ADFC-Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl 2014 in Krefeld

- Fahrradverkehr und Nahmobilität -

Wir haben die Krefelder Parteien gefragt, wie sie den Fahrradverkehr und die Nahmobilität zukünftig fördern wollen. Geantwortet haben Karl-Heinz Renner für Bündnis90/Die Grünen, Joachim Heitmann für die FDP, Marc Blondin für die CDU, Christof Grigutsch für die Piratenpartei und Jürgen Hengst für die SPD.

1. Steigerung der Fahrradnutzung

Frage: Welche konkreten Maßnahmen sind notwendig, damit mehr Bürger für Kurzstrecken in der Stadt öfter das Fahrrad benutzen oder zu Fuß gehen?

Bündnis90/Die Grünen: Nötig ist die Ausweitung von Geh- u. Radwegen im Quartier, von Tempo30-Geboten und Öffnung aller Einbahnstraßen, um für Radelnde kurze und sichere Wege anzubieten und für alle die Sicherheit im Straßenraum zu erhöhen.

CDU: Wichtig sind zunächst sichere und in gutem Zustand erhaltene Rad- und Fußwege. Die Stadt Krefeld hat in den vergangenen Jahren ihren Schwerpunkt zu Recht auf die Bestandssicherung gelegt. Dies soll nach den Vorstellungen der CDU auch künftig so bleiben. Darüber hinaus ist eine intelligente Verkehrsführung geboten, die Radfahrer und Fußgänger vor vermeidbaren Gefahren schützt. Der Rückgang der schweren Verkehrsunfälle in jüngster Zeit, insbesondere mit Blick auf die Beteiligung von Kindern, bestätigt uns, dass wir da auf einem guten Weg sind. Deutlich lehnt die Union dagegegen Bestrebungen am, den Individualverkehr mit dem PKW oder gar dem ÖPNV durch zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzungen oder durch entsprechende straßenbauliche Maßnahmen zu erschweren. Es ist gut und richtig, wenn Menschen auf das Fahrrad umsteigen oder zu Fuß gehen. Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei ihnen. Erzieherischer Maßnahmen durch Politik und Verwaltung bedarf es nicht.

FDP: Es widerspricht liberalem Gesellschaftsverständnis, „Maßnahmen“ politisch zu ergreifen, damit mehr Bürger Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Es ist die freie Entscheidung der Bürger, welches Verkehrsmittel sie wählen oder ob sie zu Fuß gehen. Die Stadt kann und sollte „nur“ Angebote machen.

Piratenpartei: Wir wollen den Aufbau eines Fahrradverleihsystems auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lasträdern fördern. (Beispiel: metropolradruhr.de)
Zudem wollen wir ausreichende Fahrradmitnahmemöglichkeiten im Nah- und Fernverkehr und sichere Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen schaffen bzw. ausbauen.

SPD: Ein Mehr an gut erkennbaren und zu befahrenden Radwegen. Dazu die Stärkung des Bewusstseins, dass nicht die PS sondern eine positive CO 2-Bilanz „cool“ sind. Dieses Bewusstsein muss schon im Kindesalter gefördert werden.

 

 

ADFC-Forderung: Es gilt einerseits, Hindernisse für den Fahrradverkehr abzubauen und zugleich ein positives Verkehrsklima zu schaffen, in dem sich Radfahrende ernst genommen fühlen. Auch wenn die Unfallzahlen durch intensive Verkehrssicherheitsarbeit etwas gesunken sind, hält die gefühlte Unsicherheit weiterhin viele Menschen aller Altersklassen von einer intensiveren Fahrradnutzung ab. Arbeitsstätten, Schulen und Einrichtungen des täglichen Bedarfs müssen konfliktfrei und ohne große Umwege erreichbar sein, damit noch mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen. Selbst wer heute noch mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen fährt, möchte auch die Option haben, schnell und sicher mit dem Fahrrad dorthin zu kommen.

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2. Benutzungspflichtige Radwege

Frage: Laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn Radfahrende ansonsten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. In Krefeld sind jedoch weit mehr Radwege benutzungspflichtig durch das blaue Schild mit Radsymbol gekennzeichnet als es für die Sicherheit der Radfahrenden nötig wäre. Wo sollte Ihrer Meinung nach die Benutzungspflicht aufgehoben, d.h. “abgeordnet” werden?

Bündnis90/Die Grünen: Befestigte Radwege sind sicherheitspolitisch nicht nur umstritten, sondern in Zeiten knapper Mittel nach Ansicht von Verwaltung und Polizei unrealistisch. Deshalb fordern wir die generelle Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, stärkere Kontrollen von Falschparkern auf Radwegen und die offensive Markierung von Angebots- und Radstreifen im Straßenraum. Es ist ein Skandal, dass an der Kölner Str. die Radwegbenutzungspflicht immer noch nicht aufgehoben ist.

CDU: Nach allgemeinem Verständnis begründet das blaue Schild mit Radsymbol - unabhängig von der tatsächlich geltenden Rechtslage - keine Benutzungspflicht, sondern ist vielmehr eine Empfehlung und auch nur als Hinweis darauf zu sehen, dass ein Radweg zur Verfügung steht. Im Hinblick darauf, dass dies die Wahrnehmung des überwiegenden Teils der Bevölkerung sein dürfte, sehen wir hier keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf. Unabhängig davon lädt die CDU-Fraktion seit mehreren Jahren immer wieder zu Straßenbegehungen ein, um möglicherweise entbehrliche Beschilderungen zu identifizieren und den Schilderwald zu lichten. In diesem Zusammenhang nehmen wir auch Anregungen bezüglich des "blauen Schilds" gerne entgegen.

FDP: Radwege bieten Radfahrern Sicherheit. Die Benutzungspflicht sollte nur dort aufgehoben werden, wo dies nach Einschätzung der Verkehrskommission aus Stadtverwaltung und Polizei vertretbar ist. Die Entscheidung darüber obliegt der Verwaltung und nicht der Politik.

Piratenpartei: Die Benutzungspflicht von Radwegen ist durch das BVG-Urteil ausreichend konkretisiert. Überall da, wo nach Einschätzung der konkreten Lage vor Ort das Radfahren auf der Fahrbahn ohne besondere Gefahr möglich ist, und natürlich da, wo der vorhandene Radweg nicht den entsprechenden Standards hinsichtlich seiner Breite entspricht, gehört die Benutzungspflicht abgeschafft.
Dies im Einzelnen zu beurteilen, ist allerdings keine Frage der Politik, sondern eine, die die Straßenverkehrsbehörde in ihrer fachlichen Kompetenz zu treffen hat.
Viele Verkehrsteilnehmer sind der Meinung, dass dort, wo ein Radweg vorhanden ist, er auch benutzt werden müsste. Diese Unwissenheit führt in der alltäglichen Praxis zu unschönen Auseinandersetzungen. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden.

SPD: Überall dort, wo Radwege aus Sicherheitsgründen nicht benutzbar sind und wo es sicherer ist, die Straße zu benutzen, sollte die Benutzungspflicht aufgehoben werden. Leider nehmen solche Abschnitte von Jahr zu Jahr zu. Wir fordern daher eine deutliche Mittelaufstockung für die Instandhaltung der Krefelder Radwege.

 

ADFC-Forderung: Die Anordnung der Benutzungspflicht muss im gesamten Stadtgebiet systematisch überprüft und auf das tatsächlich notwendige Maß zurückgenommen werden. Mit einer begleitenden Bürgerinformation können Informationsdefizite über die immer noch wenig bekannte Rechtslage beseitigt werden.

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3. Sanierung von notwendigen Radwegen

Frage: Im ADFC-Fahrradklimatest wurden 2012 in Krefeld vor allem schadhafte Radwege und ungünstige Ampelschaltungen bemängelt. 2013 hat der ADFC eine Mängel-Prioritätenliste mit Sanierungsvorschlägen veröffentlicht. Fachleute beziffern den jährlichen Finanzierungsbedarf für Bau und Unterhaltung von Radverkehrsanlagen in fahrradfreundlichen Städten mit 3 Euro / Einwohner, in Krefeld wären das ca. 700.000 Euro. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Haushaltsmittel in dieser Höhe aus dem allgemeinen Straßenbau gezielt für den Fahrradverkehr umzuschichten um den Sanierungsstau abzuarbeiten?

Bündnis 90/Die Grünen: Die gesparten Kosten für die Radwegsanierung durch Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht müssen offensiv für die Ausweisung von Fahrradstraßen z.B. in der Königsstraße, für den Erhalt von nötigen Radwegen (z.B. an der Westparkstr., St. Töniser Str., Moerser Str., Uerdinger Str. etc.) und für die Ausweitung selbständiger Radwege (vgl. Endstück Bacher Str.) genutzt werden. Wie bei der Straßenbauplanung müssen auch im Haushalt deutliche Akzente für FußgängerInnen und Radelnde gesetzt werden, so dass eine Trennung der Planung für Radelnde und den motorisierten Verkehr wegfallen könnte, die durch schnellere Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes ohnehin der Vergangenheit angehört.

CDU: Die vom ADFC herausgegebene Liste stellt eine sehr nützliche Handreichung für die Stadtverwaltung dar, um vorhandenen Sanierungsbedarf im Krefelder Radwegenetz prioritätengerecht abzuarbeiten. Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auch das Straßennetz in unserer Stadt werterhaltende Investitionen benötigt. Eine Umschichtung zugunsten der Radwege in dem Sinne, dass zu diesem Zweck das Budget des Straßenbaus abgesenkt würde, befürworten wir nicht. Vielmehr werden wir uns in den kommenden Jahren darum bemühen, die notwendigsten Projekte auf Straßen und Radwegen fachgerecht umzusetzen. Eine Erhöhung der Mittel für den Radwegebau auf rund 700.000 Euro würde es erforderlich machen, die derzeit in den Haushalt eingestellten Gelder mehr als zu verdreifachen. Das ist angesichts der derzeitigen Etatlage nicht realistisch.

FDP: Haushaltsmittel in Höhe von 700.000 Euro aus dem Etat für den allgemeinen Straßenbau gezielt in die Sanierung von Radwegen umzuschichten, ist für die FDP keine Lösung. Der Lösungsansatz kann nur sein, dass im städtischen Haushalt genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das städtische Anlagevermögen, zu dem auch die Radwege gehören, zu erhalten. Dies ist die grundsätzliche Position der FDP.

Piratenpartei: Wir sind dafür, einen festen Prozentsatz der Ausgaben für den Straßenbau automatisch für die Radwege zu reservieren.

SPD: Die CDU hat mit ihren Mehrheiten in den vergangenen 20 Jahren die Investitionen in das Radwegenetz nur stiefmütterlich behandelt und aktuell ausgesetzt.
Die SPD hat in den vergangenen Haushaltsplanberatungen daher einen Pakt für Bildung und Substanzerhalt gefordert. Dieser Pakt wäre jährlich mit Finanzmitteln in Höhe von 7,5 Mio. Euro ausgestattet gewesen. Alleine für den Erhalt von Radwegen stünden so ca. 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Um diese Mehrkosten im städtischen Haushalt darzustellen, haben wir uns für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen.

ADFC-Forderung: Wenn in Krefeld heute schon über 20 % der innerstädtischen Wege per Rad zurückgelegt werden, rechtfertigt dies eine Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel für Radverkehrsanlagen allemal. Die ADFC-Prioritätenliste kann einen systematischen städtischen Mängelkataster nicht ersetzen. Die Entscheidungen zwischen Aufhebung und Sanierung von Radwegen müssen differenziert und schnell getroffen werden. Sonst ist das Attribut „fahrradfreundlich“ nicht mehr aufrecht zu erhalten.

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4. Radstation

Frage: Die Radstation im Krefelder Hauptbahnhof würde durch die Streichung des städtischen Zuschusses akut gefährdet. Wie könnte die Radstation als wichtiges Bindeglied zwischen Schienen- und Fahrradverkehr und als Aushängeschild einer fahrradfreundlichen Stadt längerfristig gesichert werden?

Bündnis90/Die Grünen: Andere Städte bieten vor der Radstation am Bahnhof solide Abstellmöglichkeiten an, die Werbung für die Fahrradstation sind. Krefeld sollte dieses Wagnis ebenfalls eingehen und zudem für die Radstation die Kooperation mit einem Fahrradhändler eingehen, der die sozialen Beschäftigungsverhältnisse durch die Diakonie stabilisiert und das vorhandene Angebot professionalisiert. Dazu gehört auch die Ausweitung der Öffnungszeit bis 23 Uhr und des Angebots vom Rad u. Pedelec bis hin zum Car-Sharing.

CDU: Die Stadt Krefeld hat den Betreibervertrag der Radstation mit der Diakonie zum 31. August 2014 gekündigt. Dieser Schritt ist vor dem Hintergrund des derzeit geltenden Nothaushalts erforderlich und kann nach unserem Verständnis nicht rückgängig gemacht werden. Ob es realistische Möglichkeiten für einen Fortbestand der Radstation gibt, muss im Dialog mit allen Beteiligten und letzlich auch den Nutzern geklärt werden. Ein Weiterbestehen dürfte davon abhängig sein, ob eine bedarfsdeckende Eigenfinanzierung der Radstation durch Entgelte erreicht werden kann.

FDP: Eine langfristige Sicherung der Radstation am Hauptbahnhof sehen wir in einer ehrenamtlichen oder einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft. Ansonsten sehen wir die Gefahr, dass die Radstation in jeder Haushaltsberatung wieder auf den Prüfstand gestellt wird.

Piratenpartei: Wir befürworten die Bezuschussung seitens der Stadt Krefeld zur Radstation als sozialem Projekt und aus umweltpolitischer Sicht.

SPD: Hier brauchen wir einen langfristigen städtischen Vertrag, der die Zukunft der Radstation sichert.

 

ADFC-Forderung: Die Radstation ist sowohl ein wichtiges Bindeglied zwischen Nahmobilität und ÖPNV als auch eine Beschäftigungs- und Eingliederungseinrichtung. Für den Erhalt der Radstation sind eine offene Kommunikation, die Einbeziehung aller denkbaren Partner und Unterstützer sowie die Ausschöpfung aller in Frage kommenden Fördermöglichkeiten unerlässlich.

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5. Bike + Ride

Frage: Bei Planung und Bau von Fahrrad-Abstellanlagen an den Bahnhöfen gab es kürzlich wieder Abstimmungsprobleme zwischen Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn (Bahnhof Forsthaus). Wie wird sich Ihre Partei für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen DB und Stadt Krefeld einsetzen?

Bündnis90/Die Grünen: Viele Verhandlungen der Stadt haken aus unbekannten Gründen länger, als es der Sache dienlich ist. Deshalb bedarf es insgesamt einer größeren Transparenz bei Verhandlungen. Bei fahrradpolitischen Verhandlungen und bei allen Straßenbauprojekten könnte dies z.B. durch eine/n VertreterIn des AK Radwegebau gewährleistet sein.

CDU: Um ganz ehrlich zu sein: Zwischen kommunalen Verwaltungen und der Deutschen Bahn AG gibt es permanent Abstimmungsprobleme, nicht nur in Krefeld. Natürlich muss man sich bei Schwierigkeiten immer auch "an die eigene Nase fassen", aber dass weitere Veränderungen in der Unternehmenskultur der DB unausweichlich sind, dürfte ebenfalls außer Frage stehen. Letzlich handelt es sich hier um eine bundespolitische Aufgabe.
Nur wenn im Bahnverkehr ein fairer Wettbewerb verschiedener Unternehmen ermöglicht wird und sich auch der Konzernverband der Deutschen Bahn AG einem echten Aktionärsdruck ausgesetzt sieht, hat Kundenfreundlichkeit - auch im Umgang mit kommunalen Partnern - eine Chance.

FDP: Die FDP ist bereit, sich bei „Abstimmungsproblemen“ zwischen der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn einzuschalten, wenn sie konkrete Hinweise auf solche Probleme erhält. Soweit sich in Frage kommende Liegenschaften allerdings im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, vertritt diese die Auffassung, dass die letztendliche Entscheidung bei ihr alleine liegt.

Die Piratenpartei: Im Stadtrat werden wir uns für eine bessere Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und DB einsetzten. Da sollten auch Hinweise der Pendler einfließen, wie z.B.
- Fahrradmitnahme im RE10 und vor allem im RE11 ist eine Katastrophe.
- Die Aufzüge im Hauptbahnhof sind nur für kleine Fahrräder geeignet. Etwas längere Erwachsenenfahrräder müssen hochkant transportiert werden. Es passt nur ein Fahrrad hinein.

SPD: Die DB ist als ein „harter Knochen“ bei Verhandlungen bekannt. Hier müssen die Verantwortlichen auf städtischer Seite einen langen Atem beweisen und beständig am Ball bleiben. Erfahrungen aus anderen Bereichen belegen aber, dass sich die DB dann auch kooperativ zeigt. Das Thema steht daher auf der „to-do-Liste“ bei den Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Bahn.

 

ADFC-Forderung: Auch wenn die Strukturen der DB Verhandlungen nicht gerade einfach machen, ist es vielen Nachbarstädten gelungen, bedarfsgerechte Abstellanlagen an Bahnhöfen zu realisieren. Auch hier gilt es in Krefeld, bei entsprechenden Verhandlungen alle Kompetenzen – z.B. der AGFS, aber auch aus der Tourismusförderung – zu bündeln, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
 

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6. Radverkehrs-Großprojekte

Frage: Wie wird Ihre Partei nach erfolgter Haushaltssanierung die Voraussetzungen für die Finanzierung von zukunftsweisenden Großprojekten wie der Radpromenade Forstwald - Uerdingen und deren Anbindung an gerade entstehende Radschnellwege in der Region schaffen?

Bündnis90/Die Grünen: Angesichts der kritischen Haushaltslage muss bei den Großprojekten immer wieder geprüft werden, ob es einfachere Lösungen gibt und ob die Verwaltung mit dem nötigen Erfolg verhandelt (vgl. 5). Durch Nutzung der Fördertöpfe der Rot-grünen Landesregierung NRW, aber auch des Bundes und der EU können Synergien genutzt werden (vgl. Radweg im Stadtpark Fischeln). Wegen des Sparzwangs haben die Radpromenade mit pragmatischen Teillösungen und das Rad- und Umweltprojekt „Rund-um-Krefeld Priorität.

CDU: Wer aufrichtig mit den Krefeldern umgeht, wird nicht umhinkommen, die Haushaltssanierung als Herkulesaufgabe mehrerer aufeinanderfolgender Ratsperioden zu beschreiben. Die Umsetzung noch nicht verbindlich beschlossener Großprojekte, für die städtische Eigenmittel zum Einsatz gebracht werden müssen, wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Wer etwas anderes in Aussicht stellt, schenkt im Zweifel keinen reinen Wein ein.

FDP: Bis zur „erfolgten Haushaltssanierung“, d. h. einem Haushalt, in dem keine neuen Schulden gemacht werden, soll und muss der Schwerpunkt darauf liegen, das Anlagevermögen zu erhalten und den Verfall zu stoppen. Soweit nennenswerte Fördermöglichkeiten gegeben sind, ist es bis dahin vertretbar, aus dem städtischen Haushalt den notwendigen Eigenanteil zur Verfügung zu stellen, um neue Radverkehrs-Großprojekte anzustoßen.

Die Piratenpartei: Auch wenn wir eine Haushaltsanierung in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich halten, werden wir uns für eine deutliche Ausweitung und Verbesserung der Radwege in und um Krefeld
einsetzen.

SPD: Die Anbindung Krefelds an das Radschnellwege-Netz in NRW wurde von der SPD während der letzten Ratsperiode immer wieder thematisiert. Wir haben gefordert, dass Krefeld hier nicht den Anschluss verliert. Eine Mehrheit von CDU und dem Oberbürgermeister hat unsere Initiativen immer abgelehnt. Wir hoffen am 25. Mai auf veränderte Mehrheitsverhältnisse, um diese wichtigen Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. Die Radpromenade ist ein Leuchtturmprojekt und bedarf der unbedingten Fortführung.

ADFC-Forderung: Auch wenn die Unterhaltung und Modernisierung des bestehenden Radverkehrsnetzes Vorrang hat, dürfen zukunftsweisende Projekte nicht aus den Augen verloren werden. Mit der Aufnahme der Flächen für die Promenade in den Flächennutzungsplan wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan. Nun müssen Szenarien entwickelt werden, um die Realisierung unter Ausnutzung heutiger und zukünftiger Fördermöglichkeiten voranzutreiben. Bis zur Realisierung ist die Planung soweit offen zu halten, dass Anbindungen an entstehende Projekte der Nachbarstädte möglich bleiben.

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7. Öffentlichkeitsarbeit

Frage: Die bundesweiten Aktionen "Mit dem Rad zur Arbeit" und “Stadtradeln” werben für die Fahrradnutzung in der Stadt. Wird sich Ihre Fraktion in Krefeld an diesen Aktionen beteiligen? Werden Sie diese Aktion bei den Mitarbeitern der städtischen Verwaltung unterstützen?

Bündnis90/Die Grünen: Wir haben den Dialog mit der Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ gesucht und haben das „Stadtradeln Krefeld“ in Krefeld begründet. 2013 und 2014 haben wir durch das Trägerbündnis AktionsKReis Krefeld von ADFC-BUND-Grüne und die Unterstützung vieler Stadtradel-TeilnehmerInnen das Stadtradeln trotz Haushaltskrise gesichert.

CDU: Zahlreiche Mitglieder und auch Mitarbeiter der CDU-Ratsfraktion beteiligen sich aktiv an den genannten und auch an weiteren Radfahraktionen. Seit Jahren bemüht sich die Stadtverwaltung um die Förderung der Gesundheit ihrer Beschäftigten, auch mit dem Zweck der Reduzierung von Krankenständen und der Vermeidung von Fehlzeiten. In diesem Sinne können entsprechende Aktivitäten nur auf Unterstützung stoßen.

FDP: Siehe oben die Ausführungen zu „Steigerung der Fahrradnutzung“, also keine „Maßnahmen“, sondern das Angebot, auf’s Fahrrad „umzusteigen“.

Die Piratenpartei: Ja.

SPD: Die SPD ist mit dem Team „Rote Strampler“ seit Beginn an bei der Aktion Stadtradeln mit dabei. Wir haben in unseren Reihen zahlreiche Fahrradfahrer, die eifrig jeden gefahrenen Kilometer eintragen und damit einen positiven Beitrag zur CO2-Bilanz leisten.

 

ADFC-Forderung: Eine umweltbewusste und intelligente Verkehrsmittelwahl von Verwaltungsspitze und Ratsmitgliedern kann das Verkehrsklima positiv beeinflussen und Bürgerinnen und Bürgern motivieren, öfter das Fahrrad zu nutzen – selbst angesichts von Mängeln in der Infrastruktur. 

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8. Außenwirkung “Fahrradfreundliche Stadt”

Frage: Finden Sie die Aufstellung der Hinweisschilder “Fahrradfreundliche Stadt Krefeld” an Hauptverkehrsstraßen richtig und sinnvoll?

Bündnis90/Die Grünen: Die beste Werbung für eine fahrradfreundliche Stadt sind brauchbare und sichere Radwege mit Grün-Vorteil an Ampeln für Radelnde, mehr aufgeweitete Radstreifen und Aufstellflächen an Kreuzungen für Linksabbieger und Angebots- und Radstreifen in den Straßen.

CDU: Wir Krefelder sind zu Recht stolz auf das Image unserer Kommune als fahrradfreundliche Stadt. Dass dies auch offiziell anerkannt wird, erfüllt uns mit Freude. Alles, was gut ist in Krefeld, sollte von uns in geeigneter Weise auch zu Werbezwecken genutzt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Interesse an einer hohen Identifikation mit unserer Stadt. Diese kann auch durch entsprechende Hinweisschilder gefördert werden.

FDP: Wichtiger als Hinweisschilder „Fahrradfreundliche Stadt Krefeld“ ist, dass die Fahrradtrassen ausgewiesen werden. Hier sehen wir in Krefeld Optimierungsmöglichkeiten.

Die Piratenpartei: Derzeit: Nein. Sie würde von unseren Radfahrern als Hohn empfunden. Das Geld soll in reale Verbesserungen fließen.

SPD: Wenn der Begriff „Fahrradfreundliche Stadt“ nicht nur auf dem Papier Realität, sondern auch gelebte Wirklichkeit wäre, dann müsste die Frage mit einem „ja“ beantwortet werden. In Krefeld müssen wir uns aber diese Bezeichnung wieder mühsam zurückerarbeiten. Nur ein neues Schild macht uns noch lange nicht zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Es gibt hierbei viel zu tun und ich hoffe auch in Zukunft auf ihre Anregungen.

 

ADFC-Forderung: Auf die Aufstellung der Schilder “Fahrradfreundliche Stadt Krefeld” an Schnellstraßen ohne entsprechende Radverkehrsanlagen sollte verzichtet werden.

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9. Wunschliste

Frage: Angenommen, Bund oder Land würden zusätzliche Fördermittel für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellen. Wie würden Sie diese in Krefeld aktuell einsetzen?

Bündnis90/Die Grünen: Neben der Ausweisung des Knotenpunktsystems für Radelnde mit einem Einstieg bei der Tour „Rund-um-Krefeld“, der Krefeld-Promenade als Fahrradachse vom Bf. Forsthaus bis nach Uerdingen, der Abarbeitung der Prioritätenliste des ADFC und einem besseren Baustellenmanagement für Radelnde würden wir uns für eine Erhebung zur Nutzung des Fahrrads in Krefeld stark machen. Solche Modal-Splits werden vom Land NRW gefördert, weil es sinnvolle Verkehrspolitik für Radelnde ermöglicht. Und ein Traum, der schon in anderen Städten Wirklichkeit ist, wäre die freie Fahrradmitnahme im ÖPNV.

CDU: Zusätzliche Mittel, so sie denn einträfen, sollten vollständig für den Erhalt des vorhandenen Bestands, für den Abbau zurzeit kaum vermeidbarer Sanierungsrückstände und damit zur Sicherung von öffentlichem Eigentum verwandt werden.

FDP: Bei zusätzlichen Fördermitteln für Radverkehrsmaßnahmen würden wir diese (siehe oben) für Großprojekte wie die Radpromenade Forstwald-Uerdingen einsetzen.

Die Piratenpartei: Vor allem für die Radwegsanierung, denn viele Radwege aus den angrenzenden Stadtteilen in Richtung Krefeld Mitte sind marode. Die Wurzeln der Bäume drücken die Steinplatten und auch Betondecken nach oben, so dass die Pedalen eines Fahrrades dort hängen bleiben. Die Unfallgefahr ist an diesen Stellen sehr hoch.
Sollten die Gelder reichen, sollte auch das regionale Radwegenetz weiter ausgebaut werden

SPD: Wenn ich zwei Wünsche frei hätte, so würde ich auf der einen Seite die zusätzlichen Gelder in die Instandsetzung der vorhandenen Radwege investieren, auf der anderen Seite den Bau von Radschnellwegen zügig vorantreiben. Eine weitere Priorität hätte bei mir die Förderung von E-Bikes. 

 

ADFC-Forderung: Wünschenswert sind die Schließungen von Lücken im Radverkehrsnetz an den Stadtgrenzen (Willicher Str. in Fischeln, Anrather Str. in Forstwald, Moerser Landstr. / Bahnhofstraße in Traar / Vennikel, Venloer Str. in Hüls).

 

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Zusammenfassung

Bündnis90/Die Grünen fordern die generelle Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, stärkere Kontrollen von Falschparkern auf Radwegen, die Öffnung von allen Einbahnstraßen und die offensive Markierung von Angebots- und Radstreifen im Straßenraum. Die gesparten Kosten für die Radwegsanierung durch Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht sollen offensiv für die Ausweisung von Fahrradstraßen, den Erhalt von nötigen Radwegen und die Ausweitung selbständiger Radwege eingesetzt werden. Skandalös sei, dass die Benutzungspflicht auf dem Radweg an der Kölner Straße noch nicht aufgehoben sei. Das Serviceangebot der Radstation soll mit neuen Kooperationspartnern gesichert und weiter ausgebaut werden. Bei den schwierigen Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und DB über Abstellanlagen an Bahnhöfen fordern die Grünen mehr Transparenz. Bei der Umsetzung von Großprojekten sollen laut Bündnis90/Die Grünen angesichts des gebotenen Sparzwangs pragmatische Lösungen gesucht und Fördertöpfe von Land, Bund und EU intensiver genutzt werden. Priorität habe dabei die Radpromenade und das Umweltprojekt „Rund-um-Krefeld”. Die erfolgreichen Bemühungen, mit der Aktionen “Stadtradeln” mehr Bürger zum Fahrradfahren zu animieren, sollen fortgesetzt und im Dialog mit der Kampagne “Mit dem Rad zur Arbeit” weiter vorangetrieben werden. Die beste Werbung für eine fahrradfreundliche Stadt seien Grün-Vorteil an Ampeln für Radelnde und mehr aufgeweitete Aufstellflächen an Kreuzungen. Schließlich wollen sich Bündnis90/Die Grünen für eine Messung des tatsächlichen Radverkehrsanteils (Modal-Split) im Stadtverkehr stark machen.

Die CDU spricht sich für die Erhaltung des Radwegenetzes aus und eine “intelligente Verkehrsführung ..., die Radfahrer und Fußgänger vor vermeidbaren Gefahren schützt”. Abgelehnt werden Bestrebungen, die mit Einschränkungen für den Pkw-Verkehr verbunden sind. Nach Auffassung der Union weisen die blauen Radwegschilder nicht auf eine Benutzungspflicht hin, sondern sind “...nur als Hinweis darauf zu sehen, dass ein Radweg zur Verfügung steht”. Für eine systematische Überprüfung der Benutzungspflicht sieht man deshalb keine Veranlassung, wohl aber für die Sanierung des Radwegebestands anhand der ADFC-Prioritätenliste. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln zugunsten der Radwegsanierung wird von der CDU nicht befürwortet. Vor dem Hintergrund des Nothaushalts sei auch die Kündigung des Betreibervertrags mit der Radstation nötig gewesen. Als Voraussetzung für den weiteren Betrieb wird eine “bedarfsdeckende Eigenfinanzierung” angesehen. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der Deutschen Bahn bei der Einrichtung von Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen sieht die CDU eher als bundespolitische Aufgabe. Für Radverkehrs-Großprojekte wie die Bahnpromenade und Radschnellwege sieht man aufgrund der Haushaltssituation über mehrere Ratsperioden keine verfügbaren Eigenmittel. CDU-Mitglieder beteiligen sich aktiv an Radfahraktionen wie “Stadtradeln”. Befürwortet wird die Aufstellung von Hinweisschildern “Fahrradfreundliche Stadt” an Hauptverkehrsstraßen.

Nach Auffassung der FDP bieten Radwege Sicherheit und sollten nur aufgehoben werden, wo dies “nach Einschätzung der Verkehrskommission aus Stadtverwaltung und Polizei” vertretbar ist. Die Freien Demokraten sind dafür, dass “im städtischen Haushalt genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das städtische Anlagevermögen, zu dem auch die Radwege gehören, zu erhalten”. Eine gezielte Umschichtung von Haushaltsmitteln vom allgemeinen Straßenbau für die Radwegesanierung komme aber nicht in Betracht. Eine langfristige Sicherung der Radstation am Hauptbahnhof sieht die FDP in einer ehrenamtlichen oder einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft, damit der städtische Zuschuss nicht in jeder Haushaltsberatung wieder auf den Prüfstand gestellt wird. Bei Abstimmungsproblemen zwischen Stadtverwaltung und DB bietet die FDP ihre Unterstützung an. Die Sanierung von Radwegen soll Vorrang vor Neubauprojekten haben, aber wenn nennenswerte Fördermittel für Radverkehrs-Großprojekte gewonnen werden könnten, sei auch die Bereitstellung der erforderlichen Eigenmittel vertretbar. Nachholbedarf sieht die FDP bei der Ausweisung von Fahrradtrassen.

Die Piratenpartei will zur Steigerung des Fahrradanteils den Aufbau eines Fahrradverleihsystems auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lasträdern vorantreiben und sich für ausreichende Fahrradmitnahmemöglichkeiten im Nah- und Fernverkehr und sichere Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen einsetzen. Man ist für die Umsetzung des BVG-Urteils, das die Abschaffung der Benutzungspflicht überall da vorsieht, wo das Radfahren auf der Fahrbahn ohne besondere Gefahr möglich ist. Die Beurteilung im Einzelfall sei aber Sache der Verwaltung. Bei der Information der Verkehrsteilnehmer über die Rechtslage, dass beispielsweise nicht jeder baulich vorhandene Radweg auch benutzt werden muss, wollen die Piraten Aufklärungsarbeit leisten.
Weiterhin fordert die Piratenpartei, dass ein fester Prozentsatz der Ausgaben für den Straßenbau automatisch für die Radverkehrsmaßnahmen reserviert wird. Die Bezuschussung der Radstation seitens der Stadt Krefeld wird unter sozialen und umweltpolitischen Aspekten befürwortet. Der Spielraum für Radverkehrs-Großprojekte wird in der kommenden Legislaturperiode eher als gering angesehen. Bundesweite Aktionen "Mit dem Rad zur Arbeit" und “Stadtradeln” will man unterstützen. Die auf die Aufstellung von weitere Schildern “Fahrradfreundliche Stadt” würde angesichts der aktuellen Situation von Fahrradfahrern “als Hohn empfunden”. Vielmehr soll das Geld in reale Verbesserungen fließen. Generell habe die Sanierung des vorhandenen Radverkehrsnetzes Vorrang vor dem weiteren Ausbau.

Die SPD will sich für gut erkennbare und zu befahrende Radwege einsetzen und für die Stärkung des Bewusstseins, dass nicht die PS sondern eine positive CO2-Bilanz „cool“ sei. Benutzungspflichtige Radwege sollen - wo möglich - aufgehoben und für die Erhaltung der unbedingt notwendigen Radwege sollen die Mittel aufgestockt werden. Die Sozialdemokraten schlagen dazu einen mit 7,5 Mio. Euro ausgestatteten Pakt für Bildung und Substanzerhalt vor, der ca. 500.000 Euro für den Erhalt von Radwegen beinhaltet. Den Erhalt der Radstation will die SPD mit einem langfristigen städtischen Vertrag sichern. Finanziert werden soll dies durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer. Abstimmungsprobleme bei Verhandlung mit der Deutschen Bahn über Baumaßnahmen an Bahnhöfen seien bekannt und stünden auf der “to-do-Liste” bei den Gesprächen mit Vertretern der DB.
Die Anbindung Krefelds an das Radschnellwege-Netz in NRW will die SPD weiter thematisieren und die Radpromenade zwischen Uerdingen und Forstwald als ein Leuchtturmprojekt vorantreiben. Bei der Aktion “Stadtradeln” wollen SPD-Mitglieder wieder mit dem Team „Rote Strampler” einen positiven Beitrag zur CO2-Bilanz leisten und für die Fahrradnutzung werben. Die Fahrradfreundlichkeit in Krefeld sieht die SPD kritisch. Man müsse sich das Prädikat wieder “mühsam zurückerarbeiten”. Dazu sei mehr nötig als die Aufstellung von Schildern “Fahrradfreundliche Stadt”. Eine Zukunftsperspektive wäre neben der Instandsetzung vorhandenen Radwege auch der Bau von Radschnellwegen - insbesondere im Hinblick auf die vermehrte Nutzung von Elektrofahrrädern.

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