Aktionsplan Nahmobilität: Verkehrsministerium fördert 145 neue Projekte

01.04.19
Kategorie: Aktuelles

Im Rahmen des Aktionsplans Nahmobilität fördert das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr 145 neue Projekte. Das Programmvolumen umfasst 19,1 Millionen Euro. Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel wird insgesamt ein kommunales Bauvolumen von rund 28,4 Millionen Euro ermöglicht.

„Eine gut funktionierende Nahmobilität macht unsere Kommunen lebenswerter“, so Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Veröffentlichung des Programms. „Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können mehr Autos stehen bleiben. Das entlastet die Straßen und schont die Umwelt.“

Gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege oder sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege. Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Digitalisierung in der Nahmobilität sind Bestandteil des Programms. Durch die Förderung der Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin ermutigt und unterstützt, die Bedingungen für das Radfahren und fürs Zufußgehen zu verbessern.

Die Radschnellwegprojekte in Nordrhein-Westfalen werden gesondert gefördert. Nähere Details hierzu werden Mitte des Jahres bekannt gegeben. Insgesamt ist das Haushaltsvolumen 2019 für die kommunale Nahmobilität gegenüber dem Vorjahr um 3,47 Millionen Euro erhöht worden.

Der Schwerpunkt des Nahmobilitätsprogramms liegt mit rund 15 Millionen Euro beim Bau von Rad- und Fußverkehrsanlagen. Die AGFS-Mitgliedskommunen werden mit rund 1,6 Millionen Euro bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit für die Nahmobilität gefördert. Die Ausrichtung von Fahrradaktionsveranstaltungen oder die Teilnahme an der Aktion Stadtradeln zählen ebenfalls zu den Kommunikationsmaßnahmen.

Im Rahmen der Digitalisierung in der Nahmobilität werden 285.000 Euro für Modal-Split-Untersuchungen, 45.800 Euro für Fahrradzählstellen und 93.800 Euro für neue Signalanlagen bereitgestellt. Zur Vernetzung der Verkehre tragen Fahrradabstellanlagen und Fahrradstationen mit rund 554.000 Euro bei.

Wegweisungssysteme für den Radverkehr unterstützen die Bürger dabei, effizient und sicher ihre Ziele zu erreichen. Vorgesehen sind im aktuellen Förderprogramm neue Vorhaben mit einer Förderung in Höhe von rund 136.000 Euro. Gehwege sowie barrierefreie Querungshilfen werden mit 1,2 Millionen Euro unterstützt.

Hier sind die 145 neuen Vorhaben zur Förderung der kommunalen Nahmobilität 2019 aufgelistet. 


Für den ADFC NRW-Landesvorsitzenden Thomas Semmelmann kann das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein: „Laut Internetseite des Landesverkehrsministeriums wurden 2016 für den Bau und Betrieb von Bundes- und Landesstraßen in NRW  1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Im Vergleich dazu ist das Gesamtvolumen des „Aktionsplans Nahmobilität“ zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel mit 28,4 Millionen nicht gerade üppig ausgestattet. Berücksichtigt man, dass von den 145 Projekten mit einem Volumen von 19 Millionen Euro etwa 60 Projekte Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Untersuchungen betreffen und lediglich 15 Millionen für den Bau von Rad- und Fußwegen übrig bleiben, wird das Missverhältnis noch krasser sichtbar."

Damit wird deutlich, dass der Bau von Radverkehrsanlagen und auch Radschnellwegen in NRW deutlich unterfinanziert ist. Der ADFC NRW als Mitinitiator der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert die Landesregierung auf, ein Radverkehrsgesetz für NRW auf den Weg zu bringen, um damit die auskömmliche Finanzierung für die Radverkehrsförderung zu gewährleisten.


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