NRW - Fahrradwerkstätten dürfen öffnen

24.03.20
Kategorie: Aktuelles, Technik, Verkehr, Rad in den Medien, Kreisverbände

Fahrrad im Laden reparieren - ja. Fahrrad im Laden kaufen - nein? Die Corona-Krise stellt auch die Fahrradbranche vor große Herausforderungen. Es gibt Einschränkungen für Händler und Kunden. Die neuen Corona-Richtlinien, die eine Schließung zahlreicher Geschäfte vorsehen, betreffen auch den Fahrradhandel - aber das Reparieren von Fahrrädern soll weiterhin möglich sein.

In den Richtlinien der Bundesregierung zum Umgang mit der Corona-Krise war zunächst unklar, ob Fahrradhändler ihre Läden schließen müssen. Inzwischen gibt es verschiedene Klarstellungen. Viele Bundesländer - dazu gehört auch NRW - haben entschieden, dass Radläden zumindest ihre Werkstätten öffnen dürfen. In einigen Bundesländern bleibt der Fahrrad-Verkauf unter bestimmten Auflagen erlaubt.

Auslieferung weiter erlaubt - Online-Vertrieb auch
Im Vorteil sind natürlich solche Fahrradgeschäfte, die zugleich einen Online-Handel betreiben. Dies sind aber überwiegend Filialisten und größere Geschäfte, während kleinere Betriebe häufig nicht über die organisatorischen Voraussetzungen verfügen, um ein Online-Business im großen Stil zu tätigen.

Das Fahrrad ist systemrelevant
Sowohl der Weg zur Arbeit als auch Besorgungen und Erledigungen des täglichen Lebens sollen mit dem Fahrrad erledigt werden. Dafür ist eine Instandsetzung von Fahrrädern unbedingt notwendig, gegebenenfalls allerdings auch der Erwerb eines neuen Fahrrades.

Die Verbände der Fahrradwirtschaft versicherten in einem gemeinsamen Statement, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus begrüßt würden. «Wir gehen in der Umsetzung davon aus, dass Fahrradwerkstätten ihre Dienstleistungen weiter anbieten können», heißt es in der Erklärung. «Schließlich wird das Fahrrad in den nächsten Wochen neben dem Auto das wichtigste Verkehrsmittel sein, da es infektionssicher von jedermann genutzt werden kann.»

Velobiz - das Fachmagazin der Fahrradbranche - hat eine Länderübersicht erstellt:

Nordrhein-Westfalen
Werkstätten dürfen in NRW geöffnet bleiben - Läden nicht. Wie der VSF auf seiner Webseite mitteilt, haben einige VSF-Betriebe in NRW bereits von ihren zuständigen Ordnungsämtern die Bestätigung erhalten, dass Fahrradwerkstätten zu den Handwerksbetrieben gehören, die weiter arbeiten dürfen. Dort findet sich auch ein herunterladbares Musterschreiben, mit dem Händler die zuständigen Ämter kontaktieren können.

Brandenburg
Wie der Regierungssprecher der Landesregierung Brandenburg Florian Engels mitteilt, gilt auch dort die geläufigste Regelung für die Fahrradwirtschaft: "In Brandenburg können Radreparaturstätten geöffnet haben. Radverkaufsstellen jedoch nicht."

Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg hat entschieden, dass Fahrradwerkstätten betrieben werden dürfen, während Fahrradhandel nicht gestattet ist. In der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es: "Handwerk und Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht betroffen – es gibt aber Ausnahmen, die sich aus der Rechtsverordnung ergeben. Von Schließungen betroffen ist vornehmlich der Einzelhandel. So müssen unter anderem Autohäuser und Fahrradläden bis 19. April 2020 schließen, nicht jedoch Kfz- und Fahrrad-Werkstätten, die auf die Reparatur und Wartung spezialisiert sind. Das Ministerium wies darauf hin, dass Einzelhändler, die ihren Laden schließen müssen, z.B. über Hotlines, Online- bzw. Versandhandel oder andere Vertriebswege ihre Waren selbstverständlich weiterhin verkaufen dürften."

Hesse
Velobiz fehlt noch eine verbindliche Auskunft aus Hessen. In den Allgemeinverfügungen des Landes findet sich der Satz: "Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen." In den anderen Ländern war dies die Grundlage für die Erlaubnis des Werkstattbetriebs.

Rheinland-PfalzDie Staatskanzlei Rheinland-Pfalz erklärt, dass auch dort die Fahrradwerkstätten ihre Dienste anbieten dürfen: "Es verhält sich mit den Fahrradläden wie mit den Autohäusern: Verkauf ist nicht erlaubt, die Werkstätten dürfen öffnen."

Thüringen
"Fahrradwerkstätten/-läden sind in Thüringen weiterhin geöffnet", heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Für alle weiterhin geöffneten Geschäfte gelten folgende strengen Hygiene-Regeln.

Bremen
"Es gelten für Fahrradgeschäfte in Bremen die gleichen Regelungen wie für Dienstleister und Handwerker: Die Leistung beim Kunden darf erbracht werden. Für den individuellen Kundenverkehr (z.B. medizinische, psychologische Heil- und Hilfedienstleistungen, Freiberufler) gilt es, Einzeltermine zu vereinbaren. Der Anbieter muss gewährleisten, dass die gesteigerten hygienischen Anforderungen eingehalten werden, der Zutritt gesteuert ist und Warteschlangen vermieden werden.Unter diesen Auflagen darf der Betrieb für Reparaturen öffnen, nicht jedoch für den Verkauf."

Sachsen
Auch in Sachsen dürfen Fahrradwerkstätten weiter betrieben werden, nicht jedoch der Fahrradverkauf, wie die "Arbeitsgruppe Corona Allgemeinverfügung" des sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Nachfrage von velobiz.de mitteilt: "Gemäß der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 AZ:15-5422/5 sind grundsätzlich Geschäfte zu schließen. Dienstleistungen wie Reperaturservice sind nicht davon betroffen. Fahrrad- und Autowerkstätten können somit geöffnet bleiben. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen sind zu beachten."

Niedersachsen
Wie das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung mitteilt, ist "aus hiesiger Sicht eine Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Waren und den Dienstleistungen bzw. den handwerklichen Tätigkeiten in einer Werkstatt zu treffen. Nach aktuellem Stand müsste der Betrieb einer Fahrradwerkstatt erlaubt sein." Rückversichern sollen sich Fahrradhändler bei den lokalen Behörden: "Zur Konkretisierung müssen sich die betroffenen Händler an die für sie zuständige Kommunalverwaltung vor Ort wenden. Diese sind für die Umsetzung des Erlasses eigenverantwortlich zuständig."

Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration von Sachsen-Anhalt teilt mit, dass auch hier Fahrrad-Werkstätten weiter arbeiten dürfen, nicht aber der sonstige Radladen: "Fahrradläden zählen grundsätzlich zur Kategorie 'Ladengeschäft des Einzelhandels'. Insofern ist die Öffnung dieses Geschäfts für den Publikumsverkehr untersagt. Erlaubt bleiben hingegen weiterhin die Öffnung von Reparaturwerkstätten für Fahrräder sowie der Online-Handel oder anderweitige Abhol- oder Lieferdienste für diese Branche."

Mecklenburg-Vorpommern
In den Ergänzungen zur Corona-Bekämpfungsverordnung geht die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern explizit auf die Fahrradbranche ein. Wieder gilt, das Radwerkstätten einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten können: "Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Großhandel, Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe ihren Betrieb fortsetzen können. Insbesondere Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf, wie z.B. Fahrrad- und Autohändler können zudem dazu beitragen, dass weniger öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden."
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern Ref. Gewerberecht ergänzt am 20.03.2020: "Gem. § 1 Absatz 3 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) können Fahrradläden mit angeschlossenen Fahrradwerkstätten unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes ihren Betrieb fortsetzen."

Bayern
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege antwortete mit einer Positivliste von Geschäften, die in Bayern weiterhin öffnen dürfen. Sie diene nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung. In dieser Liste wird unter "Branche / Betriebsart" auch der Bereich "Fahrradreparatur / Fahrradersatzteilhandel" genannt. In der Bewertung, warum der Fahrradservice erlaubt bleibt, wird erklärt: "Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätten. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität." Die Autowerkstätten werden in ihrer eigenen Zeile als "systemrelevant" bezeichnet.
Hamburg/Allgemein

Die Stellungnahme aus Hamburg ist noch keine juristisch verbindliche Antwort, stellt aber dar, wie die Position in den Ländern wohl weithin aussehen dürfte: Die Allgemeinverfügung aus Hamburg verbietet den Einzelhandel, der durch starken Publikumsverkehr ausgezeichnet ist. Ausgenommen sind jedoch Dienstleister und Handwerksbetriebe. Laut aktueller Information der Wirtschaftsbehörde sei zwischen Einzelhandel und Handwerk auch innerhalb eines Betriebes strikt zu trennen. Sofern sich die Tätigkeit auf die Handwerkstätigkeit beschränkt, ist der weitere Werkstattbetrieb zulässig, wenn Sie sich an die Hygienevorschriften halten – der reguläre Verkauf mit Publikumsverkehr ist nicht zulässig.
Saarland

Wie die Staatskanzlei des Saarlands auf Nachfrage von velobiz.de mitteilte, dürfen Fahrradhändler ihre Werkstätten öffnen: „Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art ist untersagt, dazu gehören Fahrradgeschäfte. Allerdings sind Dienstleistungen jeder Art von diesem Verbot ausgenommen. Dazu zählen auch die Fahrradwerkstätten. Hat also jemand einen Fahrradladen mit angeschlossener Werkstatt, darf er die Werkstatt weiterführen, den Fahrradladen muss er aber schließen.“
Schleswig-Holstein

Neben dem Saarland hat sich auch Schleswig-Holstein für eine analoge Regelung entschieden. Aus der dortigen Staatskanzlei wurde velobiz.de mitgeteilt: „Fahrradläden dürfen nur geöffnet bleiben, wenn eine Fahrradwerkstatt integriert ist. Es dürfen keine Räder verkauft, aber repariert werden.
Soll heißen: Ich kann mein kaputtes Rad in den Fahrradladen bringen und um eine Reparatur bitten. Das kann der Fahrradhändler machen. Ein neues Rad oder anderes Zubehör darf er mir allerdings nicht verkaufen.“
Berlin

Berlin hatte als erstes und einziges Bundesland bereits die Richtlinien der Bundesregierung nicht wortgleich übernommen, sondern von Anfang an um Fahrradgeschäfte ergänzt. Dort dürfen die Händler nicht nur die Werkstatt, sondern ihr gesamtes Ladengeschäft geöffnet halten. „Eine Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen“, ergänzt die Verordnung allerdings. Der Betrieb ist also entsprechend anzupassen.


Auch der Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) berichtet laufend über die Entwicklungen in Sachen Corona, vor allem Informationen für Werkstätten werden dort aufbereitet. Auf VSF.de heißt es unter anderem:

"Die Corona-Krise trifft viele von uns hart, so gut wie alle unvorbereitet. An dieser Stelle möchten wir dir helfen, den Überblick über die aktuelle Situation zu wahren! Hier werden dir Schritt für Schritt aufbereitete Informationen, hilfreiche Links, Entscheidungshilfen und Tipps für einen guten Umgang mit der Corona-Krise gegeben – soweit uns das möglich ist. Eine Rechtssicherheit gibt es derzeit nicht und die Handhabungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das bitten wir zu beachten! Wir haben uns bemüht, aus der Vielzahl der Quellen, einige der wesentlichen und vertrauenswürdigsten Informationen zusammenzutragen."

Der Zweirad-Industrie-Verband e.V. begrüßt die zügige Reaktion der Bundesregierung und die Bereitschaft, die „schwarze Null“ auszusetzen. Zinsgünstige Kredite und nicht rückzahlbare Finanzhilfen sind erforderlich, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise soweit wie möglich zu dämpfen und den betroffenen Unternehmen eine Perspektive zu geben.

Eine Lücke besteht allerdings für kleine Unternehmen und Mittelständler mit mehr als zehn Beschäftigten. Sie haben keinen Anspruch auf die Zuschüsse, sondern nur auf Kredite. Dies betrifft auch viele mittelständische Unternehmen in der Fahrradbranche.

Fahrrad und E-Bike zum Erhalt der individuellen Mobilität

Auch die Fahrradbranche hat also in Zeiten von Corona zu kämpfen. Dabei stellt das Radfahren gerade jetzt einmal mehr seine Vorteile unter Beweis. Radfahren ist infektionssicher und stärkt zudem das Herz-Kreislaufsystem. Die Bewegung an der frischen Luft ist außerdem gut für das Immunsystem. Deshalb ist es auch wichtig, dass Radfahren trotz Kontaktsperre weiterhin erlaubt ist. Die aktuelle Situation bewegt viele Menschen dazu aufs Fahrrad umzusteigen. Diese Umbruchsituation muss genutzt werden, um das Radfahren auch langfristig für die Menschen attraktiv zu machen. Das heißt konkret, in eine einladende und sichere Fahrradinfrastruktur zu investieren.

Wie vom Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) bereits in der vergangenen Woche gefordert, haben die Bundesländer beschlossen, Fahrradwerkstätten von den weitreichenden Schließungen im Einzelhandel auszunehmen. "Sobald die Schutzmaßnahmen seitens des Bundes und der Länder wieder gelockert werden – was hoffentlich in wenigen Wochen der Fall sein wird – sollte auch die Öffnung von Fahrradläden zu den Prioritäten gehören, da sie maßgeblich zur Aufrechterhaltung der individuellen Mobilität beitragen", heißt es in einer Pressemitteilung. In Sachsen-Anhalt sind seit diesem Montag auch Fahrradläden – unter Einhaltung der hygienischen Vorsichtsmaßnahmen – wieder geöffnet. Man hoffe, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden. Denn neben den notwendigen Reparaturdiensten der Werkstätten sind viele Menschen auch auf den Fahrradhandel angewiesen, um ihre Mobilität zu erhalten, da sie Ersatzteile oder Zubehör wie Schlösser oder Helme dringend benötigen.

 

 


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