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Radverkehr braucht politischen Rückenwind
Die Stadt Wuppertal hat 1996 als erste Stadt in Deutschland einen Mitarbeiter des Verkehrsressorts mit dem Aufgabenbereich als „Beauftragter für nicht motorisierten Verkehr“ eingesetzt. Dies war sicherlich eine gute Idee, hat aber nicht dazu geführt, in unserer Stadt paradiesische Zustände für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Dazu ist in weiten Teilen die Wuppertaler Verkehrspolitik immer noch viel zu sehr auf’s Auto fixiert. Das Fahrrad wird als Alternative für den Alltagsverkehr noch weniger wahrgenommen als der ÖPNV. So gibt es noch eine Vielzahl an offenen Problemen. Die Stadt wird auf den weiter zunehmenden Radverkehr nach Inbetriebnahmen des Radwegs auf der Nordbahn nicht adäquat vorbereitet sein. Aber auch an anderen Stellen im Stadtgebiet gibt es immer wieder Planungen und Baumaßnahmen, von denen Radfahrer direkt betroffen sind.
Verkehrspolitische Entscheidungen mit Fahrradbezug wollen wir an dieser Stelle darstellen und ggf. auch kommentieren. Den Anfang macht die Dokumentation der Vorschläge des ADFC für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II im Frühjahr 2009. Die Antwort des Kämmerers der Stadt Wuppertal nach der Ratsentscheidung zur Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II wird ebenfalls dokumentiert.
Konjunkturpaket II (Frühjahr 2009)
Am 20.08.09 veröffentlicht die Stadt Wuppertal die Information, dass aus dem Konjunkturpaket 2 für 600.000 € die Straße "Turmhof" im Umfeld des Von-der Heydt Museums umgestaltet werden soll. Der ADFC ist insbesondere nach der Antwort des Kämmerers auf die o.g. Vorschläge sehr erstaunt, dass nun doch Geld für Maßnahmen im Verkehrsbereich eingesetzt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht des ADFC auch nicht so dringend, dass hier Gelder ausgegeben werden sollten, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Der ADFC hat daher in einer Presseerklärung deutliche Kritik am Projekt "Turmhof" geübt.
Vorschläge des ADFC
Antwort des Kämmerers nach Ratsentscheidung
Presseerklärung des ADFC vom 25.8.09
Beschlussfassungen in den politischen Gremien
Die Phantasie der politischen Gremien ist beim Thema Fahrrad sicher noch steigerungsfähig. Aber trotzdem, es gibt Initiativen, wenn auch mit unterschiedlichen Egebnissen. Auf unseren Seiten sind die uns bekannten Beratungen und Beschlüsse aus Bezirksvertretungen und Rat dokumentiert. Die beiden Großprojekte Nordbahn und Döppersberg betreffen mehrere Gremien und sind sehr umfangreich. Daher sind sie in eigenen Seiten dokumentiert.
Die Angaben der Fraktionszugehörigkeit der in den Protokollen benannten Personen sind eine redaktionelle Bearbeitung des ADFC der sonst wörtlich übernommenen Texte. Auf die Verlinkung der offiziellen Antragstexte wurde im Interesse der Übersichtlichkeit verzichtet, sofern diese nur auf den als Anlage beigefügten inhaltlichen Antrag verweisen.
Diese Dokumentation entsteht erst, für Hinweise auf weitere behandelte Themen oder später zu Beschlüssen noch eingegangene Informationen ist die Redaktion ebenso dankbar wie für aussagekräftige Fotos zu den behandelten Angelegenheiten.
Wo gibt es aktuelle Vorgänge?
In der BV Heckinghausen gibt es am 8.12.09 einen Antrag zur Umgestaltung der Heckinghauser Straße, u.a. auch mit der Möglichkeit zur Einrichtung von Radstreifen.

