andere Zuckerstück für Radfahrende, aber ein ausgeklügeltes Gesamtkonzept für ein zukunftsweisendes Radverkehrssystem in Münster lässt sich nirgendwo erkennen. Im Folgenden ein Kommentar zu den Antworten der Kandidaten und der Kandidatin anhand einiger und der Fachgruppe besonders bedeutsamer Punkte.

Existierenden Verkehrsraum neu verteilen?

Radverkehrsförderung, die ihren Namen verdient, geht in einer Stadt wie Münster mit begrenztem öffentlichem Verkehrsraum nur mit Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) einher. Hier positioniert sich die Kandidatin der Grünen, Maria Klein-Schmeinck, am ehesten im Sinne des ADFC. Sie kann sich neben Abstellanlagen zu Lasten von Autoparkplätzen und einer Aufteilung des Verkehrsraumes zugunsten des Radverkehrs auch Temporeduzierungen im gesamten Stadtgebiet sowie  Geschwindigkeitskontrollen vorstellen. Auch der CDU-Kandidat, Markus Lewe, sieht Möglichkeiten, den Autoverkehr zu beschränken und glänzt vor allem mit dem Hinweis, dass in Zukunft barrierefreie und offene Plätze dort, wo es die Gegebenheiten zulassen, denkbar sind. Damit greift er den von der Fachgruppe positiv bewerteten shared-space-Gedanken auf (LK 1/2015). Der SPD-Kandidat sieht keine Notwendigkeit, den MIV innerstädtisch zugunsten anderer Verkehrsteilnehmer zu beschränken.

Radwegebenutzungspflicht?

Im Zusammenhang mit der Forderung für mehr Verkehrsraum für Radler, aber auch für mehr Sicherheit, Fahrkomfort und Beschleunigung des Radverkehrs muss aus Sicht der Fachgruppe die flächendeckende Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht gesehen werden. Des Weiteren muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es unterschiedliche Radfahrtypen gibt. Diejenigen Radfahrenden, die sich auf dem Hochbordradweg sicherer fühlen, sollen ihn benutzen und dabei auf ein sicheres und komfortables Angebot zurückgreifen können. Getreu dem Motto „Gute Radwege brauchen keine Benutzungspflicht“ sind hierzu die bestehenden Radwege wenigstens den geltenden Normen anzupassen, wovon Münster weit entfernt ist. Diejenigen, die auf zügiges Fortkommen setzen und sich im Mischverkehr sicher fühlen, müssen die Möglichkeit haben, die Fahrbahn zu nutzen. Wie positionieren sich hier die Kandidaten? Mit einem Wort: Keiner der drei Kandidaten überzeugt hier mit einer klaren Linie. Allenfalls im Einzelfall ist da etwas denkbar (Lewe), die Radwegebenutzungspflicht sollte eine Ausnahme werden (Klein-Schmeinck), was sie de jure aber schon heute ist; oder „Schilder entfernen, ist keine Lösung“, stattdessen in Einzelfällen Radstreifen (Köhnke). Egal, wer im September das Rennen machen wird, die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung, in der es seit 1998 gar keine allgemeine  Radwegebenutzungspflicht mehr gibt, wird auch in Zukunft ein wesentlicher Dauerbrenner für den ADFC bleiben.

Wie kann die Radverkehrssicherheit erhöht werden?

Die Sicherheit für den Radverkehr steht für alle Kandidaten, wie nicht anders zu erwarten, an erster Stelle. Und das ist zunächst einmal gut so. Doch die konkreten Vorschläge, wie die Sicherheit verbessert werden kann, überzeugen nicht. Ein Gesamtkonzept aus konsequenter Entschärfung objektiv gefährlicher Hochbordradwege, umfassenden Temporeduzierungen, insbesondere  innerhalb der städtischen Gebiete, sowie substantiellen Verbesserungen für den Radverkehr an allen Knotenpunkten ist bei keinem der Kandidaten erkennbar. Zwar können sich alle drei Befragten Temporeduzierungen vorstellen, ihre Aussagen sind aber so vage, dass eine konsequente Politik in diese Richtung nach der Wahl von keinem zu erwarten ist.

Fahrradklima verbessern?

Auch zum Fahrradklima in Münster hätte man sich von den Kandidaten mehr gewünscht.  Das Klima wird leider durch übermäßige Fokussierung auf Angstthemen wie Helm, Warnwesten, Alkohol, Geisterradler und sogenannte „Kampfradler“ geprägt. Auch die „Ordnungspartnerschaft Sicherheit im Straßenverkehr“ und viele Medien blasen in dieses Horn. Man wundert sich schon fast, dass in einem solchen öffentlichen Klima immer noch so viele Menschen auf 's Fahrrad steigen. Ein Dankeschön an alle Radfahrenden für  täglich praktizierten Umweltschutz, Lärm- und Abgas-Reduzierung, Reduktion der kommunalen Ausgaben für Straßenbau – kurzum ihren Einsatz für den Lebenswert der Stadt – hört und sieht man in Münster nicht. In Nachbarstädten wie Osnabrück hingegen schon. Und die Kandidaten der OB-Wahl? Kein Dankeschön; die Beiträge der Kandidaten zur Verbesserung des Fahrradklimas in der selbsternannten Fahrradhauptstadt beschränken sich auf Ordnungspartnerschaft mit Helmkampagnen (Lewe), Aussagen zur Verkehrssicherheit und zur nachhaltigen Verkehrspolitik (Klein-Schmeinck) oder „Fahrradfahren fördern“ (Köhnke) – Aussagen, die kaum über Allgemeinplätze hinausgehen.

Und was darf eine Förderung des Radverkehrs kosten? 

Zwei Mio. Euro pro Jahr wären wohl notwendig, meint Klein-Schmeinck, eine Mio. aber eher realistisch. Auf eine Zahl festlegen möchten sich die beiden anderen Kandidaten nicht. Immerhin soll Transparenz bei den Ausgaben zukünftig deutlich werden lassen, was überhaupt für den Radverkehr ausgegeben wird, so der SPD-Kandidat.

Ausgaben für ein neues Fahrradparkhaus auf der Ostseite des Bahnhofs scheinen in greifbarer Nähe. Alle Kandidaten haben dies im Programm. Auch Verbesserungen der Fahrradabstellanlagen können erwartet werden, ginge es nach der Meinung der Kandidaten. Die Umwidmung von Autoparkplätzen zu Fahrradabstellanlagen können sich die Kandidaten ebenfalls vorstellen, wenn nach Köhnke hier auch nur „im Einzelfall“ darüber nachgedacht werden sollte.

Was bleibt?

In einer Fahrradhochburg wie Münster gehören wohlfeile Worte zur Förderung des Radverkehrs zum Programm eines jeden Kandidaten. Wenn es konkret wird, bleiben die Aussagen vage. Offensichtlich muss nach Meinung der Kandidaten noch zu viel auf die Anhänger einer autogerechten Stadt Rücksicht genommen werden, um eine Wahl zu gewinnen.

Als Fazit bleibt daher festzuhalten: Münster braucht weiterhin eine starke Lobby für den Radverkehr, die hartnäckig überzeugende Radverkehrskonzepte einfordert, das Fahrradklima in der Stadt verbessert und den Verkehrsraum für die Menschen in der Stadt zurückerobert. Der ADFC wird sich daher weiter für einen starken Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus und Bahn) einsetzen, um dem Ziel einer menschen- und lebenswerten Stadt - auch im Straßenverkehr - noch näher zu kommen.

 

Fachgruppe Radverkehr, ADFC Münster

 

 


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